«  1  »

 

Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 76

 

angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Somit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 12. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie wieder um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 13 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen, Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier ersuche ich wieder um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Somit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wiener Landwirtschaftsbericht 2009, Berichtszeitraum 2007 und 2008. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Zustimmung zum vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht 2009.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin - muss man jetzt sagen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um den Wiener Landwirtschaftsbericht 2009. (Abg Christian Hursky: 2007 und 2008!) - Steht da! Entschuldigung, lesen kannst du schon! (Abg Christian Hursky: Ja!) - Okay, 2009 steht drauf.

 

Er ist eine schöne Lobeshymne mit schönen Bildern. Ich muss sagen, gut gemacht, aber er gibt ein paar Antworten nicht, die ich mir eigentlich erwartet hätte. Und zwar jedes Jahr, offensichtlich diesmal wieder, 2,7 Prozent Rückgangsrate bei den Betrieben; und zu sagen, das ist der Strukturwandel, da kann man halt nichts machen, ist ein bisschen zu wenig Auskunft.

 

Das Nächste ist, wenn man sich anschaut, wie es zum Beispiel mit dem ökologischen Landbau ist. Wenn man sich das anschaut, dann findet man auf Seite 48 unter Punkt 5.1 – „Biologische Wirtschaftsweise" eine halbe Seite. Dort stellt sich heraus, dass die Anzahl der Biobetriebe von 2003, als es 19 gegeben hat, auf 2008 auf 23 Betriebe angestiegen ist, also nicht wirklich das Gelbe vom Ei. Dann fragt man sich, warum das so ist und es steht lapidar drinnen, es hat Schulungen gegeben. Es steht weder drinnen, warum so wenige letztendlich auf Biolandbau umstellen und dergleichen. Das kommt einfach als Information nicht vor.

 

Schaut man sich weiter ein bisschen etwas an, dann gibt es einen Beitrag „Gentechnikfreie Produktion". Dort steht dann genau eine halbe Seite. Aber zum Beispiel, wie viele oder ob alle Betriebe an dem Projekt teilnehmen oder nicht, steht nicht drinnen.

 

Ich würde sagen, viele Dinge, die ich mir erwartet habe, stehen drinnen, es ist ein wirkliches Kompendium, aber manche einfach überhaupt nicht.

 

Dann möchte ich am Schluss noch hinzufügen, weil ich möchte Sie gar nicht lange aufhalten, wirklich großartige Leistungen hat die MA 49 in dem Bereich getan. Es wurde ein weiterer Betrieb umgestellt, und zwar der Magdalenenhof. Aber ein Punkt liegt mir eigentlich noch immer im Magen, und zwar, warum sich die Stadt Wien eigentlich weigert, den Weinbau auf ökologischen Landbau umzustellen, obwohl es in Wien mittlerweile schon

 

«  1  »