«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 100

 

Die Bundesregierung hat ein Gesetz betreffend Eingetragene Partnerschaften eingebracht, das beschlossen wurde. Hier ist es wirklich auch von unterschiedlichen ideologischen Positionen aus gelungen, eine gemeinsame, dem Zeitgeist entsprechende rechtliche Regelung herbeizuführen. Wir wären als ÖVP gerne bereit, auch eine Umsetzung dieses auf der Wiener Ebene zu beschließen und der uns ursprünglich übermittelte Entwurf findet sicherlich auch unsere Zustimmung.

 

Ich muss sagen, ich bin entsetzt über den Beitrag des Kollegen Schreuder, wie er hier vorgetragen worden ist, weil zur Demokratie gehört es, dass man unterschiedliche Meinungen hat und dass man nicht jemanden, der eine andere Position hat, alles mögliche wie Gemeinheiten und Ähnliches unterstellt. So kann man nicht miteinander umgehen. Das ist ein totalitärer und kein demokratischer Ansatz. Totalitäre Ansprüche ... (Abg Marco Schreuder: Die Regelungen sind gemein! Aus.) Das ist totalitär, Herr Kollege Schreuder, wenn man einem anderen seine Meinung abspricht. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Wir haben ... (Abg Marco Schreuder: Und es ist Zwang!) Das ist eine Frage, ob man noch eine Meinung vertreten darf oder nicht. Sie lassen eine fremde Meinung nicht zu, Herr Kollege Schreuder, und das ist wirklich bedenklich. Daher werden wir dem Antrag der SPÖ und der GRÜNEN nicht zustimmen, weil in diesem Ton und in dieser Art sollte in diesem Haus nicht argumentiert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin, der Frau Landesrätin Frauenberger, das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich finde ich es sehr schade, wenn wir zu diesem Inhalt, der hier vorliegt, nun doch einen Partner verlieren. Vielleicht kann ich insofern noch einmal auf das Gesetz und das Vorhaben zurückkommen.

 

Am Anfang war die Frage, wie wird Wien mit einer möglichst großen Rechtssicherheit für Lesben und Schwule das Eingetragene Partnerschaftsgesetz, das auf der Bundesebene beschlossen und von der Bundesregierung eingebracht wurde, umsetzen. Es gab mehrere Möglichkeiten und es gab auch ganz unterschiedliche Meinungen. Wir haben uns damit einmal lange auseinandergesetzt, ohne noch hinzuschauen, um welche Gesetze es sich handelt, was gibt uns diese Rechtssicherheit? Und diese Rechtssicherheit hat uns unser Vorgehen gegeben, unser Vorgehen, indem wir alle Materiengesetze auf der Landesebene nach diesem Bundesgesetz zur Eingetragenen Partnerschaft jetzt novellieren und die Rechtssicherheit auf diese Art und Weise herstellen.

 

In allen Ausschüssen, in allen Geschäftsgruppen gab es dann eine Auseinandersetzung mit dieser so genannten Sammelnovelle zur Eingetragenen Partnerschaft und die ist dort immer mit einer großen Zustimmung in den Ausschüssen auch so über die Bühne gegangen. Heute stehen wir hier und haben diese Sammelnovelle fertig und es ist von beiden gesagt worden, eine Sammelnovelle, die insgesamt 44 Gesetze betrifft. 44 Gesetze, das ist natürlich ein enormer Kraftaufwand gewesen, das innerhalb von so kurzer Zeit zu Stande zu bringen. Aber uns war es auch einfach wichtig, noch vor dem Sommer diesen Gesetzen auch entsprechend Rechnung zu tragen, diesem Vorhaben der Gleichstellung auch entsprechend Rechnung zu tragen. Das liegt nun vor.

 

Was natürlich damit auch mittransportiert wird, ist, dass Homophobie in keiner Form in dieser Stadt Platz haben darf. Was uns ganz, ganz wichtig war, ist, dass wir hergegangen sind und gesagt haben: Lasst uns noch einmal in einer gemeinsamen Präambel auch beschreiben, worum es uns gegangen ist. Es ist um die Rechtssicherheit gegangen, es ist darum gegangen, dass man als Stadt ein Bekenntnis zur Gleichstellung abgibt und es ist auch darum gegangen, noch einmal den Begriff der Familie, der Familienangehörigen auch entsprechend zu definieren, denn - und ich sage das jetzt unjuristisch - Familie ist da, wo Liebe ist.

 

Und so haben wir all diese Punkte zusammengefasst und haben hier, glaube ich, wirklich ein ganz ein tolles Werk geschaffen, ein tolles Werk, das bisher auf einer breiten Basis und auf einer breiten Zustimmung gestanden hat. Ich hoffe, dass es jetzt bei der Beschlussfassung auch bei dieser breiten Zustimmung bleibt. Ja, es ist ein großer Tag für die Community, für die Lesben und Schwulen in dieser Stadt. Und mit der Beschlussfassung dieser Sammelnovelle geht der Kampf um die tatsächliche Gleichstellung weiter. Danke schön und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Vorher lasse ich den eingebrachten Abänderungsantrag der Abgen Dr Kurt Stürzenbecher, Mag Nicole Krotsch und Genossinnen sowie Marco Schreuder, GRÜNE, abstimmen.

 

Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN und der Sozialdemokratie so angenommen.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag die Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Danke, das ist mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen und beschlossen. Damit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Öffnung der Eingetragenen PartnerInnenschaft für verschieden geschlechtliche Paare. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die

 

«  1  »