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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 49

 

Bezirksvertretungen klar verbessert. Die gibt es nicht. Das ist ja praktisch nur ein Mitschreiben von Anträgen, mehr passiert nicht. Die schriftliche Beantwortung von Anfragen im Bezirk sollte eingeführt werden, auch keine Frage, und eine Informationsdatenbank für Bezirke eingerichtet werden.

 

Weiters wäre es dringend notwendig, eine Verbesserung und Vereinheitlichung in allen Bezirken hinsichtlich der Behandlung von Resolutionen und Anträgen voranzutreiben. Es ist heute ganz offensichtlich so, dass die Zulassung oder Nichtzulassung von Anträgen im bloßen Ermessen des Bezirksvorstehers liegt. Auch wenn es vielleicht anders geregelt ist, ist dies heute die Übung, das ist keine Frage.

 

Ausweitung der Info-Pflichten des Bezirksvorstehers gegenüber der Bezirksvertretung! Weiters sollten auch Ausschussvorsitzende in der Bezirksvertretung nach d'Hondt bestellt werden. Das wäre ganz wichtig.

 

Natürlich wäre dies ein Wunsch: Sitzungstermine - da und dort gibt es doch Probleme - sollten in der Bezirksvertretung einvernehmlich und einhellig beschlossen werden. Das ist auch ein wichtiger Punkt.

 

Wir haben immer schon den Wunsch gehabt, dass die früher gegebene Einbindung der Bezirke bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft in irgendeiner Form wiedereingeführt wird. Als Gremium, als Einzelorgan war es früher üblich und hat eine direkte und lebendige Verbindung mit dem Neubürger hergestellt. Ich halte das für eine wichtige Sache.

 

In fünf Minuten kann man nicht viel mehr von sich geben. Ich habe heute also die Bezirksvertretungen herausgegriffen. Ich nehme an, die anderen Redner werden sich auch mit Stadtverfassung, Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag noch auseinandersetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Rufen wir uns in Erinnerung: Die Rede des Kollegen Reindl war die ernsthafte! Daher denke ich tatsächlich, wir sollten uns als Abgeordnete dafür bedanken, dass wir parlamentarische Rechte haben. Danke für die Fragestunde! Danke für die Aktuelle Stunde! (Heiterkeit bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Danke für die Möglichkeit der Dringlichen Anfrage! Danke dafür, dass ich zu einem Punkt überhaupt reden darf! Danke, liebe Wiener SPÖ! (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

In dem Wissen, dass es tatsächlich nicht in allen Landtagen so ist, muss man den Dank doppelt und dreifach verstärken. Nichtsdestoweniger zurück zum tatsächlichen Punkt: der Möglichkeit der Kontrolle.

 

Die Kontrolle beginnt ja nicht beim Kontrollamt und beim Kontrollamtsbericht, sondern die Kontrolle beginnt schon bei viel kleineren Geschichten. Es gibt die Möglichkeit der Anfrage. Es gibt die mündliche Anfrage, es gibt die schriftliche Anfrage. Das Faszinierende an der mündlichen Anfrage ist, dass es, auch wenn die Anfrage noch so intelligent formuliert ist, keine Diskussion über die Antwort gibt. Und wenn der/die zuständige amtsführende Stadtrat/-rätin eigentlich die Antwort verweigert, ist es vollkommen egal.

 

Wenn man eine schriftliche Anfrage stellt, gibt es nicht die Debatte über die schriftliche Anfrage. Die Antwort kann richtig oder falsch sein, das ist vollkommen egal. Man kann auch hineinschreiben: „Ich will keine Antwort geben." Das ist ebenfalls ein zahnloses Instrument.

 

Dann gibt es natürlich noch die ganze Frage von Ausgliederungen. Wenn man eine Anfrage betreffend Wiener Linien stellt und diese unangenehm ist, wird gesagt: Das ist ein Unternehmen, da können wir keine Auskunft geben. Wenn wir eine Anfrage stellen betreffend Wohnberatung, betreffend FSW, betreffend Wien Holding, vollkommen egal: Man bekommt keine Antwort.

 

Die spannende Geschichte dahinter ist ja tatsächlich, dass immer mehr und immer zentralere Bereich aus der direkten Stadtverwaltung ausgegliedert sind. Wir müssen uns nicht selbst anschwindeln: Die Stadtplanung erfolgt schon längst nicht mehr nur in der dafür zuständigen Magistratsabteilung, sondern viel stärker bei der Wien Holding, viel stärker bei der Wiener Stadtwerke Holding, viel stärker beim Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Auch die Wirtschaftsförderung wird nun einmal über diese drei genannten Institutionen erheblich stärker abgewickelt als direkt über die Stadt Wien.

 

Wie ist es im Sozialbereich, beim FSW? Da dürfen wir uns auch nicht anschwindeln. Wir haben gesehen - und da geht es noch nicht um die punktuelle Kontrolle, wenn man tatsächlich einmal einen Vorwurf hat -, mit welchem Schmierblatt wir im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte vom FSW abgekanzelt wurden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es lässt sich einfach zusammenfassen: Ich wünsche mir als Kontrollrechte nichts anderes, als was jede Partei, wenn sie in Opposition ist, beständig fordert! Es würde auch auf Bundesebene reichen, hätte die SPÖ jetzt auf Bundesebene dasselbe gefordert wie zu dem Zeitpunkt, als sie in Opposition war. Das wünsche ich mir für Wien. Diese Art der Kontrollrechte wünsche ich mir, nichts anderes, als was beständig von Parteien gefordert wird, bevor sie in eine Regierung wechseln. Dann ist es immer wieder vergessen. (Abg Godwin Schuster deutet in Richtung ÖVP.)

 

Ja, Kollege Schuster, der Vorwurf richtet sich nicht nur an die SPÖ. (Abg Godwin Schuster: Dann sag es doch auch!) Dafür, dass es manche Kontrollrechte in Wien und in Österreich nicht gibt, zeichnen durchaus auch andere Fraktionen verantwortlich. Aber wir befinden uns jetzt hier im Wiener Landtag.

 

Ich komme zum Schluss, und das ist tatsächlich ein Punkt, der sich quer durch alle aufgedeckten Kontrollfälle, die wir oft auch im Kontrollausschuss behandeln, zieht. Solange nicht endgültig nachgewiesen ist, dass irgendetwas falsch ist, wird seitens der Sozialdemokratie gemauert und normalen Ersuchen, dass man

 

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