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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 43

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Oder sehen wir uns die Kindergartenbeiträge an sowie Strom und Gas, was hier zu erwarten ist: Plus 177 EUR für die Durchschnittsfamilie.

 

Ist das sozial in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist es sozial, wenn eigentlich in einer Zeit, in der sowieso schon durch die weltweite Entwicklung, durch die Ölmärkte, durch die Ölmultis bewirkt, eine entsprechende Inflation festzustellen ist, dass hier der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann zusätzlich kommt und mitkassiert, dass er zusätzlich kommt und bei den verschiedensten Gebühren in dieser Stadt mitkassiert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das also ist die Art, wie die SPÖ mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Wir haben daher an diesem 4. September 2008 diese Sondersitzung des Landtages mit den anderen Oppositionsparteien herbeigeführt, weil wir glauben, dass es richtig und notwendig ist. Seit gestern, seit der Reaktion der SPÖ, und auch aus den nonverbalen Reaktionen der SPÖ heute, wie dem Aufstehen des Herrn Bürgermeisters und dem nicht mehr Sitzenbleiben in den Bänken, oder dem Weggehen des Herrn Professor Kopietz, der das auch nicht ertragen kann, ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Die Zeit ist um.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): … sieht man, wie die SPÖ reagiert. Ja, das sieht man hier, und es wäre Interessant, wenn die Frau Finanzstadträtin einen Einfluss nähme auf den Herrn Bürgermeister, dass der Bürgermeister bei den wesentlichen Fragen, …

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte!

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): … die diese Stadt betreffen, auch hier sitzen würde. Das wäre ein Beispiel für politische Kultur, für politische Kultur, die leider abgeht. Sie könnten heute ein anderes Zeichen für politische Kultur setzen. Zerreißen sie den Blankoscheck, den diese Wiener SPÖ bekommen hat, den Blankoscheck des Valorisierungsgesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf noch ergänzen, dass die Frau Abg Puller bis auf 11.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen der eigentlichen Debatte darf ich festhalten, dass die Redezeit für den ersten Redner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt und für jeden weiteren Redner mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

Erster Debattenredner ist Herr Abg Dr Wolf, ich erteile ihm das Wort, er hat 30 Minuten Redezeit, und ich werde ihn 2 Minuten vor Ablauf darauf aufmerksam machen.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war notwendig, eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen, um die anstehenden Fragen der Tariferhöhungen zu diskutieren. Wie notwendig das war, zeigt sich auch daran, dass der erste Erfolg dieser Sondersitzung ja bereits im Vorfeld von uns erreicht wurde, indem der Herr Bürgermeister endlich einen Teil der Forderungen von uns erfüllt und ein Paket für sozial Bedürftige in dieser Stadt geschnürt hat. Ich werde darauf zurückkommen. Aber ohne Sondersitzung, ohne das stetige Fordern der Opposition, endlich etwas gegen die Teuerung zu tun, hätte die SPÖ tief weitergeschlafen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Opposition, und zwar alle drei Fraktionen, verlangen die Rücknahme des Valorisierungsgesetzes, also jenes Landesgesetzes, das die automatische Anhebung von Gebühren für Müll, Kanal, Wasser und Parken erlaubt. Sie wollen die Gebühren ohne jegliche politische Diskussion erhöhen, Sie wollen die Gebühren ohne Nachweis der Notwendigkeit einer Gebührenanhebung erhöhen, und sie wollen die Gebühren einfach in kurzen Abständen anheben. Sie wollen sich mit der Opposition nicht auseinandersetzen, sie wollen einfach die Gebühren erhöhen, einfach weil es ein Computer so errechnet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In anderen Fällen wehren Sie sich gegen eine computergesteuerte Automatik und können sich nicht genug über den kalten Computer alterieren, der politische Entscheidungen überflüssig macht, aber wenn es der eigenen Tasche dient, dann greifen Sie ungeniert zu. Damit ist auch ihr Wahlkampf gegen die Teuerung entzaubert, (Beifall bei der ÖVP.) denn sie lehnen eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes hartnäckig ab.

 

Zuletzt haben Sie einen Initiativantrag zur Abschaffung des Gesetzes, den meine Kollegen Fritz Aichinger, Roman Stiftner und ich am 26. Juni dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, eingebracht haben, abgelehnt. Die Finanzstadträtin Renate Brauner hat in ihrem entsprechenden Bericht mit der Studie zur aktuellen Inflationswirkung in Österreich von Josef Christl argumentiert und wiedergegeben, dass, und ich zitiere nun wörtlich: „die administrierten Preise zumindest im Jahr 2007 nicht inflationstreibend, allerdings auch nicht als inflationsdämpfend angesehen werden können."

 

Dieses Zitat muss man näher anschauen. Wir reden nämlich vom Jahr 2009, wo die Erhöhung des Valorisierungsgesetzes schlagend werden wird und nicht vom Jahr 2007, und wir halten fest, dass Sie zugeben, dass die Gebühren nicht inflationsdämpfend wirkten, das heißt, Sie haben genau das nicht getan, was jetzt notwendig ist, nämlich inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen. Wer, frage ich Sie, wenn nicht die öffentliche Hand, soll die Inflation in den Griff bekommen? Sie halten krampfhaft an einem Gesetz fest, das unsozial und unlogisch ist. Ja, dieses Valorisierungsgesetz ist unsozial und unlogisch.

 

Unlogisch ist es, weil es eine Inflationsautomatik bringt. Steigt die Inflation, steigen die Gebühren, steigen die Gebühren, steigt die Inflation, und so weiter, die Spirale dreht sich immer schneller. Das verdanken Sie diesem Gesetz, und im Juli halten wir bei einer Inflation von 3,8 Prozent. Unlogisch ist dieses Gesetz aber auch, weil man fragen muss, was hat Wasser mit der Inflation

 

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