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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 78

 

Abg Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte am Anfang natürlich auch auf das Thema Papa-Monat eingehen. Ich freue mich, dass es diesbezüglich inhaltlich doch viel Übereinstimmung hier in diesem Saal gibt. Auch ich glaube, dass das ein wichtiger und sinnvoller Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit wäre. Die Sozialdemokratie sagt das ja schon seit Längerem und führt auch Diskussionen mit Expertinnen und Experten aus dem Ausland. Es gibt ja einige Länder, die bereits den Papa-Monat haben und wo es entsprechende Erfahrungen gibt.

 

Neben den Mutterschutzregelungen wären auch gesetzliche Verankerungen für Väter zu schaffen, um den Vätern ebenfalls die Chance zu geben, sich gerade in der ersten Zeit mit ihrer neuen Rolle des Vaterdaseins vor Ort auseinanderzusetzen und den Alltag gemeinsam mit der Mutter zu verbringen. Das bietet natürlich eine große Chance für Väter, von Anfang an eine enge Beziehung zum Kind aufzubauen. Ich meine – und alle, die Kinder haben, wissen es –, dass gerade die ersten Tage und Wochen nach der Geburt eines Kindes eine ganz große Umstellung im Leben darstellen und dass die Väter eine Chance haben sollten, diese Veränderung mitzutragen. Außerdem ist es sicherlich einfacher, eine Lebensumstellung zu meistern, wenn man nicht alleine zu Hause ist, sondern das gemeinsam erleben kann.

 

Ich habe das Vorbild Schweden schon genannt. Das ist sehr interessant, und darüber gibt es viele Berichte. Und ich habe mich auch sehr gefreut, dass Kollege Aigner von der ÖVP hier gesagt hat, das er so etwas sehr begrüßen würde. Kollegin Vana hat schon erwähnt, dass es auf Bundesebene zu diesem Thema Bewegung gibt. Auf Initiative der Frauenministerin wurde der Papa-Monat endlich auch auf Bundesebene zum Thema gemacht. Es gibt eine Arbeitsgruppe, und es laufen sehr aktuelle Diskussionen auf Bundesebene. Ich freue mich, wie gesagt, sehr, dass es von Seiten der ÖVP-Wien diesbezüglich sehr positive Signale gibt, dass sie das auch sehr begrüßen würden. Ich meine, dass wir wirklich allen Vätern in diesem Land diese Chance bieten sollten, und ich hoffe, dass die Väter in ganz Österreich bald diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können.

 

Ich bin froh, dass wir die Möglichkeit haben, den Antrag heute zuzuweisen, damit wir dann im Detail noch über die entsprechenden Möglichkeiten reden können, welche die Stadt Wien hat. Und es stimmt: Die Stadt Wien war in vielen Bereichen Vorreiterin, und ich hoffe, es gelingt uns, dass wir auch in diesem Themenbereich vorne sind.

 

Zu den anderen Dingen, die vor allem von Kollegen Aigner zum heute vorliegenden Poststück erwähnt wurden, kann ich Ihnen nur sagen, dass meiner Meinung nach diesbezüglich sehr wohl Klarheit besteht. Ich habe auch kurz mit den Experten dieser Fraktion abgesprochen, die Juristen sind.

 

Vor der Abstimmung möchte ich den Legisten des Hauses sehr wohl dafür danken, dass sie diese wichtige Rechtsbereinigung mit großer Sachkundigkeit vorbereitet haben. Ich denke, damit wird zu mehr Rechtssicherheit in unserem Land beigetragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste und vorläufig letzte Rednerin hat sich Frau Abg Puller zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich möchte den Antrag betreffend Anspruch für Väter auf Dienstfreistellung, also betreffend diesen Papa-Monat, formell einbringen. Meine Vorrednerin und Kollegin Monika Vana hat ihn bereits umfassend begründet. Ich möchte jetzt auf diese Begründung nicht mehr eingehen, sondern nur kurz ergänzen, dass dieser Papa-Monat einmal ein erster Schritt in Richtung gerechtere Aufteilung von Familienarbeit sein soll.

 

Wir Grüne hoffen aber, dass weitere Schritte in Richtung echte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gesetzt werden, und zwar brauchen wir noch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ausbau der Kinderbetreuung. Zudem muss ein einkommensabhängiges Karenzgeld geschaffen werden. Es muss zu einer Umverteilung von Teilzeit zu Männern und zu einer Qualifizierung von Teilzeitarbeit kommen. Man muss die Unternehmen in die Verantwortung nehmen, etwa durch Gleichbehandlungsbilanzen in Betrieben. Außerdem soll es Sensibilisierungskampagnen für Väterkarenz als flankierende Maßnahme geben.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Es liegen mir keine Wortmeldungen vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. – Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich möchte ganz kurz auf diesen Wunsch nach Auflösung eingehen. Ich glaube auch, dass die RechtsexpertInnen in dieser Stadt – Abg Ludwig hat ja schon darauf hingewiesen – mit großer Expertise und sehr gewissenhaft arbeiten.

 

Ich bin selbst auch keine Juristin und verstehe, dass es vielleicht nicht immer so einfach ist, das nachzuvollziehen, aber ich glaube, da können wir auch wirklich noch einmal unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die mir und uns so gut mit ihrer Expertise zur Seite stehen.

 

Zum Papa-Monat möchte ich sagen, dass drei Aspekte sehr dafür sprechen. Das eine ist eben mehr Geschlechtergerechtigkeit, das andere ist auch mein Wunsch nach Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, und als Frauen- und Personalstadträtin sehe ich in diesem Papa-Monat auch eine große Chance zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich denke mir, wir werden das im Ausschuss noch einmal entsprechend debattieren und werden schauen, dass sich da auch auf

 

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