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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 100

 

Zustimmung der GRÜNEN und der Antrag so nicht angenommen.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ angenommen und der Antrag somit gültig.

 

Wir kommen nun zum Vorschlag, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN, SPÖ und FPÖ mit Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ mehrstimmig angenommen und beschlossen.

 

Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird. Berichterstatter ist der Herr Ausschussvorsitzende und ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt in Postnummer 9 ein Gesetz vor, das das Wiener Jagdgesetz ändert. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, die Zustimmung so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ebenfalls einstimmig und beschlossen.

 

Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien geändert wird. Berichterstatter dazu ist der Herr Ausschussvorsitzende. Ich ersuche, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Herr Präsident einreferiert hat, ersuche ich Sie um Zustimmung zur Postnummer 10.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen und somit beschlossen.

 

Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien - Wiener Tourismusförderungsgesetz - geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Abg Strobl. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum einreferierten Poststück. - Danke.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte daher die Mitglieder des Landtages, die meinem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Wir kommen somit zur zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.

 

Postnummer 13 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, für das Jahr 2010. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Stichtag sind alle Meldungen eingetroffen. Die Meldungen waren sowohl in Bezug auf Außerdienststellungen als auch prozentuelle Dienstfreistellungen beziehungsweise Kürzungen der Bezüge.

 

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