«  1  »

 

Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 76

 

Stiegen steigen, oder nicht, wie der Schäferhund? (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist etwas ganz anderes!)

 

Im Übrigen, wenn wir schon bei den Sachen sind, weiß ich nicht, ob Sie wissen, und das ist eine ganz interessante Sache, bei der Bisshäufigkeit gibt es eine einzige Rasse, die weit führend ist, und das wird niemand glauben. Das ist der Schäferhund. Ich weiß nicht, ob sie den dann auch verbieten wollen. Das sage ich nur dazu. Wenn man sich wirklich damit beschäftigt, dann weiß man das, liebe Kollegen!

 

Das zweite Beispiel, Kollegin Kato, die Sache mit dem Hundeführer habe ich auch nicht fassen können, das ist selbstverständlich ein ganz tragischer Fall, nur ich glaube, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Da kommt wieder mein Beispiel des Führerscheins. Alle haben den Führerschein normal gemacht und trotzdem gibt es am Tag 250 Unfälle. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Führschein!) - Führerschein beim Auto. Das ist das mit dem Lenkrad. - Das heißt, wir können mit einem Gesetz so etwas leider nie hintanhalten. Wir wissen auch nicht, wie die Umstände mit dem Kind oder Sonstiges waren. Das werden wir leider nicht verhindern können, obwohl das sicher ein guter Hundeführer war.

 

Aber ich hoffe, Frau Stadträtin, wir haben eine positive und gute Diskussion und Sie haben jetzt schon einiges mitgenommen, damit wir dann ordentlich diskutieren und vielleicht eine gescheite Novellierung in Richtung verbesserter Hundehaltung in Wien beschließen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Frau Stadträtin verzichtet auf das Schlusswort. Ich komme nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über eingereichte Beschlussanträge.

 

Als ersten lasse ich den Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend die gesetzliche Voraussetzung zur Hundehaltung in Wien abstimmen. - Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg Siegi Lindenmayr: Zuweisung!) - Zuweisung. Das ist mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN so beschlossen.

 

Wir kommen zum zweiten Beschlussantrag, der ebenfalls zur Zuweisung eingereicht wurde. Dieser betrifft die Verschärfung der Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt ... (Abg Dr Herbert Madejski: Von wem?) Entschuldigung! Von der ÖVP. - Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich eine Zustimmung mit Ausnahme der GRÜNEN. (Abg Veronika Matiasek: Wir auch nicht!) - Und der FPÖ, Entschuldigung! - Der Antrag auf Zuweisung ist somit angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Hundeführschein. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der FPÖ, somit angenommen und wird zugewiesen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier die Einstimmigkeit. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 10. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu vorliegender Gesetzesvorlage.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Widerspruch sehe ich keinen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier einstimmig. Somit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nun zur Postnummer 11. Die Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche auch hier wieder um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Stimmen der ... (Abg Siegi Lindenmayr: Einstimmig!) - Das war einstimmig, entschuldigen Sie. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig

 

«  1  »