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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 42

 

Ich möchte auch erwähnen, dass es ja noch immer genug Prüfungskörper in Österreich gibt, Landesrechnungshöfe, wo die Berichte überhaupt nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sondern nur in sich, im Parlamentarismus. Ich halte das für eine sehr, sehr schlechte Vorgangsweise und glaube, im Sinne der Transparenz ist hier auch nichts zu verstecken.

 

Wichtig ist auch, dass wir die Berichte neu gegliedert haben wollen, und das passiert ja schon in der jetzigen Saison; dass die Empfehlungen besonders hervorgehoben werden und dass auch die Empfehlungen nachbearbeitet werden. Die Stellungnahmen der geprüften Stellen sollen bis innerhalb von neun Monaten beantwortet werden: Was wird gemacht? Werden die Empfehlungen umgesetzt? Werden sie nicht umgesetzt? Und wenn nein: Warum werden sie nicht umgesetzt? Und vielleicht auch: Was ist auch noch in Arbeit und braucht längere Zeit?

 

Wichtig war uns auch, den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofdirektors neu zu konzipieren. Bis jetzt hatte der nur alle Prüfungsberichte umfasst. Wovon spreche ich da? Der Stadtrechnungshof macht im Jahr 130 bis 150 Berichte mit in etwa 3 bis 4 000 Seiten Umfang. Also Sie sehen, die Wiener Stadtverwaltung wird da sehr, sehr intensiv und genau geprüft, und diese Berichte waren der Bericht des Stadtrechnungshofdirektors.

 

Da wollen wir jetzt zwei zusätzliche Teile, nämlich einen zusätzlichen Teil: Wie wurden die Empfehlungen umgesetzt? Das heißt, im nächstjährigen Bericht werden wir schon einen Teil haben, in dem festgehalten ist, wie wir mit den Empfehlungen umgehen, wie die Stadtregierung mit den Empfehlungen umgeht. Wir wollen auch, dass der Stadtrechnungshofdirektor selbst zu Wort kommt und selbst in diesem Bericht über seine Institution, über seine Arbeit seine eigene Meinung kund tut und wir die dann hier auch politisch diskutieren.

 

Wie überhaupt der Stadtrechnungshof ja dann auch im Ausschuss, wir auch in der Folge, wenn das Gesetz gültig ist, im nächsten Jahr dann auch in der Geschäftsordnung ein paar geringfügigere Anpassungen machen wollen, damit hier auch der Geschäftsgang und die Diskussionen, wie wir sie gewohnt sind im Stadtrechnungshofausschuss, auch in der Geschäftsordnung besser ihren Niederschlag finden.

 

Was mich in den letzten Tagen ein bisschen verwundert hat, meine Damen und Herren, ist, sage ich einmal, wie die Opposition sich auf einmal gewandelt hat. Das hat mich einerseits in positive Richtung gewundert, nämlich dass wir die Zustimmung jetzt bekommen, dafür bedanke ich mich auch.

 

Worüber ich mich aber gewundert habe: Wir haben im Mai mit dem Herrn Kollegen Ulm als Sprecher der ÖVP sehr, sehr lange Verhandlungen schon gehabt, wo wir 95 Prozent der Novelle, die wir heute auf dem Tisch liegen haben, besprochen und ihm vorgeschlagen haben und seine Antwort war: Njet, njet, njet. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Hat sich aber ausgezahlt!) Ich war sehr verwundert, dass die ÖVP nicht für mehr Transparenz und für eine Stärkung des Stadtrechnungshofs zu gewinnen war. Aber ich bin sehr glücklich, dass der Herr Bürgermeister offenbar beim Herrn Parteivorsitzenden Juraczka mehr Erfolg gehabt hat und wir auch einen guten Kompromiss finden konnten, den nun auch Kollege Ulm mitträgt.

 

Ich bedanke mich auch für diesen Kompromiss, weil ich glaube, dass der Stadtrechnungshof ein sehr, sehr wertvolles Gut ist. Wobei über alle politischen Grenzen hinweg, wenn wir schon so eine Reform machen - für mich ist es durchaus eine Jahrhundertreform, denn sie wird sehr, sehr lange halten. Dann ist es ein gutes Zeichen, wenn wir einstimmig diese Beschlüsse fassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bei der FPÖ war die Situation ein bisschen anders. Es war: Ja, nein, ja, nein. Ich habe mich mit dem Kollegen Kowarik am heißesten Tag des Jahres hingesetzt. Bei 45 Grad sind wir da neben dem Rathaus in einem Kaffeehaus gesessen und haben uns sozusagen einen weggeschwitzt bei unseren hitzigen Diskussionen. Am Ende war es dann doch ein Nein. Aber ich habe mich sehr gefreut, als Kollege Kowarik mir am Dienstag, als ich ihn im Vorsitz des Gemeinderates abgelöst habe, geflüstert hat: Wir sind jetzt dafür. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Jetzt! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich war total von den Socken. Wir haben dazwischen noch Sitzungen mit den Klubobleuten gehabt, Herr Klubobmann, und so weiter, und so fort. Es ist vieles auch passiert. Ich erzähle das, damit Sie ein bisschen einen Eindruck darüber haben, wie so etwas entsteht.

 

Also es ist immer ein bisschen ein Hin und Her. Und ich sage mal, als gute Verhandler haben wir auch die eine oder andere Sollbruchstelle eingebaut, und die Bruchstellen sind, Gott sei Dank, alle aufgegangen. Daher stehen wir heute da, und ich freue mich irrsinnig, dass ein zweieinhalb Jahre dauernder Prozess, wenn ich jetzt meine Rede beende, abgeschlossen ist. (Zwischenruf von Abg Dr Wolfgang Ulm.) – Ja, natürlich, nach der Abstimmung, aber die kann ja erst erfolgen, wenn ich aufgehört habe zu reden. Es ist ja unbeschränkte Redezeit im Landtag.

 

Daher möchte ich mich am Schluss recht herzlich bei Kollegin Hebein bedanken. Wir haben sehr, sehr viele Vorgespräche über dieses Thema geführt, wir haben viele Papiere geschrieben, die wir wieder zerrissen haben und neu geschrieben haben. Aber das ist ein tolles Baby geworden, vielen Dank!

 

Bedanken möchte ich mich letztendlich auch bei der Opposition, bei den zwei Kontrollsprechern, nämlich dafür, dass sie das heute mittragen und auch ihre Fraktionen überzeugen konnten. Ich möchte mich auch bedanken bei mir im Klub bei der Kollegin Tomanek-Ambrozy, die die, ich weiß nicht, wievielte Variante von einem Papier von mir Korrektur gelesen oder auch selbst etwas dazugeschrieben hat. Recht herzlichen Dank! Bedanken möchte ich mich auch bei der Frau Unterfrauner von den GRÜNEN aus der Arbeitsgruppe sowie bei den Klubdirektoren von den GRÜNEN und unserer Fraktion und auch den beiden Klubobleuten. Recht herzlichen Dank!

 

Es ist ein guter Tag für die Stadt Wien, es ist ein guter Tag für den Stadtrechnungshof und es ist ein guter

 

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