«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 34

 

sollen, diskutieren sollten.

 

Dazu, dass Sie das nicht hören wollen und nicht zur Kenntnis nehmen, kann ich nur den Spruch sagen: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. – Was Sie nicht hören wollen, hören Sie einfach nicht, urteilen dann aber. Und ich weise hier zurück, dass es von unserer Seite keine Gesprächsbereitschaft gibt.

 

Zu den Empfehlungen: Auch das ist eine klare Sache. Ich glaube, von Ihnen hat noch niemand in einer Prüfungssituation gearbeitet, und ich glaube, auch wenige von Ihnen wissen, wie eine solche Prüfung abläuft. Es wäre vielleicht interessant, dass der Herr Kontrollamtsdirektor Ihnen auch einmal erklärt, wie eine solche Prüfung abläuft. (Abg Mag Waltraut Antonov: Geben Sie ihm das Rederecht im Gemeinderat und im Landtag!) Das kann er sehr gerne auch im Kontrollausschuss einmal tun, wo wir uns auf Expertenweise unterhalten.

 

Eine Prüfung erfolgt in der Regel nicht so wie in der Schule, wo ein gelernter Stoff abgeprüft wird, sondern eine Prüfung in der Qualität, wie sie unser Kontrollamt durchführt, erfolgt auf der Basis, dass sich das Kontrollamt auch als Berater des zu Prüfenden versteht und nicht nur als Kontrolleur. Im Zuge der Prüfung steht durchaus auch eine Beratung im Mittelpunkt. Und viele Dinge ... Ah, das Sackerl fällt schon um, wahrscheinlich geht ihm die Luft aus! Anscheinend ist es so leer, dass es überhaupt nicht mehr stehen kann! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt ja noch einen anderen Spruch: Nimm dein Sackerl ...! Mir fällt jetzt allerdings gerade nicht ein, wofür! Aber Sie werden schon wissen, was ich meine! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Auf alle Fälle ist vorgesehen, dass während der Prüfung, wenn etwas nicht in Ordnung ist, darüber gesprochen wird und die Dienststellen die Situation oft auch gleich nutzen und entsprechende Korrekturen vornehmen. Und es wird in den Berichten öfters auch festgestellt, dass so etwas geschieht.

 

Meine Damen und Herren! Ganz wichtig dabei ist: Das Kontrollamt gibt Empfehlungen ab, aber es trifft keine Sanktionen. Die Prüfung hat nicht Sanktionscharakter, sondern Empfehlungscharakter, und ich kann Ihnen sagen, dass die Wiener Landesregierung sehr viele dieser Empfehlungen sehr ernst nimmt und auch umsetzt.

 

Dazusagen möchte ich, dass es dem politischen Entscheidungsträger offen steht, ob er einer Empfehlung des Kontrollamts nachkommt oder auch nicht, und zwar nicht, weil eine Empfehlung falsch ist, sondern weil es vielleicht einen anderen politischen Hintergrund oder auch eine Argumentation gibt, warum man einer Empfehlung nicht nachkommt.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe auch schon bei der Diskussion des Kontrollamtsberichtes mehrmals gesagt, dass ich überhaupt nichts davon halte, wenn Sie sich hier herausstellen, vollkommen aus dem Zusammenhang gerissene Dinge aus Prüfberichten vorlesen und dann versuchen, die SPÖ anzuprangern. Das ist Ihr gutes Recht, dass können Sie machen. Aber in der Regel handelt es sich dabei ja nicht um Prüfberichte, die eine oder zwei Seiten lang sind, sondern diese Prüfberichte umfassen teilweise Dutzende Seiten und sind sehr umfangreich. Und wenn man dann zwei, drei Zeilen daraus vorliest, ergibt sich oft ein total falsches Bild über den Prüfgegenstand.

 

Ein letzter Punkt, den ich noch anführen möchte: Ich habe den Eindruck, die Opposition verlässt ein bisschen den demokratischen Weg, wenn sie fordert – und dieser Eindruck entsteht bei mir manchmal –, dass quasi hinter jedem Beamten der Stadt ein Sheriff aufgestellt wird, der aufpasst, dass ja nichts passiert. Am besten wäre Ihrer Meinung nach wahrscheinlich eine Hygienepolizei für die Landesregierung, damit ja alle Punkte, die das Kontrollamt aufzeigt, beziehungsweise alle Fehler, die bei menschlicher Arbeiten einfach passieren, hintan gehalten werden. – Das ist eine Politik, die ich aufs Schärfste ablehne!

 

Die Möglichkeit, die Sie haben wollen, jedes Geschäftsstück, das wir im Kontrollausschuss schon besprochen haben, hier noch einmal im Gemeinderat diskutieren zu wollen, besteht bereits. Sie können beim Jahresbericht des Kontrollausschusses jeden beliebigen Punkt diskutieren. Diesen Wunsch sehe ich also als erfüllt an.

 

Einen kleinen Punkt möchte ich noch anführen: Wie funktioniert eigentlich die Arbeit im Kontrollausschuss? – Meine Damen und Herren! Da ist mir erstens aufgefallen, nachdem wir uns sehr gewissenhaft und sehr genau mit den Kontrollausschussberichten auseinandersetzen, dass uns die Opposition vorgeworfen hat, dass wir uns im Kontrollausschuss zu oft zu den verschiedensten Themen melden. – Ich finde es sehr sonderbar, dass uns hier vorgeworfen wird, dass wir die Berichte hier sehr ernsthaft und gewissenhaft diskutieren! Das ist für mich demokratiepolitisch nicht ganz verständlich! Ich meine nämlich, dass auch die Mehrheit im Haus das Recht hat, über die Prüfberichte zu sprechen.

 

Nun noch ein zweiter Punkt: Meine Damen und Herren! Sie von der Opposition haben ja gesagt, dass Sie inhaltlich über die Prüfberichte sprechen wollen. – Schätzen Sie daher bitte einmal, wie viele Berichte es Ihnen wert waren, inhaltlich diskutiert zu werden! Ich kann es Ihnen sagen: Im letzten Kontrollausschuss hatten wir 25 Prüfberichte. In der Sitzung selbst wurde über sechs auf Wunsch der Opposition gesprochen. Alle anderen 19 Prüfberichte wurden tel quel zur Kenntnis genommen.

 

Natürlich können wir diskutieren! Es hat auch schon Ausschüsse gegeben, da wurde über die Hälfte der Berichte diskutiert! (Abg Günter Kenesei: Beim nächsten Ausschuss werden wir über alles sprechen!) Kollege Kenesei! Von uns aus steht das vollkommen offen! Wir sind bereit, über alles zu sprechen, und wir haben auch kein Problem, wenn eine Sitzung länger dauert! Wir hatten auch schon Sitzungen, die länger dauern. Sie dürfen uns aber nicht vorwerfen, dass wir hier nicht über Inhalte sprechen wollen, nur weil Sie vielleicht weniger Berichte zur Sprache bringen. Das tun Sie aber!

 

Meine Damen und Herren! Alles in allem möchte ich

 

«  1  »