Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 60
Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich ersuche nun die Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 15. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995 - 12. Novelle zum Wiener Bezügegesetz - geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf.
Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank. - Zu Wort ist niemand gemeldet. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich erkläre die Verhandlung daher für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Es folgt nun ein kurzer Moment des Tausches. (Präsident Prof Harry Kopietz übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik, den sogenannten Österreichischen Stabilitätspakt 2011. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich ersuche Sie, dieser kurz als Österreichischer Stabilitätspakt 2011 vorgelegten Vereinbarung zuzustimmen. – Danke schön.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen!
Ich bin sehr dankbar für die heutige durchschnittliche Redezeit bei Wortmeldungen. Ich werde diese am vierten Tag auch nicht übertreffen, ich möchte mich sehr kurz fassen.
Einige kurze Worte zum innerösterreichischen Stabilitätspakt: Wir alle kennen die wirtschaftliche Ausgangssituation, wir kennen die Situation in Wien und wir kennen die Situation auf Bundesebene. Insofern kann ich einem Österreichischen Stabilitätspakt durchaus etwas abgewinnen, der in einem eingeschränkten Rahmen Ländern und Gemeinden die Möglichkeit gibt, langsam, aber beständig entstandene Schulden zurückzufahren beziehungsweise das Maastricht-relevante Defizit langsam, aber beständig zu reduzieren.
Aber - und jetzt kommt tatsächlich das große Aber -: Was ich mich frage, obwohl wir heute gerne zustimmen werden, ist angesichts der letzten Debatten auf nationaler Ebene, im Nationalrat und in der Bundesregierung, wie lang dieser Stabilitätspakt, den wir heute beschließen werden, überhaupt halten wird - kommen doch gerade von der Bundesregierung schon wieder die ersten Signale, den eben erst verlängerten Finanzausgleich jetzt noch früher auslaufen zu lassen, als er ursprünglich ausgelaufen wäre. In diesem Sinne erschwert dieses Vorgehen der Bundesregierung die mittel- und langfristige Finanzplanung nicht nur der Stadt Wien, sondern auch aller anderen Bundesländer und aller anderen Gemeinden, wenn es nicht möglich ist, auf Bundesebene tatsächlich auch in Zeiten der Krise einmal einen mittelfristigen Finanzrahmen gesichert auf längere Zeit vorzugeben.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir schon eines zu sagen: Ich glaube, dass es Wien verkraften kann, auch auf Grund der wirtschaftlichen Stärke Wiens, die im Zuge des innerösterreichischen Stabilitätspaktes jetzt vorgegebenen Einsparungsmaßnahmen - für das nächste Jahr knappe 19 Prozent, an die 0,5 Prozent des BIP – zu tätigen; es bleibt in etwa gleich, mit einer leichten Veränderung der gewichteten Faktoren. Das kann ich mir vorstellen. Wenn aber jetzt plötzlich von Seiten der Bundesregierung in Krisenzeiten die Vorgabe kommen würde, Wien müsste plötzlich noch schneller, noch rascher, bei weniger Einnahmen das Maastricht-relevante Defizit reduzieren, dann sage ich Ihnen ganz offen: Das kann so nicht funktionieren!
Und ich habe momentan tatsächlich ein bisschen die Angst, in der Diskussion um Schuldenbremse und Einsparmaßnahmen, Belastungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung, dass das insbesondere das Ziel der Finanzministerin ist: Länder und Gemeinden kaputtzusparen. Und da sage ich Ihnen jetzt und hier schon: Einem Stabilitätspakt, der Wien schlagartig verpflichten würde, ein Nulldefizit zu machen oder sogar Überschüsse zu machen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dem würden wir mit Sicherheit nicht zustimmen.
Einem Stabilitätspakt, so wie er heute vorliegt - selbst in dem Wissen, dass ich bislang nicht abschätzen kann, wie lange dieser noch gültig ist -, werden wir unsere Zustimmung erteilen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. – Bitte.
StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Margulies vor allem!
Es hat die Budgetdebatte ja gezeigt, wohin die Budgetpolitik von Rot-Grün geht. Da hat es ja im Zuge der Debatte viele, viele Ideen gegeben. Da ist knapp vor der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
