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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 55

 

Grundstückskosten in den Griff zu bekommen, dann werden die Wohnungskosten weiter steigen!

 

Mit dem werden wir uns beschäftigen müssen. Ein erster Schritt wird jetzt - aus unserer Sicht sehr unzureichend - von der Bundesregierung vorgenommen, und zwar mit dieser Widmungsabgabe. Wir werden sehen, wie diese funktioniert, denn da geht es ja nur darum, dort, wo Grünland auf Bauland umgewidmet wird, 25 Prozent abzuliefern. Wir werden darüber nachdenken müssen, dass es ja nicht nur von Gründland auf Bauland geht, sondern auch dann, wenn es von Bauklasse I auf Bauklasse II oder Bauklasse III geht, enorme Bereiche anfangen.

 

Wir müssen auch weiter darüber nachdenken, wie wir mit einem kommunalen Grundstücksbeschaffungsprogramm, wie es der Wohnfonds ist, ankaufen und wie wir grundsätzlich festhalten, dass Marktwirtschaft oder Kapitalismus dort ihren Sinn hat, wo es etwas zu produzieren gilt, bei Häusern, bei Kleidung, bei Schuhen, bei Autos, bei Fahrrädern, bei Krawatten, dass aber dort, wo es der knappe städtische Raum ist, mehr Geld nur dazu führt, dass die Kosten explodieren. Wenn wir dann in Zuständen wie in Tokio, in London, in Paris oder in München sind, dass die Grundstückskosten derart exorbitant sind, dass wir sogar dann, wenn wir um null bauen würden, kaum mehr akzeptable Wohnungspreise bekommen, dann würde die Zersiedelung steigen.

 

Daher werden wir uns als gesamte Stadtregierung, in Ergänzung dieses wichtigen Programms, sehr anstrengen müssen mit einer Reihe von Maßnahmen. Der Herr Wohnbaustadtrat hat in den letzten Monaten auch öffentlich bereits einige genannt.

 

Wie wir die explodierenden Grundstückskosten in den Griff bekommen können, das ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben. Denn nur, wenn günstiger Wohnraum in ausreichender Menge zur Verfügung steht, können wir auch die Verkehrsprobleme in den Griff bekommen und können etwas gewährleisten - ein Satz, den Herr Stürzenbecher völlig richtig gesagt hat -: Wien ist eine gerechte Stadt! Zur Gerechtigkeit gehört auch die Zugänglichkeit zu öffentlichen Verkehrsmitteln, das können wir nur innerstädtisch gewährleisten. Und eine gerechte Stadt muss günstige Grundstückskosten garantieren, aber da werden wir uns sehr anstrengen müssen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Zum Wort gemeldet ist der Zweite Präsident des Landtages Herzog. - Bitte, Herr Präsident.

 

10.39.10

†Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Stadtrat!

 

Zur vorliegenden Debatte kann ich so beitragen, dass ich einmal feststellen muss: Die Wohnsituation in Wien ist sicherlich durch steigenden Wohnbedarf gekennzeichnet, und zwar aus verschiedensten Gründen wie Zuwanderung - die wird in Zukunft noch mehr werden -, Wohnungszusammenlegungen, Single-Wohnungen und Ähnlichem mehr. Wir haben durch lange Jahre hindurch die Sanierung in den Mittelpunkt gestellt. Aber wir Freiheitliche sagen seit Langem, dass es notwenig ist, mehr Wohnraum zu schaffen, und zwar preisgünstigen, der nicht die üblichen geförderten Wohnungen umfasst, die für viele nicht leistbar sind. Wir haben daher verlangt, dass der Gemeindewohnungsbau wiederaufgenommen wird, und haben eine Zahl von 5 000 für Wien als notwendig erachtet.

 

Die nunmehr vorliegende Idee der SMART-Wohnungen ist mit Interesse zu betrachten, das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen. 2 000 Wohnungen sollen bis 2014 fertig werden, günstiger als der private Schnitt - wobei man sagen muss, der private Schnitt ist auch so ein Thema, es ist also sehr, sehr differenziert, wie wir wissen -, und haben Gemeindewohnungscharakter. Das heißt also, dass dies den freiheitlichen Forderungen, die wir hier vorgeschlagen haben durch manche Debatten der Jahre, durchaus entgegengekommen ist, derweil sie halbwegs günstige Wohnungen anbieten und auch Single-Haushalte versorgt werden.

 

Allerdings, die Nettoobergrenze von 7,50 EUR an, die Mietenobergrenze von 7,50 EUR Bruttomiete, ist eine Frage, ob das zu halten sein wird. Denn heute gibt es doch den einen oder anderen Einwand dagegen. Bereits im Mai wird es zu einer Erhöhung der Richtwerte um 5 Prozent auf 5,16 kommen, damit ist die Frage zu stellen, welche Auswirkungen das haben wird.

 

Interessant war, dass der Obmann der Gemeinnützigen, Herr Wurm, festgestellt hat - und zwar in der Zeitung „Kurier" vom 16. März -, dass billiges Wohnen bald passé sein wird. Ich möchte das nicht lange vorlesen, ich stelle nur fest: Die Finanzierung trocknet aus, es gibt die eine oder andere Großbank, die keine Wohnbaufinanzierung mehr anbietet. Und ganz wichtig, viel wichtiger sogar: Die Auswirkungen des Sparpaketes können in einer Kürzung der Wohnbauförderung um 15 Prozent münden, was heißen würde, dass die Neubautätigkeit österreichweit um mindestens 4 000 Wohnungen sinken würde.

 

Natürlich wird die Gemeinde Wien Mittel und Wege finden, um mit den Banken zu Einigkeit zu kommen. Aber die Kapitalvorschriften werden ja trotzdem einzuhalten sein.

 

Die Bauwirtschaft zum Beispiel hat sich auch mit dem Thema beschäftigt, und der Bundesinnungsmeister Frömmel schlägt vor, dass praktisch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung aufzuheben ist und eine Ausgliederung der Rückflüsse und Zinsen aus vergebenen Wohnbaudarlehen aus den Landesbudgets erfolgen sollte. Wohnbaugeld sollte zu 100 Prozent in den Wohnbau fließen - eine Sache, die wir gut finden, weil wir doch sehr wohl sehen, dass die Nebeneffekte der Aufhebung der Zweckbindung auch in Wien wirksam werden. Auch wenn Sie es immer ableugnen: Selbstverständlich hat es eine Mittelumleitung auch hier in Wien gegeben! Daher wäre eine solche Vorgangsweise eine sehr, sehr gute.

 

Dann sind natürlich die Wohnungskosten ein Hauptfaktor! Es sind ja nicht nur die Mieten, sondern es ist auch die Teuerung im Rahmen der Gebührenpolitik,

 

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