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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 43

 

den sie einmal als die Partei des Sozialen in dieser Stadt gehabt hat, gar nicht mehr erhebt, und in letzter Gelegenheit, nämlich wenige Wochen vor der Nationalratswahl, vor einer Nationalratswahl, wo die SPÖ auf ein historisch schlechtes Ergebnis in dieser Stadt fallen wird, kommt sie mit diesem Paket. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Landeshauptmann - ich hoffe, er hört es, egal wo -, es ist sicherlich nicht gerade ein Zeichen, ja es ist nicht gerade ein Zeichen politischer Kultur, einer demokratischen Kultur in dieser Stadt, dass man nicht bereit ist, sich das anzuhören, was drei Oppositionsparteien, was die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt denken. (LhptmStin Mag Renate Brauner: Es ist ja ohnedies immer dasselbe, was Sie erzählen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe die Zwischenrufe, ich verstehe das. (LhptmStin Mag Renate Brauner: Das ist aber nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger denken!) 20 Prozent in sieben Jahren zugelegt bei 12 Prozent Inflationsrate. Und nunmehr haben wir eine höhere Inflationsrate, und das führt dazu, dass wir heute schon wissen, und zwar wissen wir das seit dem 16. Juli dieses Jahres, dass die Gebühren von Müll, Wasser und Abwasser am 1. Jänner nächsten Jahres automatisch um 5,6 Prozent erhöht werden.

 

Das ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Und hier verlangen wir, dass dieses Gesetz zurückgezogen wird, und aus der Reaktion der SPÖ merken wir, die SPÖ weiß, dass das ein falscher Weg ist, dass das ein Weg ist, der dazu führt, dass den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in die Tasche gegriffen wird. Und dazu sagen wir Nein, und wir werden heute die entsprechenden Anträge einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Politik ist Diskurs, Politik ist die Auseinandersetzung mit Themen, das ist Parlamentarismus. Und wenn Sie jetzt sagen, das ist Wahlkampf: Ja, es ist Wahlkampf, aber gerade weil Wahlkampf ist, soll man darstellen, wie die unterschiedlichen Positionen sind. Wir als Österreichische Volkspartei sind der Ansicht, dass man gerade in Zeiten einer höheren Inflation nicht den Bürgern zusätzlich bei Gebühren in die Tasche greifen sollte. (Abg Godwin Schuster: Was sagt dazu der Parteivorsitzende Molterer, der das angeblich verhindert hat?) Das hat beispielsweise der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank sehr klar gesagt, dass man bei den Gebühren hier sparen sollte. Und ich verstehe die Aufregung der Wiener SPÖ, ich verstehe sie gut.

 

Erinnern wir uns zurück: Wie schon 1996 und 2001, ÖVP-Beteiligung an einer Regierung, und Gebührenstopp. (Abg Godwin Schuster: Das gehört auch erwähnt!) In den sieben Jahren danach plus 20 Prozent. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Situationen. Im einen Fall hat die ÖVP die Verantwortung dieser Stadt mitgetragen, und im anderen Fall ist es die verantwortungslose Haltung der Wiener SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben erst gestern gehört, dass die SPÖ in letzter Minute hier noch halbherzig einen Antrag einbringt. Beispielsweise im Juni dieses Jahres haben wir 250 EUR plus bei den Heizkostenzuschüssen verlangt, aber das ist einfach abgelehnt worden. Wenn sie schon damals der Ansicht gewesen wären, dass für die wirklich Ärmsten in dieser Stadt mehr geschehen hätte sollen, hätten Sie zumindest den Antrag, den sie heute eingebracht haben, einbringen müssen. Aber es geht Ihnen nicht um die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sondern es geht Ihnen ausschließlich um mediale Wirkung, und es geht Ihnen ausschließlich um den Gag. Und das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Stil, mit dem wir es in dem Haus zu tun haben: Wie gesagt, ein Landeshauptmann, der es keine zwanzig Sekunden erträgt, dem Klubobmann der Volkspartei zuzuhören, eine SPÖ, die hier Zwischenrufe startet, weil sie ein schlechtes Gewissen hat und vor allem eine SPÖ, die mit einer Gebührenlawine den Wienerinnen und Wienern in der Tasche liegt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die drei Oppositionsparteien, haben bereits im Juni letzten Jahres gesagt, dass dieses Valorisierungsgesetz der falsche Weg ist. Wir hatten damals die zweite Lesung verhindert, und wir haben seither in Aktuellen Stunden und in Dringlichen Initiativen immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz außer Kraft zu setzen wäre.

 

Die SPÖ hat nicht reagiert, weil sie einfach abkassieren will, weil sie abkassieren will, wie sie das auch in anderen Bereichen tut. Beispielsweise mit den mit Abstand höchsten Kindergartentarifen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und beispielsweise auch mit den wirklich mickrigen Heizkostenzuschüssen, die in dieser Stadt gegeben werden. Das ist die Realität, der Sie sich zu stellen haben, und Sie haben heute die Chance, unserem Antrag auch zuzustimmen. Franz Ferdinand Wolf, mein Kollege, wird ihn auch entsprechend hier vortragen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, führen wir uns vor Augen, wie diese bevorstehenden Gebührenerhöhungen am 1. Jänner 2009 aussehen, die ganz automatisch, auf Grund des Blankoschecks, den die Mehrheit dieses Hauses ausgestellt hat, eintreten werden:

 

Für eine Durchschnittsfamilie, 1.1.2009, Wasser, Abwasser, Müll, bei 5,6 Prozent, das sind plus 60 EUR. Wo ist hier das soziale Gewissen der SPÖ, einer Partei, die vor 90 Jahren in dieser Stadt die Regierung mit dem Impetus angetreten hat, diese Stadt sozialer zu machen.

 

Davon ist nichts mehr vorhanden, es ist nur mehr die Propaganda da, (Abg Harry Kopietz steht von seinem Sitz auf und geht nach hinten.) aber auch der Herr Professor Kopietz begibt sich offensichtlich in Richtung Donauinselfest, (Abg Harry Kopietz winkt dem Redner mit einer Hand zu, ohne seinen Blick zu wenden.) jedenfalls sehen wir, dass es die SPÖ nicht einmal mehr erträgt, diese Diskussion in diesem Haus zu führen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Eine Minute noch!

 

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