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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 69

 

darf nicht sein, dass es in Klassen bis zu 90 Prozent Schüler gibt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Das hindert den österreichischen Schüler am Lernen, da sich die Lehrer nur mehr um die nicht Deutsch sprechenden Schüler kümmern müssen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wo steht das?)

 

Ich kann Ihnen sagen, wo das ist. Das ist eine Publikation von der Statistik Austria (Der Redner hält die genannte Publikation in die Höhe.), die eben genau aufschlüsselt, ob Deutsch – das ist die nächste Studie – auch Umgangssprache ist. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Lesen Sie es vor!)

 

An Schulen, Herr StR Oxonitsch, kommt man drauf, dass sich in Wien Abgründe auftun. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Lesen Sie vor, was da drinnen steht!) Im 5. Wiener Gemeindebezirk wird im Unterricht zu 86 Prozent nicht die deutsche Sprache gesprochen – laut Statistik Austria, das kann ich Ihnen zeigen –, gefolgt vom 16. Bezirk mit 78 Prozent und dem 20. Bezirk mit 76 Prozent. Das ist Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist so haarsträubend falsch, was Sie hier zitieren! Sie können keine Statistik lesen! Gehen Sie zurück in die Schule! Das ist ein Armutszeugnis!)

 

Unser Konzept lehnen Sie jedes Mal ab. Andere Bundesländer wie Salzburg machen es vor, in Wien schläft man. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie haben keine Ahnung!) Auch das Konzept der Pausensprache Deutsch – dazu haben wir einen Antrag gestellt – wollten Sie nicht umgesetzt haben. Auch das ist ein Armutszeugnis!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wien muss an den Schulen ein Motto herrschen: „Deutsche Sprache – Ehrensache!" (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner ist Abg Dr Aigner gemeldet.

 

11.00.16

†Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

„Schulreform für Österreich jetzt! Chancen für die Jugend eröffnen anstatt sich an alte Systeme zu klammern!" – Ich möchte da ein bisschen weiter ausholen. Die Chancen der Jugend sind auch daran gekoppelt, dass es endlich ein neues politisches System gibt. Ich bin der vollen Überzeugung, dass diese große Koalition, und man hat das jetzt in den Wortmeldungen gehört, keine Probleme lösen kann. Es wird immer wieder behauptet, man braucht eine breite Mehrheit, man braucht viele Mandate, um große Probleme zu lösen. Es ist nichts dergleichen wahr! Die Welt ist im Umbruch. Überall tauchen Strukturprobleme im Zuge der Krise auf. Bei uns in Österreich geht so gut wie gar nichts weiter. Das Regierungsprogramm ist eine Aneinanderreihung von Platituden und von Überschriften, eine Ministerratssitzung nach der anderen, wo man sich mit Müh’ und Not mit irgendwelchen Kleinigkeiten abgibt, Nationalratssitzungen ohne Beschlüsse, teilweise abgesagte Sitzungen. Gleichzeitig kann man sich live anschauen, wohin ein Land wie Griechenland fährt, das sich jahrzehntelang den notwendigen Reformen verweigert.

 

Der einzige Bereich, wo ein bisschen herumgedoktert wird, ist das Schulwesen, wo man eine Reform hinschludert, ohne die Schulpartner einzubeziehen, ohne Schulversuche zu evaluieren. Meine Damen und Herren, wenn einer Regierung nichts anderes einfällt, als das Bildungssystem, das ohnehin inhaltliche Probleme hat, organisatorisch zu ruinieren, dann ist es wirklich ein Jammer, dass die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgedehnt worden ist! (Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Tritt die Wiener ÖVP aus der Bundespartei aus? – Abg Karlheinz Hora: Machen Sie jetzt eine eigene Partei?)

 

Jetzt kommt der große Guru der roten Bildungspolitik, der Ex-Vizekanzler Hannes Androsch, in Wirklichkeit der echte Vorgänger von Karl-Heinz Grasser, in jungen Jahren smarter Finanzminister. Die Schuldenmisere hat damals ihren Ausgang genommen. Probleme mit der Steuer, im Unterschied zu Grasser ist es aber zu einem gerichtlichen Ende gekommen. Und jetzt ist er der Experte für alles. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Karlheinz Hora: Das ist ungeheuerlich!)

 

Dieser Experte ist jetzt derjenige, dem sie nachlaufen. Das ist eigentlich wirklich eine Schande, denn das ist jemand, der so viele Probleme verursacht hat. Sie haben so viele Agnostiker in Ihren Reihen. Hannes Androsch ist ein Omnignostiker, er weiß nämlich alles. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, die Finanzkrise ist nicht ganz vorbei, aber jetzt ist Zeit für Strukturreformen. Wo ist die Pensionsreform? Sie haben der Pensionsreform der Regierung Schüssel so lange die Giftzähne gezogen, bis sie nicht mehr wirksam war. Wir kommen in immer größere Reformnotwendigkeiten. Wo ist die Gesundheitsreform? Wo ist die ÖBB-Reform? Und bei der jetzigen Schulreform, meine Damen und Herren, ist das Wichtigste, dass sie nichts kostet, weil die Kosten vergraben Sie in den Bergen, wo Züge fahren, wo keiner mitfährt, wo wir uns wahrscheinlich die Züge gar nicht leisten können. (Abg Mag Christoph Chorherr: Welche Berge? – Abg Karlheinz Hora: Dafür ist aber jemand anderer verantwortlich, Herr Aigner! Das ist Ihre Fraktion!) Wo landen dann, meine Damen und Herren, die Maturanten, die Sie produzieren? Auf dem Boden sitzend an den Universitäten, weil Sie den Unis das Geld nicht geben, weil Sie es lieber in die ÖBB stecken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Karlheinz Hora: Blockieren Sie nicht dauernd, sondern machen Sie brauchbare Vorschläge!)

 

Wir brauchen mehr Leistung. Wir brauchen mehr Kenntnisse. Wir brauchen mehr Kompetenzen. Wir brauchen nicht mehr wertlose Zeugnisse, genauso wenig, wie wir wertloses Geld brauchen, das in der Notenpresse gedruckt worden ist. (Abg Karlheinz Hora: Wir brauchen keine Blockaden von Ihnen!)

 

Meine Damen und Herren, mit der SPÖ ist kein Staat zu machen. Echte Reformen sind mit Ihnen nicht möglich. Das zeigt sich auch jetzt wieder. Wenn es immer heißt, die ÖVP blockiert, wir haben nur die Möglichkeit, den Wagen, den Sie ganz an die Wand fahren wollen, mit einer Vollbremsung vor dem Crash zu retten. Das ist

 

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