«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 89

 

reglementiert ist. Im Hinblick darauf würde ich mir von der Regierung eine vernünftige Gesetzesvorlage für all diese Bereiche wünschen, die im Vorfeld diskutiert wird, anstatt dass alle 14 Tage ein Initiativantrag von ein paar Abgeordneten eingebracht wird, damit sie den Pfusch, den sie vor einem halben Jahr produziert haben, dann wieder reparieren können. - Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Valentin.

 

14.40.00

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn fünf Leute auf einer Brücke stehen und vier hinunterspringen, wissend, dass sie Nichtschwimmer sind, und ich bin der Fünfte: (Abg. Dominik Nepp: Nichtschwimmer oder Schwimmer?) Würden Sie mir dann auch raten, zu springen? Ich schaue jetzt diesen Teil des Raumes an. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Wenn ich für einen Bereich verantwortlich bin - und die Argumentation von Kollegen Guggenbichler war, dass es auch viele andere Bereiche gibt, in die das Suchtverhalten des Spielens hineinfällt - und mich dann auf die anderen konzentriere, die ihre Arbeit nicht getan haben und meine vernachlässige, dann ist das, glaube ich, kein wirklich rasend gutes Handlungsprinzip, noch dazu dann, wenn die Frage diesmal relativ einfach ist. Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der die Gesetze kennt und wissentlich etwas tut, wovon er weiß, dass es gegen das Gesetz ist? Würden Sie meinen, dass der unseren besonderen Schutz benötigt? - Das weiß ich nicht! Wenn jemand weiß, dass das Aufstellen von Glücksspielautomaten in Wien verboten ist; er sich dennoch solche Automaten besorgt, weil man sie ja kaufen darf, und diese dann im Hinterzimmer aufstellt: Ist das dann jemand, der offen angefragt und um eine Konzession für ein Gewerbe angesucht hat, das er dann ausübt, oder ist das schlicht einfach einer, der wissentlich eine strafbare Handlung setzen will, der, um es rechtlich korrekt zu formulieren, mit Vorsatz handelt? Ist jemand, der mit Vorsatz unredlich gegen das Gesetz handelt, schützenswert? Oder sind nicht eher die zu schützen, die dann dort hineinfallen und ihre Lehrlingsentschädigung oder das Einkommen der Familie verspielen? Sind das nicht eher die Schützenswerten?

 

Ich lade Sie auch noch ein, bevor ich auf den Inhalt eingehe, sich ein bisschen das Umfeld anzuschauen! Wo werden denn diese Automaten gefunden? Und dann frage ich diejenigen, die heute der Gesetzesänderung nicht zustimmen können, ob das ihre Freunde sind. - Diese Automaten werden in illegalen Gastwirtschaften, in illegalen Clubs, in Bereichen, wo Geheimprostitution herrscht, in Bereichen, wo es keine Gewerbeordnung gibt beziehungsweise dagegen verstoßen wird, gefunden, in Bereichen, wo man daneben auch noch Suchtgiftdelikte antreffen kann. Ist es das, was wir unterstützen wollen? Ist es das, wo mit den aufgestellten Automaten eins, zwei, drei in Wirklichkeit die wirtschaftliche Basis anderer unerwünschter Tätigkeiten - jetzt sage ich es vorsichtig, um nicht das Wort „kriminelle Tätigkeiten“ in den Mund zu nehmen zu müssen - mitfinanziert wird? Wollen wir das?

 

Wenn wir sehen, meine Damen und Herren, dass wissentlich kriminelle Handlungen Setzende alles ausnützen, um den Rechtsstaat herauszufordern, haben wir dann nicht als Gesetzgeber auch das Recht, mit Initiativanträgen diese Löcher möglichst schnell zu schließen? - Ich würde die Argumentation, die Kollege Guggenbichler heute gebracht hat, einsehen, wenn es da redliche Geschäftsleute gäbe und wir versuchen würden, eine wirtschaftliche Situation zu verändern. Dann muss man fragen: Wie geht das? Es ist aber wirklich Gefahr in Verzug, weil es sich in Wirklichkeit um Leute handelt, die man nicht unterstützen kann, denn jeder von uns würde sagen, dass wir nicht wollen, dass unsere Kinder in ein solches Lokal hineinfallen oder dass Leute, die wir kennen, aber auch andere in diese Lokale gehen und dort ihr Geld verzocken. Wir wollen nicht, dass am Rande der Prostitution Wetten abgeschlossen werden! Und wenn wir all das nicht wollen, dann müssen wir dieser Gesetzesänderung zustimmen, weil es bestehen Gefahr in Verzug und Zeitnot.

 

Meine Damen und Herren! Wenn jemand zu Unrecht den Rechtsstaat herausfordert, dann hat der Rechtsstaat auch das Recht, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um schnell zu agieren, und genau das tun wir heute. Sie haben heute wie im guten alten Western die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Sie bei den Good Guys dabei sind oder bei den Bad Guys. Wir wissen, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage bei den Good Guys sind, und laden Sie dazu ein, heute auch die richtige Entscheidung zu treffen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Guggenbichler.

 

14.45.44

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Valentin!

 

Ich habe mir eh gedacht, dass du etwas in diese Richtung sagen wirst. Etwas habe ich aber schon ein bisschen vermisst: Du hast darüber gesprochen, wer eventuell schützenswert sein könnte: Das sind nicht die Kriminellen und nicht jene, die das Gesetz bewusst herausfordern. So hast du begründet, dass der Initiativantrag notwendig ist. Mir ist dabei aber bei einem Sozialdemokraten doch ein bisschen abgegangen, dass er uns nicht erzählt hat, wer eigentlich schützenswert ist. Du hast kein Wort darüber gesprochen, wer schützenswert ist.

 

Schützenswert sind die Jugendlichen, schützenswert sind jene, die der Spielsucht verfallen sind und nicht mehr auskommen, und schützenswert sind auch jene Frauen in Familien, in denen es Mitglieder gibt, die der Spielsucht verfallen sind. Darüber hast du kein einziges Wort gesagt, und das habe ich doch etwas befremdlich gefunden. (Abg. Christian Oxonitsch: Das hat er gesagt!)

 

Noch einmal: Das ist ein Flickwerk, weil wir jetzt drei Positionen eines Gesetzes ändern. Wir lösen nicht das Problem mit den Videolotterieterminals, wir lösen nicht die Frage der Wetten und die Spielersituation im Internet. Und ich frage Sie noch einmal: Kennen Sie Herrn Kern,

 

«  1  »