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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 78

 

Inwieweit können Sie sich vorstellen, neben dem etablierten Modell der Bauträgerwettbewerbe in Wien auch innovative neue Wege in Richtung selbst organisiertes Wohnen, beispielsweise mittels einer Baugruppenagentur, einzuschlagen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Leider war ich bei dieser Ausschussreise nicht mit, wir waren ja gemeinsam auf einer anderen Ausschussreise, nämlich in Paris und in Lyon, um uns dort den geförderten Wohnbau anzusehen. Ich glaube, wir haben ja beide den Eindruck gewonnen, dass in diesem Vergleich der geförderte Wohnbau in Wien sehr, sehr positiv abgeschnitten hat. Aber Berlin geht ja in vielen Bereichen einen etwas anderen Weg als Wien. In diesem von Ihnen genannten Bereich ist das interessant, in einem anderen Bereich bin ich etwas distanzierter, nämlich im Bereich der Ausschüttung der Wohnbauförderung insgesamt.

 

Wir haben in Wien ein gemischtes Modell zwischen Objektförderung und Individualförderung. Ich halte das auch für einen guten und richtigen Weg, weil es die Möglichkeit bietet, punktgenau auf die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter einzugehen.

 

In Berlin ist das anders. In Berlin wird die Wohnbauförderung derzeit gerade sehr stark umgestellt in Richtung Individualförderung. Es wird in Berlin ein sehr hoher Betrag für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt, nämlich 1,3 Milliarden EUR, aber nur 10 Prozent, nämlich 130 Millionen EUR, werden für Objektförderung ausgegeben, das heißt also, für Neubau und für Sanierung. Das ist nur die Hälfte von dem, was wir in Wien allein in Neubau machen, obwohl Berlin doppelt so viele Einwohner hat wie Wien. Das heißt, der restliche Betrag wird in Berlin ausschließlich für die Rückzahlung von Darlehen ausgegeben, sohin eigentlich für Leistungen, die schon in der Vergangenheit liegen. Wir geben die Wohnbauförderung in Wien zu einem sehr großen Teil für kommende Projekte aus, das heißt, für Innovation, für zukünftige Dinge. Auf diesen Unterschied zwischen Wien und Berlin im Bereich der Wohnbauförderung wollte ich insgesamt aufmerksam machen, weil sich daraus natürlich auch die Möglichkeit ergibt, wie man mit Projekten umgeht.

 

Jetzt zur ganz konkreten Frage: selbstbestimmtes Wohnen. Ja, ich bin sehr dafür, dass wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Mieterinnen und Mieter oder potenzielle Mieter schon in der Planungsphase stärker einzubeziehen, beziehungsweise auch darüber nachzudenken, wie man interessierte Mietergruppen schon in der Planungsphase so zusammenbringen kann, dass sie auch gemeinsam an der Entwicklung eines Projektes interessiert sind.

 

Es gibt, wie ich meine, in Wien gute Modelle in diesem Bereich. Wir haben ja beispielsweise in unserem Heimatbezirk, in Floridsdorf, eine ganze Reihe von vergleichbaren Projekten, wie beispielsweise die autofreie Stadt, oder wie auch die Frauen-Werk-Stadt. Es gibt mit der Sargfabrik beispielsweise auch ein Modell, das ja jetzt auch schon Folgemodelle mit sich gebracht hat, wo es eine sehr starke Mitbestimmungsmöglichkeit der Mieterinnen und Mieter gibt.

 

Ich glaube, dass es Sinn macht, diese Projekte zu evaluieren – das wird derzeit auch gerade von unserer Wohnbauforschung gemacht –, um darüber nachzudenken, wie man diese schon sehr guten Projekte, die wir in Wien haben, so evaluiert, dass wir weitere Schritte gehen und darüber nachdenken können, wie wir beispielsweise Wohngemeinschaften schon in der Planungsphase berücksichtigen können. Ich denke hier an Wohngemeinschaften von Jüngeren, aber auch generationsübergreifend, wie ja auch unser gemeinsames Projekt Mühlgrundweg angedacht war, oder dass man überhaupt verstärkt auch in die Richtung geht, Seniorenwohngemeinschaften zu etablieren. Das setzt natürlich auch andere Förderinstrumente voraus, ich bin jedoch sehr daran interessiert, in diesem Bereich weitere Schritte zu setzen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Dworak.

 

Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Bekannterweise ist die Stadt Wien ein Kostentreiber, denn bei den Gebühren gerade im Wohnbau sind die Kosten höher als der Verbraucherpreisindex. Unter anderem sind natürlich diese Gebühren überdeckt. Die Stadt Wien macht sich in gewissen Bereichen wie etwa der Müllabfuhr ein Körberlgeld. Die Müllabfuhr gehört im Detail natürlich nicht zu Ihrem Ressort, aber insofern doch, als es Kosten sind, die die Mieterinnen und Mieter treffen.

 

Wie halten Sie es mit der Wiedereinführung der Aufwandsneutralität bei den Gemeindegebühren?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also ich möchte jetzt nicht eine Gebührendebatte weiterführen, die wir ja die in dem Haus schon mehrfach abgehandelt haben. Ich glaube, Sie werden sicher in allen Berechnungen sehen, dass die Gebühren über einen längeren Zeitraum durchaus nicht nur im Vergleich mit anderen Städten standhalten können, sondern auch deutlich unter denen anderer Städte liegen und dass die Anpassungen, die vorgenommen worden sind, wenn man einen längeren Zeitraum heranzieht, durchaus als moderat zu bezeichnen sind.

 

Ich denke, dass der Schritt, den die Frau Finanzstadträtin Brauner gesetzt hat, nämlich in Zukunft nicht mehr mehrere Jahre zusammenkommen zu lassen und dann eine Anpassung vorzunehmen, sondern eine laufende Evaluierung entsprechend der sonstigen wirtschaftlichen Entwicklung vorzunehmen, ein sehr richtiger und guter ist, und ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass wir diesen sehr erfolgreichen Weg, den wir in der Vergangenheit beschritten haben, auch in der Stabilisierung der Miethöhen beizubehalten.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Floigl.

 

Abg Veronika Floigl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr

 

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