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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 49

 

irgendetwas prüft, nicht stattgegeben. Man legt ein paar Unterlagen vor und sagt: Vielleicht stimmt es nicht hundertprozentig, schauen wir es uns doch bitte an. - Nein! Es gibt nicht den Wunsch nach Kontrolle per se, sondern es gibt ihn nur dann, wenn tatsächlich etwas nachgewiesen wird.

 

In Summe ist das gesamte Kontrollsystem so aufgebaut, dass eines übrig bleibt: Dort, wo die Kontrolle endet, ist immer noch der rote Filz, und das muss aus Sicht der Wiener SPÖ aufrechterhalten werden. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und von StR Johann Herzog.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Neuhuber zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich kann jetzt nicht umhin, mich mit dieser Sternstunde des Parlamentarismus, dem Redebeitrag des Kollegen Reindl, kurz auseinanderzusetzen, und sage: Kollege, lass uns mitlachen! Habt ihr irgendeinen fraktionsinternen Kabarettwettbewerb, wer heute die inhaltsleerste Rede macht? Ich meine, es könnte ja sein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Sollte dem so sein, dann bin ich mir sicher: Du bekommst heute die Goldene Zitrone verliehen, sowohl von den anderen Fraktionen als auch bei dir selbst.

 

Mir kommt das ein bisschen so vor wie der „Slime" - ich weiß nicht, wer sich noch daran erinnern kann aus seiner Kindheit, das ist schon etwa 20, 30 Jahre her: Das war – (In Richtung GRÜNE.) tut mir leid - eine grüne Masse (Heiterkeit.), die schwabbelig und klebrig war (Heiterkeit bei der ÖVP.) und die Ihnen durch die Finger gelaufen ist. Und so kommt mir die SPÖ vor: Das ist eine rote Masse, die einem durch die Finger rinnt in der Frage der Stärkung der Rechte der Opposition in diesem Haus. Ab und zu bekommt man sie ja zu greifen, und dann ist sie ja verbindlich, dann kann man reden, aber herauskommen tut nie etwas.

 

Und diesen „Slime“ - alle, die ihn damals einmal in der Hand hatten, wissen das noch -, den konnte man so an die Wand klatschen, dann ist er heruntergelaufen. Das erinnert mich jetzt auch ein bisschen an die heutige Diskussion, denn wir stehen da an einer Wand: Es hätte genauso gereicht, dass wir als Oppositionspolitiker mit der Wand geredet hätten oder mit einer Säule. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Selbst die Säulen hier im Haus haben mehr Bewegungsfähigkeit als ihr von der SPÖ in der Frage der Stärkung der Minderheitsrechte!

 

Aber ich will noch ein paar Ideen aufzählen - zu sehr kann man ohnedies nicht ins Detail gehen -: Wir hätten ja genügend Kontrollorgane in der Stadt. Ich nehme nur einmal uns selbst her, den Gemeinderat - wie ich Ihnen gestern beim Misstrauensantrag gesagt habe: der Gemeinderat als Aufsichtsrat. Und fangen wir bei den trivialen Dingen an, wie Kollege Margulies gesagt hat, nehmen wir etwa einmal die Akten her; jeder kennt das aus den Ausschüssen. Ich bin auch in der Privatwirtschaft in Aufsichtsräten, und ich kann Ihnen als Aufsichtsrat sagen: Wenn ich solche Aufsichtsratsvorlagen bekäme, solche Akten, wie sie teilweise hier im Haus aussehen - Kollege Schuster, nehmen wir etwa das Hanappi-Stadion als Beispiel, mit läppischen 7 Millionen EUR an Förderung, was da an Akt zur Verfügung gestanden ist, und auch noch in vielen anderen Fällen -, das würde jeder Aufsichtsrat zurückhauen an das Management und sagen: Bitte noch einmal! Diese Übung ist nicht genügend! - Dafür gibt es genügend Beispiele. Dort fängt es einmal ganz im Kleinen an.

 

Und weil wir vorgestern und gestern, Montag und Dienstag, wieder einmal zwei Tage lang eine Rechnungsabschlussdebatte hatten: Es ist ja schon der Vorschlag angeklungen, die Spezialdebatte in die Ausschüsse zu verlegen. Das ist, glaube ich, eine Idee, über die man durchaus einmal reden sollte. Vielleicht kann man dafür eines der wesentlichsten Elemente hier im Haus, nämlich die Fragestunde - was für mich eigentlich immer das Spannendste ist, weil das gelebter Parlamentarismus ist; da geht es ein bisschen hin und her, da gibt es auch eine Widerrede -, auch in den Rechnungsabschluss und in die Budgetdebatte in einer verlängerten Form hineinziehen und dort mit den zuständigen Stadträten darüber reden. Es hat ja wirklich keinen Sinn, dass wir uns hier jedes Jahr quasi dieselben Reden wie im Vorjahr, nur durch die neuen Zahlen und ein paar neue Facts abgeändert, gegenseitig vorlesen. Eine etwas verlängerte Fragestunde wäre also sicher einmal ein interessanter Ansatz.

 

Zum Kontrollamt selbst sind ja genügend Vorschläge gekommen. Da gehe ich noch einmal auf das ein, was Kollege Kenesei gesagt hat. Wenn wir Kontrollamtsberichte wie bisher einmal im Jahr zu fast mitternächtlicher Stunde diskutieren und die SPÖ hier nicht zu einer Bewegung bereit ist (Abg Mag Thomas Reindl: Wir diskutieren sie im Ausschuss auch, Herr Kollege!) - im Ausschuss; aber hier im Plenum! -, wenn wir das hier im Plenum nur zu mitternächtlicher Stunde ein Mal diskutieren, dann werden wir Mittel und Wege auf dem Boden der Verfassung finden - Kollege Reindl, das ist ja gar keine Frage, denn da gibt es ja ein paar Möglichkeiten -, das hier hereinzuziehen. Nun, dann gibt es eben Sondersitzungen des Gemeinderats, dann gibt es eben zu Kontrollamtsberichten Dringliche Anfragen an die Ressorts! Wir werden schon Mittel und Wege finden, um das endlich einmal hier herinnen auch zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und von Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Konsequenzen aus den Berichten - auch das kommt ja beim Kontrollamt immer wieder, meine Damen und Herren. Gerade im Lichte des gestrigen Misstrauensantrags ist das, glaube ich, einer der wichtigsten Punkte überhaupt beim Kontrollamt: Welche Konsequenzen gibt es? - Jetzt hatten wir gestern den Misstrauensantrag gegen Frau VBgmin Laska wegen der Explore 5D. Alles, was dort passiert ist, wäre zu vermeiden gewesen, hätte man den Kontrollamtsbericht um die Auftragsvergabe an Mongon und seine Firma ernst genommen. Da ist das

 

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