Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 55
unter 14 Jahre alt. Zwei der sechs Jugendlichen waren der Regionalstelle der MA 11 bereits bekannt, allerdings aus völlig anderen Gründen und nicht im Zusammenhang mit Tierquälerei. Diese Vorfälle werden selbstverständlich, wie immer sämtliche Vorfälle in diesem Bereich, von der Kinder- und Jugendhilfe sehr ernst genommen, und es wird der familiäre Hintergrund natürlich genau beleuchtet.
Das ist auch in diesem Fall passiert, nämlich sowohl durch Gespräche mit den Betroffenen, es wurden im Rahmen dieser Gefährdungsabklärung mit den Tätern bereits Gespräche geführt, aber selbstverständlich auch mit den entsprechenden Obsorgeberechtigten. Ich kann darüber informieren, dass in keinem der Gespräche eine religiös motivierte Handlung oder ein radikalisierter Hintergrund festgestellt werden konnte, sondern durchaus auch, natürlich in unterschiedlichen Ausprägungen, wie das bei Jugendlichen sehr oft ist, aber auch vor allem seitens der Familien, das Bedauern für diesen Vorfall entsprechend ausgesprochen wurde. Nichtsdestotrotz gibt es seitens der MA 11 hier die entsprechende Unterstützung der Erziehung, die von den Familien auch angenommen wurde.
Wir nehmen, und ich glaube, wir haben das auch gestern sehr deutlich machen können, in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe das Thema der Radikalisierung junger Menschen sehr ernst. Wir haben gestern das gesamte Maßnahmenpaket besprochen. Es ist allerdings in diesem konkreten Fall kein entsprechender Bezug, sowohl durch den Hintergrund der Familie als auch letztendlich durch die Gespräche mit den Täterinnen und Tätern, festgestellt worden.
Präsident Johann Herzog: Ich danke Herrn Stadtrat für seine Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage hat Herr Abg Dr Aigner. - Ich ersuche darum.
Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Vielen Dank für die Beantwortung. Die umgebrachten Tiere haben nichts mehr davon. Aber es ist doch beruhigend, dass das so ist.
Wie sind denn eigentlich bezugnehmend auf Radikalisierungstendenzen Ihre Erfahrungen in anderen Fällen? Haben Sie sozusagen auf dem Radar der MA 11 schon, können Sie das sozusagen schon nachvollziehen, dass sich in manchen Problemfamilien ein radikalislamischer Hintergrund herausbildet oder kommen diese Entwicklungen bezüglich Dschihadismus, von denen wir in den Zeitungen lesen, für das Amt für Jugend und Familie überraschend?
Präsident Johann Herzog: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Abgeordneter!
Wie auch gestern schon ausgeführt, sind radikale Tendenzen, in welcher Ausprägung auch immer, für die Jugendhilfe selbstverständlich nicht überraschend.
Wir alle kennen, und ich will jetzt nicht die gesamte Debatte des gestrigen Tages wiederholen, natürlich in dem Bereich, auch in der Kooperation mit Jugendlichen, in Kooperation mit Familien, immer wieder entsprechende Radikalisierungen in verschiedensten Ausprägungen, also all jenem, was es unter dem Schlagwort Dschihadismus oder anderen Bereichen geben kann. In dem konkret von Ihnen angesprochenen Fall ist es zumindest so, dass in der familiären Struktur bis jetzt noch keine entsprechenden Gefährdungen im überwiegenden Ausmaß festgestellt werden konnten. Aber selbstverständlich, und ich sage das auch immer ganz deutlich, ist die Arbeit mit Jugendlichen im Bereich von Radikalisierungen unterschiedlichster Ausprägungen leider auch ein Alltag der Wiener Jugendhilfe.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Stadtrat für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Holdhaus. - Ich ersuche darum.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Gehen wir einmal davon aus und hoffen wir, dass es sich in diesem Fall um einen Einzelfall handelt, der aus einer bestimmten, wie auch immer gearteten, Konstellation heraus zustande gekommen ist. Es ist natürlich immer wieder schockierend, wenn man sieht, wozu Menschen und Jugendliche fähig sind. Nichtsdestotrotz ist es ein Signal, sind solche Aktionen und solche Vorkommnisse ein Signal, das man ernst nehmen muss, ernst nehmen soll und zum Anlass nehmen soll, um zu prüfen beziehungsweise zu hinterfragen, ob ausreichende Maßnahmen gesetzt werden beziehungsweise wo Verbesserungsbedarf beziehungsweise Handlungsbedarf besteht, vor allem im Bereich der Prävention.
Da stellt sich insofern die Frage: Inwieweit gibt es im Rahmen des Pflichtschulunterrichts in Wien vermittelte Lehrstoffinhalte, die dafür sorgen, dass bei den jungen Menschen so viel Respekt - ich spreche jetzt vor allem aus der Brille der Umwelt- und Tierschutzsprecherin - gegenüber der Natur und den Tieren gefördert wird, dass solche Vorkommnisse wie im Lainzer Tiergarten möglichst verhindert werden können? Was werden Sie konkret unternehmen, dass verstärkt Inhalte in den Unterricht einfließen, die den Gedanken des Tier- und Naturschutzes als Prävention gegen derartige Übergriffe stärken?
Präsident Johann Herzog: Herr Stadtrat, ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Abgeordnete!
Wir haben gerade auch in Kooperation mit vielen NGOs in der Stadt eine Vielzahl von Projekten, gerade auch im Volksschulbereich, bereits laufen. Ich erinnere nur an eine gemeinsame Tierschutzfibel, die wir mit Vier Pfoten für alle Volksschülerinnen und Volksschüler schon vor, glaube ich, etwa zwei Jahren gemeinsam präsentiert haben, gemeinsam auch mit entsprechenden Projekten für die Volksschulen, die die Volksschulen nicht nur anfordern können, sondern die letztendlich den Volksschulen auch entsprechend zur Verfügung stehen. Wir greifen hier auf die Kooperation von vielen, und es sind bekanntermaßen sehr viele, Organisationen, die im Bereich des Tierschutzes sehr engagiert sind, und auf deren Erfahrungen zurück und binden diese auch ein.
Ich erinnere zum Beispiel an ein völlig anderes Projekt im Bereich des Tierschutzes, im Bereich der Bäder, also vor allem im Bereich Donau, Alte und Neue Donau, wo wir ebenfalls gemeinsam mit NGOs entsprechende Projekte für die Badegäste haben, wie der artgerechte
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