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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 60

 

Budgetdebatte, erst ganz knapp vor unserer Debatte diese Woche, herausgekommen, dass die Kurzparkscheine um 70 Prozent verteuert werden. Da haben wir sogar erst während der Budgetdebatte diese Woche erfahren, dass die Hundesteuer erhöht wird - aber nicht valorisiert um 5, 8 oder 9 Prozent, sondern um 60 Prozent! Da hat es in der Budgetdebatte die Forderungen nach einer Reichensteuer, nach einer Vermögenssteuer gegeben, und heute in der Fragestunde hat sich überhaupt herausgestellt, dass die Finanzstadträtin dieser Stadt in nächster Zeit die Grundsteuer erhöhen will. Auf diesbezügliche Fragen und Drängen des Herrn Kollegen Margulies hat es da ein rot-grünes Pingpong-Spiel gegeben, dass die Grundsteuer erhöht werden soll. - Das waren Ihre Ideen, meine Damen und Herren.

 

Aber eine einzige Idee haben Sie die ganze Zeit nicht gehabt, nämlich zu sparen. Das, was jeder ordentliche Kaufmann weiß, dass man einfach sparen muss, wenn es finanziell enger wird, wenn es keinen Spielraum gibt, das wollen Sie nicht wahrhaben. Das kommt für Sozialisten nicht in Frage, das kommt für GRÜNE nicht in Frage. Und ich meine, hören Sie endlich auf mit diesen Steuerideen und fangen Sie einfach an zu sparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr seid die Reichenschützer, gemeinsam mit der ÖVP!)

 

Herr Kollege Margulies und auch meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie kriegen jetzt die Rechnung präsentiert für diese Budgetpolitik, weil die Schuldenkrise überschwappt, weil unsere Zinsen steigen, weil wir schon doppelt so hohe Zinsen zahlen müssen wie ein erstklassiger Schuldner mit bester Bonität, wie Deutschland etwa. Wenn Investoren beginnen, unsere Papiere, österreichische Bundesanleihen zu meiden, dann sind daran Sie schuld, Herr Margulies, und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ.

 

Und das ist ja ein grundlegendes Missverständnis, Herr Kollege Margulies, das Sie heute hier wieder gezeigt haben, wenn Sie meinen, die Bundesregierung, die böse Bundesregierung wird jetzt aus Eigenem den Sanierungsfahrplan beschleunigen, und Sie sind dagegen. Das erfolgt doch in Wirklichkeit auf Druck der Finanzmärkte, Herr Kollege Margulies, weil es gar nicht mehr anders geht! Das ist einfach die Rechnung, die Sie von der SPÖ, aber mittlerweile auch von den GRÜNEN präsentiert bekommen: Die Rechnung für Ihre Unfähigkeit zu sparen, die Rechnung für Ihre falsche Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt aber noch ein Wort zu diesem Stabilitätspakt: Es wird uns nicht gelingen, die Budgets zu sanieren ohne grundlegende Sanierung, ohne strukturelle Budgetsanierung und damit auch nicht ohne eine Finanzplanung. Und damit bin ich genau bei diesem Stabilitätspakt, den Sie heute beschließen wollen. Da ist nämlich im Artikel 7, meine Damen und Herren, genau diese Finanzplanung, die wir auch fordern, vorgeschrieben. Im Artikel 7 dieses Paktes, den Sie heute hier beschließen wollen, steht wortwörtlich: „Bund, Länder und Gemeinden" - also natürlich auch die Stadt Wien – „haben die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung sicherzustellen." Und weiter heißt es: „Bund und Länder werden die Verpflichtung zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung für ihren Zuständigkeitsbereich rechtlich verbindlich festlegen."

 

Das steht hier im Artikel 7: „rechtlich verbindlich festlegen". – Ich habe bisher von der Frau Stadträtin noch nicht gehört, wann das kommt, wann diese rechtlich verbindliche Festlegung kommt. Und das heißt, wir haben ja hier überhaupt keine Wahl: Es ist ja das, genau das, was wir Freiheitlichen in der Budgetdebatte gefordert haben, hier bereits vorgesehen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben all diese Anträge am Montag und Dienstag deshalb eingebracht, weil sie einfach notwenig sind, weil sie erforderlich sind, um auch das Budget hier in Wien zu sanieren. Und, meine Damen und Herren, interessant war: Sie haben am Dienstag bei der Abstimmung all diese Anträge abgelehnt! Sie haben jene Anträge abgelehnt, die genau in diesem Stabilitätspakt, den wir hier heute beschließen, aber ihre Deckung finden, denn im Artikel 7 ist ja genau die Finanzplanung vorgesehen.

 

Und, meine Damen und Herren, wir brauchen eine umfassende Finanzplanung: nicht nur für die Stadt selbst, sondern natürlich auch für alle ausgegliederten Bereiche. Es ist ja mittlerweile so, wenn man es durchrechnet, dass mehr als 50 Prozent, also mehr als die Hälfte unserer wirtschaftlichen Tätigkeit als Stadt gar nicht mehr im Budget, in diesem schönen grünen Buch stattfindet, sondern dass mehr als die Hälfte eben außerhalb des Budgets stattfindet: in Körperschaften, in Unternehmungen, in Anstalten, in Fonds vor allem.

 

Meine Damen und Herren! Es ist daher notwenig, dass diese Finanzplanung natürlich auch auf all diese Bereiche ausgeweitet wird, im Finanzressort etwa auf unsere Wirtschaftsagentur, auf den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, im Umweltressort auf Wien Kanal. In der Kultur gibt es die Vereinigten Bühnen, die Wiener Museen, die eine solche Finanzplanung brauchen. Im Verkehrsressort sind es etwa die Stadtentwicklungs-Holding sowie alle Projektgesellschaften dort, die in der Stadtentwicklung tätig sind. Im Wohnbauressort ist es natürlich Wiener Wohnen, und im Sozialressort ist es der Fonds Soziales Wien, der ja über ein gigantisches Budget verfügt, das völlig außerhalb unseres Stadtbudgets gestioniert wird.

 

Meine Damen und Herren! Es war bei der Abstimmung am Dienstag dieser Woche, am Schluss der Budgetdebatte, interessant zu beobachten: Da haben Sie zwar den Schuldenstand in fünf Jahren, in Ihrer Amtsperiode, Frau Stadträtin, verdreifacht, aber das wollten Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Punkt erreicht haben, wo etwas geschehen muss. Sie wollen das nicht wahrhaben und haben, für mich völlig unverständlicherweise, alle diese Finanzplanungsanträge einfach abgelehnt, meine Damen und Herren.

 

Und, Herr Kollege Margulies, noch einmal, was sich jetzt auf Bundesebene abspielt, diese ganze Diskussion um eine Schuldenbremse, dass hier eine Schuldenbremse verankert werden soll, das zeigt ja nur eines: Dass Sie in Wahrheit bereits mit dem Rücken zur Wand ste

 

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