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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 43

 

25. Februar 2005, rückwirkende Erhöhung des Heizkostenzuschusses: SPÖ sagt Nein.

 

1. Dezember 2005, signifikante Erhöhung des Heizkostenzuschusses: SPÖ sagt Nein.

 

25. Oktober 2007, Gewährung eines Heizkostenzuschusses in der Höhe von mindestens 175 EUR: SPÖ sagt Nein.

 

22.November 2007, Erhöhung des Heizkostenzuschusses: SPÖ sagt Nein.

 

24. Juni 2008, Erhöhung des Heizkostenzuschusses: SPÖ sagt Nein.

 

Hier zeigt sich, was von Ihrer Politik zu halten ist.

 

Ebenso die Sozialhilferichtsätze, wo Sie in Ihrem Antrag nur das verlangen, was ohnehin notwendig ist, nämlich eine Erhöhung, aber nicht konkret sagen, um wie viel. Wir verlangen eine Erhöhung wenigstens im Ausmaß der Inflationsrate. Auch hier haben Sie immer wieder entsprechende Anträge der ÖVP abgelehnt. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen:

 

24. November 2004, SPÖ hat abgelehnt.

 

25. Mai 2005, SPÖ hat abgelehnt.

 

1. Dezember 2005, Sozialhilfe neu, Sozialhilferichtsätze, SPÖ hat abgelehnt.

 

27. Juni 2006, SPÖ hat abgelehnt.

 

Bisher haben Sie abgelehnt, jetzt unter dem Druck der Opposition sagen Sie ja, das ist gut. Aber es bleibt dabei, im Ablehnen sind Sie spitze, (Beifall bei der ÖVP.) und im verbalen Aufreiben, wienerisch gesagt, auch. So nach Marke Häupl, der immer für jedermann gute Ratschläge hat, oder der einem Türken, der seine Tochter nicht in die Schule schicken möchte, die Ohrwaschln ausreißen will. Reden und Schmähführen statt Handeln, das ist Ihre Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber gerade in wirtschaftspolitischen Fragen, gerade in Fragen der Inflationsbekämpfung ist Poltern und Schmähführen alleine zu wenig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit mehr geschieht, damit auch etwas für den Mittelstand geschieht, der Ihrem Herrn Faymann ja angeblich auch ein Anliegen ist, stelle ich einen weiteren Antrag, nämlich den Antrag, ein eigenes Bürgerentlastungsgesetz zur Bekämpfung der Teuerung zu beschließen.

 

Die Wiener SPÖ-Stadtregierung hat ein gehöriges Maß an Mitschuld an den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener, sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen und diese ausschließlich bei anderen suchen. Die SPÖ hat seit dem Erringen der Alleinregierung eine wahre Gebührenlawine auf die Wiener Bevölkerung losgelassen. Es ist daher dringen angezeigt, Taten und Maßnahmen von den Regierungsverantwortlichen Wiens einzufordern. Ein eigenes Landesgesetz, welches ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung enthält, ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Gebot der Stunde. Laut Expertenmeinungen ist im Zuge einer Landessteuerreform und einer Gebührensenkung ein Entlastungsvolumen von über 100 Millionen Euro zu erreichen. Wir stellen daher den Beschlussantrag.

 

„Der Landtag möge beschließen, das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung möge umgehend einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung auf Wiener Landesebene beinhaltet. Unter anderem sollte der Gesetzesentwurf jedenfalls folgende Maßnahmen enthalten:

 

Umsetzung einer umfassenden Wiener Landessteuerreform mit dem Ziel der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger,

 

Festschreibung, dass die Benützungsgebühren jedenfalls für Wasser, Abwasser und Müllbeseitigung zu keiner Überdeckung führen dürfen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fordere Sie auf, stimmen Sie zu, stimmen Sie diesem Entlastungspaket zu. Damit können Sie beweisen, dass Ihnen der Kampf gegen die Teuerung und die Entlastung der Bürger tatsächlich ein Anliegen ist. Meine Kollegen werden in der Folge noch weitere Anträge einbringen, auch denen sollten Sie zustimmen. Damit können Sie beweisen, dass Ihnen der Kampf gegen die Teuerung tatsächlich ein Anliegen ist.

 

Wenn Sie allerdings diesen Antrag und die anderen Anträge nach einer Gebührensenkung wieder ablehnen, so wie Sie es in der Vergangenheit immer wieder getan haben, dann beweisen Sie, dass Sie bloß die Dinge schönreden und nicht daran denken, wirklich etwas für die Wienerinnen und Wiener zu tun. Nebenbei bemerkt sage ich Ihnen, würden Sie mit einer Ablehnung auch die deutliche Entlastung desavouieren, ebenso wie Ihren Spitzenkandidaten Werner Faymann. Der will nämlich doch auch dringend irgendetwas gegen die Teuerung tun, kann es aber leider nicht. Sie können es, machen Sie ihm und uns den Gefallen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Bevor ich zur nächsten Wortmeldung aufrufe, eine Klarstellung:

 

Der Abg Wolf hat zwei Anträge eingebracht. Der zweite, betreffend Bürgerentlastungsgesetz, geht in Ordnung.

 

Der erste Antrag, die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes betreffend, der formal von den drei Oppositionsparteien gestellt wurde, gilt wegen eines Formfehlers zur Stunde als noch nicht eingebracht. Ich habe auch den Klub diesbezüglich bereits informiert und bin überzeugt, dass er im Laufe der Debatte noch eingebracht werden wird.

 

Als nächster Redner am Wort ist der Herr Abg DDr Schock, 30 Minuten beträgt die Redezeit, ich werde wieder rechtzeitig aufmerksam machen.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das ist ja schon der zweite Sonderlandtag in diesem Sommer und ich meine, es ist ein gutes Zeichen, dass die Opposition hier geeint auftritt, dass die Opposition hier an einem Strang gemeinsam zieht, unbeschadet auch aller Differenzen der Weltanschauung, die in einer Demokratie ja nicht nur möglich sind, sondern die ganz normal und auch erwünscht sind.

 

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