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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 43

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 20. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind die von mir jetzt zur Verlesung gelangenden Abgen Cammerlander, Korun, Krotsch, Pfleger, Reiter, Ringler, Stark. Dazu habe ich die Informationen bekommen, dass Abg Aigner ab 12 Uhr entschuldigt ist, Abg Ludwig-Faymann bis 12 Uhr, Abg Reindl bis 10.30 Uhr, Abg Schuster ab 10 Uhr, Abg Stiftner bis 9.30 Uhr. Einige der Abgeordneten, wo ich „ab“ gesagt habe, werden im Laufe des Tages wieder zur Sitzung zurückkommen.

 

Von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien, des Grünen Klubs im Rathaus und des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Ende der SPÖ-Belastungspolitik – Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz" eingebracht.

 

Ich habe in Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien daher zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung, die zwischen den Fraktionen des Hauses abgeschlossen ist, festgeschrieben.

 

Ich werde daher auch so vorgehen, und auch für diese Sitzung wurde das in der Präsidialkonferenz besprochen und mit den Klubvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen einvernehmlich festgelegt.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass drei schriftliche Anfragen von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgte wie beantragt.

 

Die Abgen Oxonitsch, Lindenmayr, Stubenvoll, Wagner und Klicka haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Pflegegeldgesetzes, der Pensionsordnung 1995 und des Unfallfürsorgegesetzes 1967 eingebracht. Diesen Antrag weise ich den Ausschüssen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales zu.

 

Hohes Haus, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich.)

 

Seit der letzten Sitzung des Wiener Landtages am 10. Juli dieses Jahres hat Wien leider einen bedeutenden Vertreter der Wiederaufbau-Generation durch Tod verloren. Am 24. Juli mussten wir Abschied vom früheren amtsführenden Stadtrat, Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter sowie Ersten Landtagspräsidenten Hubert Pfoch nehmen.

 

Hubert Pfoch wurde 1920 in Wien geboren und erstmals 1949 als damals Jüngster in den Wiener Landtag und Gemeinderat gewählt. In den von mir genannten Funktionen war er in unserem Haus bis September 1984 insgesamt 35 Jahre für die Wienerinnen und Wiener tätig. Seine Leistungen für Wien und die Menschen dieser Stadt sind unbestritten. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch sein Mut als junger Mann während der Nazi-Herrschaft, in der er als junger Soldat geheime Fotoaufnahmen unter Lebensgefahr gemacht hat, welche als Dokumente nach dem Krieg mitgeholfen haben, brutalste NS-Schergen verurteilen zu können. Er bleibt auch in dieser Form unvergessen mit seiner unerschrockenen Art, mit seinem Freiheitswillen und mit seiner demokratischen Gesinnung.

 

Für uns ist es ein schwerer Verlust. Ich habe namens des Wiener Landtages der Familie unser Mitgefühl ausgesprochen und ich danke Ihnen, dass Sie sich zum Zeitpunkt der Würdigung und der Trauer von den Plätzen erhoben haben. (Die Abgeordneten nehmen wieder Platz.)

 

Wir kommen nun zum Verlangen betreffend die heutige Sitzung und ich eröffne die Debatte.

 

Zur Begründung hat sich Herr Klubobmann Abg Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist und ich werde knapp vor Ablauf der zehn Minuten darauf aufmerksam machen. Sie haben das Wort.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Warum haben wir diese Landtagssitzung einberufen, eine Landtagssitzung, die wir als ÖVP mit Unterstützung von den GRÜNEN und FPÖ verlangt haben? Das hat drei Gründe.

 

Wir haben es damit zu tun, dass wir seit mehr als sieben Jahren eine Gebührenlawine erleben, die über die Wienerinnen und Wiener hinweggeht. Während wir in der Zeit der Koalitionsregierung in Wien einen Gebührenstopp gehabt haben, haben wir in den sieben danach liegenden Jahren eine Gebührenerhöhungslawine festzustellen, die deutlich über der Inflation liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und nunmehr hat sich die Wiener SPÖ einen Blankoscheck ausstellen lassen. Dieser Blankoscheck ist das Valorisierungsgesetz. Dieser Blankoscheck ist die Möglichkeit, dass die SPÖ einfach kassiert, ohne sich der Diskussion zu stellen. Ich merke, dass der Herr Landeshauptmann diese Diskussion nicht schätzt und daher seinen Platz verlässt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Teil der politischen Kultur der SPÖ dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe das schon. Seit gestern haben wir eigentlich auch gemerkt, dass diese Sitzung Sie nicht so kalt lässt, Herr Landeshauptmann, denn nicht umsonst hat die Wiener SPÖ gestern ein Paket vorgestellt, ein halbherziges Paket, aber doch ein Paket, das zeigt, dass die SPÖ ihren Anspruch, ihren historischen Anspruch,

 

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