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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 55

 

das muss man in aller Deutlichkeit feststellen. Wir haben das auch gestern heftig diskutiert, bei Wasser oder Müll gibt es massive Steigerungen.

 

Aber interessant ist natürlich die massive Steigerung bei den Energiepreisen. Am Freitag, dem 16. März, wurde vom Chef der E-Control, Boltz, festgestellt, dass die Privaten um 10 Prozent zu viel für Strom zahlen, und für Strom und Gas gilt beides. In Summe würden die heimischen Stromversorger ihren Haushaltskunden derzeit um 120 Millionen EUR zu viel verrechnen. Und Herr Boltz sagt, die heimischen Landesversorger hätten als marktbeherrschende Unternehmen den öffentlichen Auftrag, gesunkene Großhandelspreise angemessen an die Privatkunden weiterzugeben.

 

Dieses Aussackeln der Wienerinnen und Wiener ist etwas, was wir immer schon abgelehnt haben. Die Anträge, das einzuschränken und aufzuheben, werden ja von Ihnen regelmäßig abgelehnt. Daher verlangen wir einen Gebührenstopp, gar keine Frage. Dann wäre nämlich Wohnen ganz allgemein - nicht nur im Gemeindebau, nicht nur im geförderten Bau, sondern ganz generell - viel, viel billiger.

 

Ich komme noch zu einer kleinen Bemerkung, die ich in der „Welt" gelesen habe: In Deutschland droht Hausbesitzern die Pflicht zur Dämmung - wir haben das Thema in Österreich auch und in Wien genauso -, und drei Viertel aller Heizungen in privaten Wohnhäusern sind veraltet. Es gibt eine EU-Bestimmung, wonach ein Auswechseln notwendig wäre, die vielleicht nicht halten wird. Aber es soll in Wien, wenn man den Rauchfangkehrern glaubt, 80 Prozent der Heizungen betreffen, dass diese letzten Endes mit diesen Vorschriften, die neu kommen würden, ausgetauscht werden würden, was auch eine unglaubliche Verteuerung der Wohnkosten mit sich brächte.

 

Irgendwelche Auflagen EU-weit für Wände, Dächer und Fenster von Altbauten wären erstens eine Preisfrage, zweitens natürlich fallweise recht günstig. Aber wir haben natürlich das Hauptthema, den Stadtcharakter zu erhalten, das ist ein wesentlicher Punkt. In Dächern oder Kellern kann man so etwas machen, aber nicht in den Fassaden, und zwar nicht nur denkmalgeschützt, sondern ganz generell. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Mag Dworak. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.45.00

†Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich setze hinter den Titel der Aktuellen Stunde bewusst ein Fragezeichen und kein Rufzeichen. Als Untertitel in einem „Standard"-Artikel heißt es so schön: Besser wohnen mit den Wiener Roten. Der Herr Landesrat will kleinere Wohnungen anbieten anstelle der bisher offenbar immer teurer werdenden Wohnungen. Kein Wunder, der Baukostenindex ist in den letzten 10 Jahren um 40 Prozent gestiegen, während der allgemeine Verbraucherpreisindex nur um 25 Prozent gestiegen ist.

 

Ich will an dieser Stelle nicht, wie das die FPÖ macht, von einem Neubau von Wohnungen durch die Stadt reden. Das System des geförderten Wohnbaus in Wien war immer durch zwei wesentliche Punkte dominiert, einerseits den klassischen Wiener Gemeindebau, die 220 000 Gemeindewohnungen im direkten Besitz der Stadt Wien. Insbesondere hat man durch die Änderung der Geschäftsführung mit der Besetzung von Dipl-Ing Neumayer von der MA 34 jetzt den Schwerpunkt auf Sanierung gesetzt und auf Neuorganisation von Wiener Wohnen. Wir haben diese Organisationsform von Wiener Wohnen immer kritisiert.

 

Der zweite Punkt war die klassische Wohnbauförderung, die es ermöglicht, einfach billigere Wohnungen anzubieten und wo eben der Wohnfonds ungefähr ein Drittel bis zur Hälfte des Kontingents anderweitig anbietet. Allerdings - und das wurde heute auch kurz erwähnt - ist der Wohnfonds durch seine Aufkaufpolitik schon ein Grundstückspreistreiber. Ich fürchte, das muss auch hier an dieser Stelle gesagt werden. Denn die Preise steigen deutlich.

 

Jetzt soll es probeweise ein neues Modell geben. Unter dem Titel SMART-Wohnungen sollen Startwohnungen für Jungfamilien, Paare, AlleinerzieherInnen et cetera angeboten werden. Finanziert soll das System offensichtlich über die Wohnbauförderung werden, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es anders möglich wäre.

 

Vorerst sollen 2 000 Wohnungen gebaut werden, das Projekt soll relativ schnell entwickelt werden. Wer die Marktrealität der explodierenden Preise kennt, wird mit der Deckelung von 7,50 EUR pro Quadratmeter, die angekündigt worden ist, das wird sich unserer Meinung nach nicht so schnell ausgehen, denn 7,50 EUR Bruttomiete inklusive Mehrwertsteuer und Betriebskosten - wenn ich denke, dass bei Gemeindewohnungen 90 Prozent des Richtwertsatzes, also rund 4,40 EUR, die Betriebskosten steigen und steigen, und die Betriebskosten bei den Gemeindebauten liegen heute schon bei 2,50 EUR, also da sehen wir durchaus Probleme.

 

Dann noch die Größe: Man spricht jetzt von 40 m² für 2 Personen. Das heißt, wir haben aber gehört, 25 m² nach dem Krieg, jetzt sind es rund 38 m² pro Einzelperson - also hier wird man Probleme bekommen. Die Menschen haben auch die subjektive Verbesserung durch funktionelle Architektur der Kleinwohnung. Das wird unserer Meinung nach auch nicht wirklich ein Hit werden. In Foren wird nämlich immer wieder auf den leistbaren Preis hingewiesen und nicht so sehr auf die Architektur. Ich darf hier noch einmal das „Standard"-Forum bemühen: Kleine Wohnungen machen Menschen klein. - Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abg Hebein vor. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.50.02

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich würde gerne nochmals untermauern, warum ich

 

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