Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 89
Bundeskanzler der Republik Österreich und Sozialdemokrat? Ich hätte mir von dir, Erich, wirklich gewünscht, dass man, begleitend zu dieser Gesetzesänderung und zu diesem Initiativantrag, zumindest einen Resolutionsantrag hier in diesem Haus beschlossen hätte, dass die Bundesregierung und die sozialistische Fraktion im Bund auch ihre Hausaufgaben machen.
Außerdem sage ich, nein, es ist nicht richtig, zu sagen, dass wir uns nicht um das kümmern, was wir können. Wir haben das Große und Ganze im Auge zu behalten. Nur einen Sektor zu betrachten, ist nämlich leider Gottes zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf ein bisschen auf die Wortmeldungen eingehen, die es jetzt gegeben hat. Wie Sie wissen, befürworte ich schon seit Langem eine harte Vorgangsweise gegen illegale Wetten und gegen illegale Wettbüros, und ich kann Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege Guggenbichler: Gerade in diesem illegalen - wenn Sie es so nennen wollen - „Wettgewerbe“, in diesem Bereich, wo es immer um viel Geld geht, wo jede Entscheidung, jeder Bescheid, jedes Fitzel, das von der MA 36, der Polizei oder sonst jemandem herausgegeben wird, immer bis zum Höchstgericht bekämpft und angefochten wird, müssen wir sehr vorsichtig sein. Gerade in diesem Bereich, wo wir bei unseren Schwerpunktkontrollen in relativ regelmäßigen Abständen immer illegales Glücksspiel, Schusswaffen, Drogen und noch alle möglichen Dinge, die wir in dieser Stadt nicht wollen, finden, müssen wir jedes Schlupfloch schließen, das sich auftut, das wir aber, obwohl wir versuchen, prophetisch vorzugehen, im Vorhinein eventuell doch nicht abschätzen konnten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Deswegen zum Beispiel die Mindeststrafe: Wir haben eine große Höchststrafe von ungefähr 22.000 EUR festgesetzt. In Anbetracht dessen könnte man sich denken, dass da doch nichts schiefgehen kann! Wenn dann aber die Kollegen vom vorher gerade anwesenden Landesverwaltungsgericht diese Strafen in ihren Verhandlungen so heruntersetzen, dass der Belangte nur mehr 100 EUR oder 200 EUR zahlen muss, dann kann er das sozusagen aus der Portokassa zahlen.
Sie müssen zugeben, dass das zumindest für mich wirklich nicht vorhersehbar war. Aus diesem Grund habe ich gesagt, gut, dann setzen wir jetzt eine Mindeststrafe fest, wenn es denn sein muss und anders nicht geht. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Wenn es dazu dient, dass wir die Wienerinnen und Wiener und die Jugendlichen in dieser Stadt vor illegalen Wettlokalen schützen, dann werden wir noch fünf Novellen hier in den Landtag einbringen, denn es kann wirklich nicht argumentiert werden, dass wir hier nicht hart durchgreifen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr.
Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, gebe ich bekannt, dass die Kollegen Gara und Kowarik ab sofort entschuldigt sind.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wird die zweite Lesung dieses Gesetzes auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Landtages gesetzt. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja wirklich ungeheuerlich!)
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz 2011 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny. Da aber zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig. - Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2015. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2015 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist ebenfalls einstimmig.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien, Wiener Tourismusförderungsgesetz, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen. - Danke schön.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. - Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die
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