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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 78

 

verschiedene Landesgesetze, und wenn wir uns zum Föderalismus bekennen, dann ist das einfach eine notwendige Folge, was ja die Länder nicht daran hindert, sich abzusprechen, wie das beim Jugendschutz ja zumindest in Teilbereichen passiert.

 

Wenn man daher Ja zur Schulautonomie sagt, darf man sich nicht darüber beschweren, dass die Schulen autonom festlegen und dort die Schulpartner auch Entscheidungen treffen.

 

Wenn man sich die Geschichte der schulautonomen Tage anschaut, dann ist das ja teilweise eine Ablöse von Elternsprechtagen, Konferenztagen, die ja seinerzeit auch schulautonom festgelegt worden sind, wobei die Festsetzung einzelner Tage von den Schulen verschieden gelöst wurde.

 

Ich glaube, gerade die jetzige Regelung ist eine insgesamt sehr sinnvolle, weil sie differenziert zwischen den Schulen, wo aufsichtspflichtige Kinder schulpflichtig sind, und Schulen, wo die Kinder nicht mehr aufsichtspflichtig sind. Man gibt dort, wo nur aufsichtspflichtige Kinder sind, zwei Tage zentral vor und überlässt es dennoch den Schulen, zwei Tage autonom zu vergeben.

 

Deswegen sagen wir Ja zu dieser Lösung. Man sollte auch ein Ja zur Autonomie sagen, zu einem autonomen Schulprofil, und dazu gehören halt auch die einen oder anderen Möglichkeiten zur Gestaltung diverser Schwerpunkte. Daher ein Ja der ÖVP zu diesem vorliegenden Schulgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist der Herr Abg Vettermann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem hier zwar keine Zustimmung, aber durchaus positive Bewertung wie auch Zustimmung von der ÖVP signalisiert wurde, kann ich sagen: Ja genau – das wurde ja auch von beiden Seiten schon gesagt –, es hat Vorschläge gegeben, alle vier Tage gleich zentral vorzugeben. Dazu hat es auch in der Elternschaft, die natürlich auch ein bisschen gespalten ist, Diskussionen gegeben. Manche haben gesagt, okay, ich habe gar nicht mehrere Kinder, ich habe nur eines, oder sie haben gesagt, in der Schule selbst komme ich immer durch mit meinen Vorschlägen. Andererseits ist es organisatorisch einfach schwierig, und daher haben wir das einmal nur mit den zwei Tagen beobachtet. Es hat natürlich auch einen Sinn, das altersmäßig verschieden zu sehen, je nachdem, ob es eine Aufsichtspflicht gibt oder nicht.

 

Ich glaube, der Kompromiss ist gut. Er nimmt sozusagen auch Bezug darauf, dass die Eltern in sich auch nicht ganz einig waren und die Elternverbände ja dann letztendlich den Kompromiss so vorgeschlagen haben, um in sich eine Einigkeit zu erreichen, und daher herrscht hier eine allgemeine Freude.

 

Zur „Neuen Mittelschule" sage ich deshalb nichts, weil sie heute schon so weit abgehandelt wurde, dass wir hier nicht wieder damit beginnen sollen.

 

Eine Sache vielleicht, was der Herr Landeshauptmann ja auch gesagt hat, was Gewalt betrifft. Er hat nämlich extra darauf hingewiesen, dass jetzt schon sehr viel passiert, dass das durchaus auch gut gehandlet wird in Wien. Ich wollte das, obwohl es schon gesagt wurde, noch einmal sozusagen auch protokollarisch verstärken. Was uns ja nicht daran hindert, die eine oder andere auch neue Maßnahme anzudiskutieren und auch umzusetzen. Aber es ist nicht so, dass wir erstaunt sind oder das Phänomen nicht kennen oder keinerlei Antworten haben. Also wir sind da eigentlich auf einem guten Weg, aber es hindert uns niemand, auch da die eine oder andere neue Maßnahme noch zusätzlich zu setzen.

 

In dem Sinn sehe ich der Beschlussfassung mit großer Zuversicht entgegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. – Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zwei sachliche Sätze zum Inhalt der Gesetzesvorlage und auch zu dem, was hier diskutiert wurde, sagen.

 

Der Teil, der mir in der Diskussion gefehlt hat, war der pädagogische Teil, denn die schulautonomen Tage haben in ihrer autonomen Bestimmung dazu geführt, dass mit zwei pädagogischen Prinzipien in den Schulen plötzlich gebrochen wurde. Erinnern Sie sich daran, dass diese Tage unter anderem dazu eingeführt wurden, dass zum Beispiel ein Elternsprechtag nicht in der Doppelbelastung Vormittag Unterricht, abends die Diskussion mit den Eltern, gesehen werden sollte und damit autonom an diesem Tag am Vormittag unterrichtsfrei sein konnte. Diese pädagogische Diskussion war an dem Tag zu Ende, wo die schulautonomen Tage eingeführt wurden. Plötzlich war das überhaupt kein Thema mehr. Es gab nach wie vor am Vormittag Unterricht und am Abend Elternsprechtag.

 

Wozu haben die schulautonomen Tage geführt? Sie haben größtenteils dazu geführt, neue Ferienwochen einzuführen. Es sind plötzlich Herbstferien entstanden, die aus meiner persönlichen pädagogischen Wahrnehmung der größte Schwachsinn sind, weil sie zu einer Unterbrechung führen so knapp nach Schulbeginn und so knapp vor den Weihnachtsferien, sodass hier eine Kontinuität der Pädagogik und des Unterrichtens nicht möglich ist.

 

Sie haben weiters dazu geführt, dass in den anderen Jahren, die sich nicht so gestalten wie das Jahr 2008, auch im Frühjahr plötzlich Verlängerungen entstanden sind, die eigentlich nicht in der Absicht des Gesetzgebers waren, weil damals ja festgehalten wurde, dass diese schulautonomen Tage nicht zur Verlängerung von Ferienzeiten dienen sollten.

 

Das heißt, pädagogisch ist mit den autonomen Tagen nicht das erreicht worden, was die eigentliche Absicht war, ganz im Gegenteil, es sind großteils Probleme für

 

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