«  1  »

 

Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 43

 

schuss heute. Auch diesbezüglich können wir uns mit Niederösterreich oder Tirol beziehungsweise Österreich-weit vergleichen. Wir sind stolz darauf, dass es hier für die Menschen neben der Sozialhilfe auch diesen Heizkostenzuschuss gibt, was sonst nirgendwo der Fall ist, und dieser wird zukünftig in der doppelten Höhe von 200 EUR ausbezahlt werden, meine Damen und Herren!

 

Ich meine, das entlastet tatsächlich, und das haben Sie und Ihre Partei, Kollege Jung, während der ganzen Jahre, als Sie im Nationalrat die Verantwortung hatten, nicht getan! (Abg Mag Wolfgang Jung: Was haben denn Sie getan? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns das jetzt noch ein bisschen konkreter an: Es geht um die Entwicklung der Gebühren in dieser Stadt. Sie hätten es nachlesen können, beziehungsweise Sie wissen es ohnedies ganz genau! Ich nehme an, dass Sie die Voranschläge jeweils genau studieren. Aber Sie sagen dann halt immer: Das ist nicht nachvollziehbar. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Hier wird abgezockt!)

 

Ich will jetzt gar nicht auf Detailzahlen eingehen, möchte aber betonen, dass der Gebührenspiegel sehr einfach verständlich ist. Das ist eine normale Tabelle, die man nachvollziehen kann.

 

Kollege Schock hat heute hier die Unterstellung losgelassen, dass es diesbezüglich eine falsche Berechnung gäbe. (Abg DDr Eduard Schock: Es ist eine falsche Berechnung mit falschen Zinsfüßen! Das hat der Rechnungshof nachgeprüft und nachgewiesen!) Er soll das ruhig nachprüfen, wir haben da überhaupt nichts zu verstecken! Wir haben da ganz klare Spielregeln! Wir könnten uns sogar noch viel bessere Berechnungen vorstellen! Wir befinden uns da ja im Bereich der Kameralistik, weshalb zum Beispiel wesentliche Investitionen in die Bereiche des Gewässerschutzes, der Abwasserreinigung und der Trinkwasserversorgung nicht mit hineingerechnet werden können. Wir könnten uns also eine viel bessere Berechnung vorstellen! Die vorliegende Berechnung ist aber standardisiert, und man soll sie ruhig überprüfen! Tatsache ist, dass das, was jetzt vorliegt, ganz eindeutig und klar – und das wird auch der Rechnungshof nachweisen – den Richtlinien entspricht, die nicht nur für uns gelten, sondern auch in anderen Bundesländern und die sehr transparent und klar nachvollziehbar sind.

 

Ich nehme an, dass Sie sich das angeschaut haben. Dann werden Sie feststellen, dass von den 32 Gebühren und Tarifen, die wir im kommunalen Bereich haben, 27 beziehungsweise 29 eine Unterdeckung und lediglich 3 bis 5 eine Überdeckung ausweisen. Bei der Überdeckung wird aber auch immer wieder mit falschen Zahlen hantiert. Man kann sich das etwa im Bereich der MA 48 – das sage ich auch nicht zum ersten Mal – ansehen: Dort gibt es zusätzlich rund 40 Millionen EUR für die MA 48. Wenn Sie allerdings die Gebühreneinnahmen von den Wienerinnen und Wienern für die Abfallentsorgung den Aufwendungen für diesen Bereich ohne Leistungserlöse, die ja jedes Jahr variieren, gegenüberstellen, dann werden Sie feststellen, dass selbst in diesem Bereich eine klare Unterdeckung nachweisbar ist.

 

Studieren Sie doch einmal die Rechnungsabschlüsse, und reden Sie nicht von irgendeinem Körberlgeld! Wenn man sich nämlich dessen bewusst ist, dass wir Österreich-weit die günstigsten Anbieter mit den höchsten Leistungsangeboten haben, dann richtet sich das schon allein deshalb von selbst, denn dann würde man ja unterstellen, dass andere Kommunen wie etwa das ÖVP-regierte Graz tatsächlich eine unheimliche Abzocke machen, denn dort beträgt die Abfallgebühr mehr als das Doppelte.

 

Es ist also nachgewiesen und bestätigt, dass wir bundesweit die günstigsten Anbieter sind, wie in den letzten Tagen auch den Medien zu entnehmen war. Unterstellen Sie daher lieber Ihren ÖVP-Bürgermeistern in Klagenfurt und Graz und vielen anderen, dass sie abzocken! Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Würden wir uns an den Genannten ein Beispiel nehmen, dann würden sich die Wienerinnen und Wiener bedanken! Das würde nämlich bedeuten, dass die Müllgebühren doppelt so hoch sind, meine Damen und Herren!

 

Es wird ja immer wieder Privatisierung gefordert. Allerdings ist das in Wahlzeiten nicht sehr opportun und wird daher jetzt ein bisschen zurückgenommen. Aber schauen wir uns das einmal an! Wir können da im Umland von Wien einige Vergleiche ziehen, inwiefern sich private Anbieter in ihrer Leistung von Wien unterscheiden: In Wien liegt die Müllgebühr pro Entleerung eines 25 Liter-Behälters, wie Sie wissen, bei weniger als 4 EUR. In Perchtoldsdorf beträgt sie 6 EUR, in Gerasdorf 8 EUR, und in Groß-Enzersdorf liegt sie sogar bei 11 EUR.

 

Dort machen das private Betriebe! Was ist daran besser? Sollen wir uns auch daran ein Beispiel nehmen? – Bei uns ist die Entsorgung hervorragend, die Akzeptanz der Wienerinnen und Wienern ist groß: 83 Prozent bewerten die Leistungen der MA 48 mit Note 1 und 2. Das sind die besten Leistungen auch Österreich-weit, und die Wienerinnen und Wiener wissen das, wie gesagt, ganz genau! Deshalb halten auch 83 Prozent nichts von einer Privatisierung in diesem Bereich, weil sie wissen, dass sie hier hervorragende Qualität zu einem günstigen Preis bekommen. Jeder, der Verwandte im Umland oder in einer anderen Stadt hat, weiß, wie hoch dort die Kosten für die Entsorgung sind: Dort muss beispielsweise für die Biotonne und für Sperrmüll extra bezahlt werden. Das wissen die Wienerinnen und Wiener genau, daher geben auch 83 Prozent höchste Noten für die MA 48 und erteilen eine klare Absage an etwaige Privatisierungsüberlegungen.

 

Meine Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener können stolz auf die MA 48 sein, und wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ähnliches gilt auch für den Bereich der Wassergebühr. Diese beträgt seit 1995 unverändert 1,30 EUR. Die Inflation betrug in diesem Zeitraum 34 Prozent, der Preis für das Wiener Hochquellwasser ist jedoch gleich geblieben. Ganz wichtig hervorzuheben ist dabei auch, dass

 

«  1  »