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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 55

 

danken, weil er sehr vieles schon angesprochen hat. Aber es ist schon interessant, sogar im Regierungsübereinkommen, das, wie ich dann noch preisgeben werde, ja gar nicht der Kern des Themas ist, steht: eine legistische Umsetzung bis spätestens Ende 2012. Dann hieß es: Ende 2013 - und so weiter, und so fort. Kollege Ulm hat das fast unnachahmlich dargelegt.

 

Aktueller Stand - wir sind gespannt -: 27. November 2014. Das geht dann einher mit ein paar Unfreundlichkeiten. Da spricht dann auch die Bundesvorsitzende Glawischnig davon, dass es ganz, ganz ernst ist und dergleichen. Es geht aber ganz schlicht und einfach an des Pudels Kern vorbei.

 

Wenn die derzeitigen beiden Regierungsparteien ein Wahlrecht verhandeln, dann ist das legitim. Ich darf vielleicht auch auf den Bürgermeister noch replizieren, weil er ja Beantworter dieser Dringlichen Anfrage war: Die Frage der Fairness ist, wie man ja auch bei anderen politischen Zankäpfeln dieser Tage sieht, gar nicht so sehr das Thema. Und dass es immer andere Wahlrechte gibt, die man als fair oder weniger fair wahrnehmen kann, zeigt sich ja allerorts. Weil es auch einige Zwischenrufe gab: Das Wahlrecht von Niederösterreich muss ein extrem faires sein, sonst wäre es nicht mit massiver Unterstützung der SPÖ beschlossen worden, nehme ich an. (Lhptm Dr Michael Häupl: Das ist richtig! Das war ein Intelligenz… – Weitere Zwischenrufe.)

 

Es geht aber auch gar nicht darum, Herr Landeshauptmann, ob ein Mehrheitswahlrecht jetzt fairer ist als ein Verhältniswahlrecht. Ich entlasse Sie da völlig aus Ihrer Verantwortung. Was Fakt ist und was man auch den Medienvertretern als Fakt mitgeben muss, ist, dass sich vor mittlerweile fast viereinhalb Jahren drei damalige Oppositionsparteien, nämlich mit der Unterschrift des FPÖ-Obmanns Strache, mit der Unterschrift unserer damaligen Parteiobfrau Marek und mit der Unterschrift von Frau Mag Vassilakou, auf etwas ganz Grundsätzliches geeinigt haben. Da geht es jetzt nicht darum, dass man noch ein bisschen nachjustieren darf hinsichtlich der Frage: Was ist denn eigentlich fair? Kollege Ulm hat es schon gesagt, es steht ganz präzise in diesem Notariatsakt drinnen: Es geht um ein zweites landesweites Ermittlungsverfahren, in dem nach d' Hondt ermittelt wird, und da gibt es überhaupt keinen Interpretationsspielraum.

 

Es geht jetzt auch wirklich nicht darum, wann und in welcher Form man sich zwischen der Sozialdemokratie und den GRÜNEN einig wird. Auch da hat der Notariatsakt ganz anderes verlangt. Ich zitiere diesen Satz ganz bewusst noch einmal:

 

„Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll unabhängig von einer etwaigen Regierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrages die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden.“

 

Wenn Sie das jetzt verhandeln müssen, weil man im Regierungsübereinkommen hier keinen koalitionsfreien Raum ausgemacht hat – okay. Hier steht etwas anderes. Und das sind glasklare Fakten.

 

Aber es wären nicht die GRÜNEN, wenn sie nicht heute oder zumindest in den letzten Wochen und Monaten, seit denen diese Diskussion schon brodelt, ihre eigene Sicht der Dinge eingebracht hätten. Jetzt erklärt man beispielsweise, man kann ja kein Wahlrecht mit der FPÖ und mit der ÖVP zusammen beschließen, weil es da inhaltlich unüberwindbare Barrieren gibt - und dann kommt natürlich, wie das Amen im Gebet, das Wahlrecht der EU-Bürger auf Landesebene.

 

Dazu sei auch ganz einfach klargestellt: Das Wahlrecht der EU-Bürger auf Landesebene können wir, ob wir wollen oder nicht wollen, hier nicht beschließen - das wissen Sie genauso wie jeder andere hier im Raum -, das ist Sache der Bundesebene. Und ich sage auch ganz offen: Die GRÜNEN sind auch in anderen Bundesländern in der Landesregierung, und auch dort gibt es auf Landesebene kein Wahlrecht für EU-Bürger.

 

Wir bekennen uns prinzipiell auf kommunaler Ebene dazu, darum gibt es das Wahlrecht auch für die Bezirksvertretungen, und Sie werden sich, wenn Sie genau nachdenken, sogar entsinnen, dass ich nie ein Problem damit hatte, dass man EU-Bürger bei der berühmten Befragung zur Mariahilfer Straße mitentscheiden hat lassen. Es gab deshalb von uns nie ein Wehklagen. Das Einzige, was ich Ihnen heute wie damals zum Vorwurf mache, ist, dass man andere unmittelbar Beteiligte ausgenommen hat. Aber auch das ist ein anderes Thema.

 

In Deutschland beispielsweise, in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen gibt es auch kein Wahlrecht der EU-Bürger.

 

Was es aber sehr oft gibt und was der Herr Bürgermeister - und jetzt sind wieder Sie, Herr Landeshauptmann, in der Ziehung - uns sogar einmal hoch und heilig, nämlich in seiner Regierungserklärung am 27. April 2001, versprochen hat, ist - und auch da darf ich ihn jetzt wortwörtlich zitieren -, „dass all jene, die einen Zweitwohnsitz in Wien haben, in Zukunft nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollen.“ - Das war im Jahr 2001. Manchmal dauert es ein bisschen, bis eine Idee von Ihnen umgesetzt wird. Wir haben das jetzt, Gott sei Dank, beim Petitionsausschuss erlebt. Denken wir doch auch darüber noch einmal nach, wie mit den Zweitwohnsitzinhabern umzugehen ist! Ich glaube, das wäre ganz, ganz wesentlich.

 

Aber, um die Thematik zu verkürzen: Es ist nicht Aufgabe der Opposition, sich in koalitionsinterne Gespräche und Arbeitsgruppen einzuklinken. Das werden Sie machen, wie Sie es für richtig halten. Mein Appell geht an Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Es geht nicht darum, jetzt „fair“ neu zu definieren; das steht im Notariatsakt. Und es geht auch nicht darum, zu definieren, wie zu agieren ist, denn auch das steht im Notariatsakt, nämlich: Es ist mit der FPÖ und der ÖVP, den anderen beiden Parteien, die diesen Notariatsakt unterzeichnet haben, das Wahlrecht umzusetzen, das wir im Mai 2010 für richtig und für gut für diese Stadt empfunden haben. Nicht mehr und nicht weniger! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

14.14.08

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

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