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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

sagen, dass es sehr angenehm war, Sie in der heutigen Sitzung nach so langer Zeit wieder zu sehen. Ein kontrollpolitisches Defizit kann ich allerdings in Wien absolut nicht erkennen! Ich sehe eher ein demokratisches Defizit bei der Opposition, auch die Meinung der Mehrheitsfraktion hier im Haus zu akzeptieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hatte für mich selbst schon einen sehr guten Einstieg, jetzt muss ich diesen aber ein bisschen nach hinten schieben, um auf ein paar Punkte tatsächlich zu replizieren.

 

Zu den Kontrollamtsberichten: Gott sei Dank stellt das Kontrollamt auch manchmal fest, dass alles in Ordnung ist. Kollege Reindl! Warum soll man denn einen solchen Bericht aufrufen?

 

Zweiter Punkt – und das ist mir ganz wichtig –: Der Kontrollmissstand beginnt nicht beim Kontrollamt, sondern er endet nach der Vorlage der Abschlussberichte des Kontrollamtes. Dort beginnt der Kontrollmissstand! Unser Kontrollamt arbeitet hervorragend. Sie lernen jedoch nichts aus den Berichten, und das ist die Kritik daran.

 

Nächster Punkt: Kollege Oxonitsch! Er ist nicht da, aber das macht nichts. – Er hat über demokratiepolitische Meilensteine und über das Antragsrecht einzelner Abgeordneter gesprochen. Er verwechselt da aber Gemeinderat mit Landtag. Im Wiener Landtag hat ein einzelner Abgeordneter auch nicht das Recht, einen Antrag zu stellen. Es ist hier so wie im Niederösterreichischen Landtag und in vielen anderen. In diesem Zusammenhang waren also die „demokratiepolitischen Meilensteine“, die Kollege Oxonitsch angezogen hat, auch nicht das Wahre!

 

Dann kommt von Kollegen Reindl der Vorschlag, Kontrollamtsberichte am zweiten Tag des Rechnungsabschlusses ab ungefähr 22 Uhr vor den Augen der Öffentlichkeit zu diskutieren. Kollege Reindl! Genieren Sie sich nicht für einen solchen Vorschlag? Das ist doch peinlich!

 

Nächster Punkt: Kollege Reindl hat gesagt, dass das Sackerl umfällt. – Das Problem ist nicht, dass das Sackerl umgefallen wäre, weil es so leer ist, sondern weil es so voll ist! (Abg Heinz Vettermann: Es steht schon ganz schief da!) Und Kollege Oxonitsch wollte, dass man es wegträgt, weil es die Wiener SPÖ anscheinend tatsächlich stört, dass offenkundig und augenscheinlich ist, dass, wenn Kontrollamtsberichte bei Ihnen ankommen, tatsächlich nach dem Motto vorgegangen wird: „Red’s in a Sackerl!“

 

Aber jetzt zurück zu meinem eigentlichen Einstieg. Viele reden momentan über den Verein der Freunde der Polizei. Niemand spricht aber über den Verein der Freunde der Wiener SPÖ. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Die Wiener Stadtregierung ist vermutlich ein Mitglied des Vereins der Freunde der Wiener SPÖ, denn nach den ausgesendeten Unterlagen wurde bei der letzten Landeskonferenz der Wiener SPÖ die Wiener Landesregierung als Organ der Sozialdemokratie geführt. – Das war sogar mir neu! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber das macht nichts!

 

Der Verein der Freunde der Wiener SPÖ ist im Endeffekt ein Verein, der leider nicht durch das Kontrollamt geprüft werden kann. Aber wenn Freunde unter sich halt so agieren, dann geschehen immer wieder Sachen, angesichts welcher man sich doch fragen muss, ohne jemandem auch nur irgendwas zu unterstellen: Wie kann es sein, dass es de facto keine Publikation der Wiener SPÖ gibt, in der nicht zumindest ein Inserat der Wien Holding, von Wiener Wohnen, von Wien Energie, der Stadtwerke Holding, der Bank Austria oder von vielen anderen Mitgliedern des Vereins der Freunde der Wiener SPÖ enthalten ist? – Das ist tatsächlich ein demokratiepolitischer Skandal, und es ist ein Skandal, dass dies der Kontrolle nach wie vor entzogen ist! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nehmen wir ein paar Beispiele. (Abg Godwin Schuster: Wie viele Veranstaltungen machen die GRÜNEN, bei denen auch Subventionen veröffentlicht werden?) Lieber Godwin Schuster! Ich will nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass wir in den vergangenen zehn Jahren maximal drei Inserate oder Subventionen für alle Bezirke zusammen für irgendetwas in Anspruch genommen haben, ich bin aber ziemlich sicher, dass es maximal drei waren! Und ich sage: Die Wiener SPÖ hat das Dreitausendfache davon in Anspruch genommen, nur um die Relationen tatsächlich richtig darzustellen.

 

Nun ein paar Beispiele, wie es dazu kommt, dass dieser Verein der Freunde der Wiener SPÖ so gut funktioniert. – Über ein Beispiel haben wir uns, glaube ich, im Jahre 2003 unterhalten. Ich will niemandem etwas unterstellen, sondern sage jetzt nur: Sie kennen doch das T-Mobile-Haus, das nach wie vor im 3. Bezirk beziehungsweise im 11. Bezirk wirklich architektonisch wertvoll vor sich hin steht. Da hat es die Stadt Wien geschafft, vier Fünftel des Baus zu finanzieren und das Risiko zu tragen und ein Fünftel des Gewinns aus den 80 Millionen Gewinn des Verkaufs zu realisieren und den gegebenen Kredit auch noch stehen zu lassen. Profitiert hat Raiffeisen, wenn ich es richtig im Kopf habe. Profitiert hat die Bank Austria, wenn ich es richtig im Kopf habe. Und ich will jetzt der Wiener Städtischen nicht Unrecht tun, aber ich glaube, diese war die Dritte; aber vielleicht irre ich mich, das liegt schon so lange zurück. Dann haben plötzlich auch die großen Institutionen das Spielkapital, das es braucht, um im Verein der Freunde der Wiener Sozialdemokratie Mitglied zu sein, einem Verein, der bedauerlicherweise nicht im Vereinsregister eingetragen ist und deshalb auch keiner Kontrolle unterliegt. Vielleicht waren es auch politisch sinnvolle Aktionen, aber ob es okay ist, wage ich zu bezweifeln!

 

Schauen wir uns doch das Grundstück in Aspern an! Wir als GRÜNE – das gestehe ich – haben auch nichts gesagt, weil es uns wichtig war, dass GM da bleibt. Das

 

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