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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 43

 

wurde schon angesprochen: Es liegen durchaus einige Vorschläge auf dem Tisch, und wir werden dann ja sehen, wie ernst die ÖVP es zum Beispiel mit der Unterstützung für die österreichischen Familien tatsächlich meint! Wir werden sehen, wie ernst sie es damit meint, dass tatsächlich endlich einmal wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt werden. Solche Maßnahmen wären ja eindeutig in den Zuständigkeitsbereich Ihres Wirtschaftsministers gefallen!

 

Was aber hat man bis jetzt gehört? – Die einzige Argumentation bis zu Beginn des Wahlkampfes war immer wieder: Der freie Markt regiert, da kann man nichts tun, da soll man nichts tun, das bringt nichts. Meine Damen und Herren! Es liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch, und ich fordere Sie auf, für diese Entlastungsmaßnahmen letztlich auch im österreichischen Nationalrat zu stimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für uns ist klar, dass entsprechende Schritte nicht nur in der alltäglichen Politik in dieser Stadt zu setzen sind und gesetzt werden, sondern letztendlich vor allem auch durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auf bundespolitischer Ebene, die wir als Teil einer umfassenden Steuerreform sehen. Wir sehen das als eine kurzfristig wirksame Entlastungsmaßnahme im Kampf gegen die Teuerung, unter der die Menschen in diesem Land tatsächlich leiden.

 

Wenn es hier zusätzliche Vorschläge gibt, dann bringen Sie sie ein! Es ist aber bis jetzt in diesem Bereich von Ihnen überhaupt nichts gekommen! Wir hingegen zeigen in Wien ganz konkret auch durch jene Maßnahmen, wie wir heute mit den entsprechenden Anträgen im Wiener Landtag untermauern werden, worum es uns wirklich geht, nämlich darum, tatsächlich die Schwächsten zu unterstützen, und zwar durch eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, durch die entsprechende Erhöhung des Landespflegegeldes sowie durch eine entsprechende Erhöhung der Sozialhilfe, die wir auch im letzten Jahr, im Jahr davor und auch heuer mit 1. Jänner wieder erhöht haben.

 

Bei uns ist nachweisbar, dass es hier in den letzten Jahren jene Erhöhungen gegeben hat, welche die ÖVP auf bundespolitischer Ebene blockiert hat und welche die ÖVP auch in der Zeit, als sie hier in der Regierung gewesen ist, nicht umgesetzt hat. Das gilt etwa für den Bereich des Pflegegeldes. Aber auch wenn man sich die Realentwicklung der Pensionen anschaut, sieht man, dass hier von Ihnen nichts getan wurde, sondern Maßnahmen gesetzt wurden, die zu einem Realverlust bei den Pensionistinnen und Pensionisten geführt haben. Putzen Sie sich jetzt nicht ab, wie Sie das immer wieder machen, auch die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt, wir stehen an der Seite der Menschen, die unter der aktuellen Teuerung, etwa unter den Treibstoff- und Nahrungsmittelpreisen, tatsächlich leiden. Wir stehen an der Seite der Familien, die mehr Unterstützung als bisher brauchen, und wir können das durchaus auch immer durch entsprechende Initiativen auf bundespolitischer Ebene untermauern. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wo denn?)

 

Nehmen wir den Vorschlag des Karenzgeldes, den Kollegin Prammer 1999 gemacht hat. Was waren jedoch die Worte des Herrn Bartenstein? – Das ist unfinanzierbar, unsozial und nicht verteilungsgerecht! Jetzt im Wahlkampf kommt aber plötzlich ein Vorschlag der ÖVP, die aus dem Dämmerzustand erwacht, auf den Tisch.

 

Wir stehen auf Seiten der arbeitenden Menschen in diesem Land, die die Wertschöpfung und die Steuern in diesem Land tatsächlich aufbringen und daher einen Anspruch haben, aus den diversen Mehreinnahmen tatsächlich auch jenen Anteil zu lukrieren, der ihnen letztlich zusteht. Und wenn man sich anschaut, wie sich die Steuern tatsächlich entwickelt haben, dann kann man feststellen, dass es gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land sind, die zu dem großen Anteil der Mehreinnahmen auf bundespolitischer Ebene beigetragen haben.

 

Letztendlich stehen wir auch auf Seiten der Kranken und Pflegebedürftigen. Daher haben wir auch eine entsprechende Initiative gesetzt, und ich bin froh, dass wir zumindest betreffend Bundespflegegesetz übereinstimmen und dass es dann auch entsprechende Unterstützungen auf Wiener Landesebene mit zusätzlichen Maßnahmen etwa auch für jüngere behinderte Menschen geben wird. – In diesem Sinn haben wir heute einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht.

 

Wir wollen, dass die Hacklerregelung tatsächlich verlängert wird. Das ist ganz wichtig zur Unterstützung der Menschen, zur Kaufkraftstärkung in diesem Bereich, aber auch zur Absicherung der Menschen, die sich in einem neuen Lebensabschnitt befinden. Auch diesbezüglich gab es bis vor wenigen Tagen eine totale Blockade seitens der ÖVP. Jetzt ist diesbezüglich Gott sei Dank ein wenig Bewegung zu verspüren gewesen. Die Nagelprobe kommt aber erst, denn das sind Bereiche, die es nicht hier zu diskutieren und abzustimmen gilt, sondern auf bundespolitischer Ebene. Wir werden uns anschauen, wie das weitergeht!

 

Ich muss an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass man auf Bundesebene gerade seit 2000 gesagt hat, dass zum Beispiel die Familienbeihilfe nicht erhöht wird. Hier gibt es ein Maßnahmenpaket, das mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll. Und ähnliche Maßnahmen sind auch am 1. Jänner 2008 in Kraft getreten: Da haben wir die Sozialhilfe und auch die Heizkostenzuschüsse erhöht; Letztere haben wir erst unlängst um ein Viertel erhöht. – Ich verstehe, dass die Opposition immer wieder sagt, dass sie mehr will. Ich meine aber, dass wir uns mit dem Leistungsangebot der Bundesländer durchaus messen können. Die meisten Menschen nehmen beispielsweise das Landespflegegeld in Wien in Anspruch und werden von der entsprechenden Erhöhung profitieren.

 

Ähnlich ist es beim Heizkostenzuschuss, bei dem auf Landesebenen sehr viele reale Barrieren aufgebaut wurden, damit möglichst wenige diesen in Anspruch nehmen können. Wir zahlen den Heizkostenzuschuss sehr unbürokratisch aus, die Menschen kommen zu dem Geld, das ihnen zusteht, und wir erhöhen diesen Zu

 

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