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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 43

 

zu tun, warum muss Wasser teurer werden, nur weil der Preisindex steigt, warum muss Wasser teurer werden, weil Öl oder Saisongemüse teurer wird. Es ist unlogisch, das mit dem Preisindex zu koppeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsozial ist dieses Gesetz, weil es in Zeiten, da die Leute ohnehin immer weniger Geld zur Verfügung haben, auch noch die kommunalen Gebühren erhöht. Ich bringe daher einen Antrag ein betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes: Der Landtag möge beschließen, sich für eine Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes ausdrücklich auszusprechen, und das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung möge die entsprechenden Schritte umgehend in die Wege leiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit 1.1.2009, also in wenigen Monaten, können sich die Gebühren auf Grund dieses Gesetzes um gut 60 EUR - es wurde schon gesagt - erhöhen. 60 EUR, das ist für den Durchschnittsverdiener viel Geld und ich verstehe nicht, warum Sie sich weigern, dieses Gesetz aufzuheben. Auf Bundesebene verlangen Sie, was gut und teuer ist, in Wien versuchen Sie, still zu kassieren, denn mit diesem Valorisierungsgesetz haben Sie einen Blankoscheck - auch das wurde schon gesagt -, den Sie einlösen können, wann immer Sie wollen, und genau das wollen die Wähler nicht.

 

Daher fordern wir einen Schluss dieses Valorisierungsgesetzes, zumal diese 60 EUR Verteuerung, die dieses Valorisierungsgesetz ab 1.1.2009 möglich macht, ja nur ein Teil der Belastungen sind, die den Wienerinnen und Wienern ab kommendem Jahr drohen. Bei konservativer Berechnung muss eine Wiener Durchschnittsfamilie damit rechnen, ab 1. Jänner kommenden Jahres um rund 240 EUR jährlich mehr zahlen zu müssen, und das nur auf Grund der Preise, die die Gemeinde festsetzt. Die Mieten, die Sie angekündigt haben, nicht zu erhöhen, oder deren Erhöhung Sie angeblich aussetzen werden, sind nicht mitgerechnet. 240 EUR wird die Erhöhung der Tarife betragen, womöglich sogar noch mehr, wenn die Tarife der Öffis wieder einmal erhöht werden. Ausgeschlossen wurde das ja bisher von Ihnen nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher frage ich Sie, wo das von Ihnen so laut vor sich hergetragene soziale Engagement bleibt. Warum nimmt die Stadt nicht endlich den Kampf gegen die Teuerung auf, warum handeln Sie nicht endlich entschieden, klar und deutlich gegen die Inflation? Wer jetzt nicht handelt, handelt unsozial. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Kampf um die Teuerung geht es allerdings um mehr als nur um die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, das Ihnen die Möglichkeit einräumt, wie gesagt, sich jederzeit ein Körberlgeld zu machen. Sie machen ja auch kräftig Gebrauch davon. An Wassergebühren haben Sie in den vergangenen acht Jahren fast 500 Millionen EUR mehr kassiert als tatsächliche Kosten angelaufen sind, bei den Kanalgebühren sind es fast 200 Millionen, bei der Müllabfuhr 150 Millionen, und bei der Parkgebühr liegen 93 Millionen brav auf der hohen Kante, ich hoffe, gut verzinst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind also Hunderte Millionen, die die Wienerinnen und Wiener in den vergangenen Jahren zu viel gezahlt haben. Eigentlich müsste man Sie auffordern, dass Sie das zurückzahlen und nicht neue Gebührenerhöhungen vornehmen. Das ist eine Tatsache, an der sich auch nichts ändert, wenn Sie immer betonen, dass die kommunalen Leistungen in Wien verglichen mit den anderen Landeshauptstädten ohnehin gut sind, zumindest sei Wien nicht unter den drei teuersten.

 

Das ist wirklich ein billiges Argument für die Ablehnung unseres Antrages, Frau Vizebürgermeisterin, dieses „Ein paar andere sind noch teurer“. Wer so argumentiert, hat wohl wenige Argumente, denn wir leben in Wien und nicht im Vergleich, und hier in Wien werden wir ordentlich abgezockt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Strompreis, Fahrscheine der Öffis, Bäderpreise, Gaspreis, Landesabgaben zur Rundfunkgebühr, Abwassergebühr, Müllabfuhrabgabe, all diese öffentlichen Preise wurden von der Rathausmehrheit in den vergangenen zwei Jahren erhöht, massiv erhöht, und im kommenden Jahr soll das weitergehen. Wo Sozialisten das Sagen haben, ist Sparen offenbar ein Fremdwort.

 

Es geht in Wien um den Kampf gegen die Inflation, es geht um ein Maßnahmenpaket, das die Bürger deutlich entlastet, nicht um 0,04 Cent pro Liter Milch, wie Werner Faymann bei seinem absurden Vorschlag nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verlangt. „Ein Topfen ersten Ranges“, wie der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider, übrigens zutreffend und kühl, angemerkt hat. Soviel Milch kann man gar nicht trinken, um sich das zu ersparen, was Sie in Wien an Gebühren und Abgaben kassieren. Allein 1 Stunde Parken in Wien kostet die Ersparnis bei 3 000 l Faymann-Milch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Michael Häupl hat schon recht, wenn er sagt: „Kein Mensch, mit Verlaub gesagt, wählt die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz.“ Nein, kompetent ist dieser Faymann-Vorschlag wirklich nicht. 3 000 l Milch für 1 Stunde Parken, 150 000 l Vollmilch für die Gebührenerhöhungen, die im kommenden Jahr auf Grund des Valorisierungsgesetzes drohen, allein diese beiden Zahlen beweisen, wie wenig durchdacht der Faymann-Plan gegen die Teuerung ist. Es geht nicht um billige, im wahrsten Sinne des Wortes billige Augenschmähs, sondern um eine deutliche Senkung der Belastungen, der die Bürger dieser Stadt ausgesetzt sind.

 

Schnell, vor dieser Sondersitzung, hat Michael Häupl noch in fünf Punkten Hilfe für sozial Schwache versprochen. Das ist gut so, denn endlich geschieht etwas für sozial Bedürftige. Das, was der Bürgermeister nunmehr angesichts der kommenden Sonderlandtagssitzung angekündigt hat, sind alles alte Forderungen der Wiener ÖVP, die Sie immer abgelehnt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen das vorlesen, ich beginne beim Heizkostenzuschuss: Antrag vom 22.10.2004: SPÖ lehnt ab.

 

25. Jänner 2005, Erhöhung des Heizkostenzuschusses: SPÖ sagt Nein.

 

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