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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 43

 

es drei Gründe für dieses Verlangen der Opposition gibt. – Meiner Ansicht nach hat er allerdings die falschen Gründe angeführt. Ich meine, der erste Grund ist Wahlkampf, der zweite Grund ist Wahlkampf, und der dritte Grund ist Wahlkampf! – Ich meine, wir konnten in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur hier im Wiener Gemeinderat und Landtag, sondern letztendlich auch via Medien immer wieder den Beweis antreten, dass sich Wien mit seinen Gebühren im österreichischen Vergleich, vor allem aber auch im internationalen Vergleich, nicht zu verstecken braucht. Wir brauchen uns hinsichtlich der Qualität der Dienstleistungen – und diesbezüglich sind wir uns ja meist sogar einig – nicht zu verstecken, denn diese Qualität ist gerade in Wien ganz hervorragend!

 

In den letzten Tagen waren in den Medien nicht nur unsere eigenen Argumente etwa im Vergleich der Gebühren Österreich-weit nachzulesen, sondern es gab in den letzten Tagen auch einige andere schlagkräftige Vergleiche. Anhand einiger sehr interessanter Gebührenvergleiche in den Medien kann man sehr deutlich sehen, dass gerade in den Bereichen, die heute von Ihnen zur Sprache gebracht wurden, Wien eigentlich immer zu den günstigsten Anbietern gehört, und zwar vor allem auch dann, wenn man in den Vergleich auch die von der ÖVP immer wieder geforderten privaten Unternehmen mit einbezieht.

 

Meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf sind wir stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es möglich machen, diese Leistungen zu einem günstigen Tarif anzubieten. Wir freuen uns vor allem, dass die Wienerinnen und Wiener diese Qualität der Leistung anerkennen, und das sehen wir ja tagtäglich in dieser Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Landtagssitzung ist schlicht und ergreifend ein Produkt dieses Nationalratswahlkampfes. Kollegin Vassilakou hat vor einigen Wochen – als die ÖVP das erste Mal ankündigte, einen Sonderlandtag initiieren zu wollen, wofür sie dann eh vier Wochen gebraucht hat, bis dieser überhaupt zustande kam – in einer Presseaussendung gemeint, dass es um ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver der ÖVP gehe. – Das kann man in den letzten Tagen und Wochen durchaus auch in den Medien immer wieder nachvollziehen: Die ÖVP hat dieses Ablenkungsmanöver dringend notwendig, denn wenn man sich die Medienkommentare in den letzten Tagen und Wochen ansieht, dann stellt man fest, dass darin von „Copy and Paste“-Politik beziehungsweise von der Politik einer völlig orientierungslosen, ideenlosen ÖVP die Rede ist, und zwar gerade, wenn es um Themen geht, die vielen Menschen in diesem Land tatsächlich unter den Fingernägeln brennen.

 

Sie brauchen daher offenbar einen solchen Auftritt, und ich schlage vor, meine Damen und Herren: Nutzen wir diesen Auftritt, denn er bietet, glaube ich, eine gute Gelegenheit, dem Wiener Landtag eine gute Leistungsbilanz zu präsentieren und eine Vorschau zu geben, für den Fall, dass man das eine oder andere Medium nicht entsprechend gelesen hat oder während der letzten Gemeinderats- oder Landtagssitzungen zu abgelenkt war, um tatsächlich die reale Situation hinsichtlich der Gebühren aufzunehmen.

 

Zuvor möchte ich aber doch noch ein paar Bemerkungen machen: Mir ist in den letzten Tagen immer wieder der bekannte Hollywood-Film „Zeit des Erwachens“ mit Robert de Niro und Robin Williams eingefallen. Darin geht es darum, dass schlafkranke Patienten sich seit Jahren in einem Dämmerzustand befinden, dann aber ein wunderbarer Arzt kommt und ihnen ein Medikament verabreicht, durch das sie aus diesem Dämmerzustand erwachen.

 

Ich glaube, das ist genau die Situation, in der sich die ÖVP jetzt befindet, und das sage nicht nur ich, sondern das kann man in anderen Worten durchaus auch immer wieder in der medialen Berichterstattung nachlesen: Die ÖVP erwacht plötzlich aus einem jahrelangen Dämmerzustand, in dem alles blockiert wurde und gute Ideen als unsinnig und unfinanzierbar abgetan wurden.

 

Dieser Film geht allerdings schlecht aus. – Offenbar gibt es jetzt dieses Medikament, und das heißt Wahlkampf: Sie wachen ein bisserl auf, sind einfallslos und kopieren Ideen; es soll aber nichts Schlimmeres passieren, weil es ohnedies unsere Ideen sind, zum Beispiel betreffend Karenzgeld. Das ist eine Forderung, die Ministerin Prammer bereits vor neun Jahren erhoben hat. Auch betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe wurde seit 2000 ein einziges Mal eine Maßnahme von Schwarz-Blau-Orange gesetzt.

 

Es ist gut, dass man jetzt wenigstens Ideen hat. Ich fürchte nur, dass in Analogie zu dem Film, in dem Moment, in dem alles vorbei ist, genau das eintreten wird, was auch im Film eingetreten ist: Man sinkt wieder zurück in den Dämmerzustand, man kann sich wieder an nichts erinnern, und es wird sehr hart und schwierig sein, die entsprechenden, auch guten Maßnahmen umzusetzen.

 

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass wir dazu stehen, dass Familien in diesem Land zusätzlich unterstützt werden müssen. Wir stehen dazu, dass Bildung ohne finanzielle Barrieren möglich sein muss. Wir stehen dazu, dass Entlastungsmaßnahmen für die Menschen in diesem Land auch wirken sollen. Und ich bin auch sehr froh, dass Kollege Wolf diesmal nur mit Milch umrechnet, denn normalerweise setzt sich der Umrechnungskurs bei der ÖVP ja eher aus Gänseleber, Trüffeln und ähnlichen Dingen zusammen. Diesmal hat er jedoch mit Hilfe eines Lebensmittels umgerechnet, das die Menschen tatsächlich in großen Mengen konsumieren!

 

Vor allem die Menschen mit geringerem Einkommen haben Entlastungsmaßnahmen dringend notwendig. Daher stehen wir auch zu den vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen des Bundes, weil sie tatsächlich eine Unterstützung für die Schwächsten in Österreich darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber genießen wir jetzt halt die paar Wochen des Wahlkampfes, in denen die ÖVP nach all den Jahren einmal erwacht, sodass vielleicht endlich etwas weitergehen kann! Die bevorstehende Nationalratssitzung

 

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