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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 78

 

der Bundesebene etwas bewegt, denn es wäre natürlich schön, wenn es sozusagen für alle ArbeitnehmerInnen oder in dem Fall besser gesagt für alle Arbeitnehmer in diesem Land gelten würde.

 

Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 1. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, dies mit einem Handzeichen zu bekunden. – Dies ist sohin einstimmig angenommen.

 

Mir liegt der schon erwähnte Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen Fraktion, eingebracht von den Damen Ingrid Puller und Mag Alev Korun zum Thema Papa-Monat vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Frau Stadträtin, die hier auch als Berichterstatterin fungiert, verlangt.

 

Wer mit diesem Beschlussantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich erblicke und höre keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, dies mit einem Handzeichen zu dokumentieren. – Das Gesetz ist in zweiter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz – WrSchG) geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Ich erblicke ihn nicht. Ich gehe daher so vor.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Keine Sorge! Es kommt jetzt, zumindest meinerseits, nicht zu einer großen Schuldebatte, ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil wir dieser Novellierung nicht zustimmen werden.

 

Es geht nicht um eine große Geschichte. Ich erkläre es vielleicht ganz kurz. Es gab vier schulautonome Tage, wo die Schulstandorte in Autonomie festlegen konnten, wann die Schülerinnen und Schüler frei haben. Und da hat es sich begeben, dass die Kinder einer Familie an unterschiedlichen Tagen schulfrei hatten, Kinder, die man noch beaufsichtigen musste oder wo zumindest jemand zu Hause sein musste. Das hat zu großen Problemen geführt. Es haben daher viele Eltern darum gebeten und darauf gedrungen, dass da eine Änderung herbeigeführt wird und die Kinder alle an denselben Tagen frei haben.

 

Insoweit ist das, was jetzt vorliegt und worüber wir heute abstimmen, selbstverständlich eine Verbesserung, denn an zweien der vier Tage wird das nun für alle Schulen gleich sein – das ist ein Fortschritt –, an zweien wird es nicht gleich sein – das ist weniger gut.

 

Der grüne Vorschlag, der auch als Gesetzesinitiative im Parlament eingebracht worden ist, lautete dahin gehend, dass alle vier Tage vereinheitlicht werden und alle Schulen an diesen vier Tagen frei haben sollen. Das ist der einzige Grund, warum wir heute nicht zustimmen werden, ohne dass wir jetzt groß dagegen anrennen. – So viel zu unserem Abstimmen.

 

Bei dem anderen – wir hatten heute ja schon einmal kurz Gelegenheit, darüber zu reden – ging es, was die Schulorganisation betrifft, um die „Neue Mittelschule". Nun haben wir ja heute vom Herrn Bürgermeister gehört, dass faktisch überhaupt nichts feststeht. Weder weiß man, wie das Konzept aussehen wird – das hat der Herr Landeshauptmann ja ganz eindeutig gesagt, das Konzept liegt noch nicht vor –, noch liegt auch vor, in welchen Regionen die Umsetzung stattfinden soll. Das Einzige, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, war diesmal, dass noch „vor dem Sommer" die Präsentation des Modells sein soll.

 

Deswegen werde ich jetzt gar nicht lange darüber reden. Harren wir der Dinge. Wir werden also vor dem Sommer tatsächlich das Modell vorgelegt bekommen, so es stimmt und die Ankündigung nicht so anfällig ist wie die November-, Dezember- und Frühjahrs-Ankündigung. Da bin ich schon sehr gespannt.

 

Das andere, was uns auch noch vor dem Sommer vorgelegt werden soll, das ist jenes Konzept, das angeblich der Stadtschulrat nunmehr erarbeitet, welche Maßnahmen in Sachen Gewalt, welche Maßnahmen gegen die steigende Gewalt gesetzt werden sollen. Das wurde uns also auch angekündigt, dass das demnächst präsentiert werden soll.

 

Wir sind sehr gespannt, freuen uns dann auf die Diskussion und sind im Übrigen trotz unseres Neins zur jetzigen Novellierung durchaus froh, dass die zwei Tage zumindest jetzt nicht mehr in Autonomie festgelegt werden. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Ich möchte auch keine allgemeine Schuldebatte machen, und ich spreche auch nur zum Gesetz. Wenn man Autonomie ernst nimmt, darf man sich halt nicht schrecken davor, wenn es autonome Entscheidungen gibt. Das ist wie beim Föderalismus. Wir sind ein föderales Gremium hier, neun Landtage, es gibt neun

 

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