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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 34

 

alles ist aber nicht super! Dass man einen Grund, der eigentlich einem selbst gehört, noch einmal kauft und dafür Millionen von EUR bezahlt und darüber nicht einmal im Gemeinderat diskutiert und die anderen Fraktionen fragt, ob das in Ordnung ist, lieber Godwin, das ist nicht okay! (Abg Godwin Schuster: Man hätte darüber ja diskutieren können, wenn Ihr gewollt hättet!)

 

Wie ist es bei den Vergaben ... (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Wenn ich Dinge vertraulich erfahre und nur aus einer einzigen Quelle – und zu dem damaligen Zeitpunkt war es so, und es wäre nachvollziehbar gewesen –, dann kann ich nicht irgendwie hinausgehen und Sachen diskutieren. Tut mir leid! So einfach ist das nicht!

 

Der Verein der Freunde der Wiener SPÖ schafft es, unzählige Inserate zu schalten. Und es wäre tatsächlich eine Sisyphusarbeit für die Kontrolle – im Übrigen auch deshalb, weil man jedes Jahr von Neuem beginnen muss – zu überprüfen, wie groß das Inseratenvolumen ist, mit dem die Wiener Stadtregierung die Medienlandschaft in Wien bedient und sich diese erkauft. Es finden sich regelmäßig Beilagen von Wiener Wohnen im „Standard" und im „Kurier" sowie insgesamt regelmäßige Inseratenschaltungen in allen Zeitungen. Davon lebt der Verein der Freunde der Wiener SPÖ.

 

Die Wiener SPÖ lebt auch davon, dass manche Themen wie zum Beispiel der Verkauf der Bank Austria an die Hypo-Vereinsbank nicht hochgekocht werden. 1,6 Milliarden EUR an Verlusten waren zu manchen Zeitpunkten zu verzeichnen, gegenwärtig sind immer noch zumindest 700 Millionen EUR in den Wind zu schreiben. Der Wiener Wirtschafts- und Technologiefonds, der aus den Renditen gespeist werden sollen hätte, bekommt lächerliche 8 Millionen EUR! Rechnen Sie sich diese läppische Verzinsung aus! Ein Eckzinssparbuch, selbst zum damaligen Eckzinssatz, hätte mehr gebracht, wenn die Bank Austria verkauft worden und nicht in einen dubiosen Aktientausch verwickelt gewesen wäre.

 

Die Werbekampagnen der Sozialdemokratie und die Werbekampagnen der Stadt Wien ähneln einander immer wieder. Manchmal wird das eine oder andere Prospekt sogar eingestampft, weil es der Falsche produziert hat und man das nicht rechtzeitig gemerkt hat. – All das kann aber leider nicht durch das Kontrollamt kontrolliert werden. Wir würden uns wünschen, dass das tatsächlich möglich ist und dass dann auch Konsequenzen gezogen werden!

 

Da gibt es einen vernichtenden Kontrollamtsbericht über den Wurstelprater. – Was ist geschehen? Nichts! Alle regen sich auf. Aber man hat dort dann etwas noch Grauslicheres hingestellt und noch mehr Geld hinausgehaut.

 

Diese Zustände gehören abgestellt! Und um diese Zustände abzustellen, haben wir heute eine Reihe von Anträgen eingebracht. Das ist ein erster Schritt dazu, und ich hoffe tatsächlich, dass diese Anträge umgesetzt werden!

 

Zu allerletzt, damit es dann nicht heißt, ich hätte nichts in das Sackerl hineingehaut: Ich will über die einzelnen Berichte jetzt nicht reden. Ich habe das aber in den vergangenen drei Jahren genau verfolgt: WIENSTROM – Vergabeverfahren, Bauabwicklungsnachprüfung, Nachprüfung von Malerarbeiten. Es ist ohnedies meist dasselbe in diesem Bereich, dass nämlich Dinge einfach nicht funktionieren.

 

Auch bei den Instandsetzungsarbeiten in Kindertagesheimen hat alles Mögliche nicht gestimmt, ebenso bei Vergabegenehmigungen im Bereich der MA 28. Es ist immer dasselbe.

 

Wir meinen, dass es schön wäre, wenn jetzt endlich Konsequenzen gezogen werden. Hin und wieder werden insbesondere dort, wo die Politik der ganz kleinen Geschichten keine Rolle spielt, Konsequenzen gezogen und auf der untersten Ebene oder vielleicht eine Ebene darüber Personen ausgetauscht werden. Wenn es aber beim Verein der Freunde der Wiener SPÖ ans Eingemachte geht, dann wird gemauert. Und das ist abzulehnen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Neuhuber. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt bei der Diskussion ein wenig an den alten Kalauer erinnert worden: Zwei Freunde, es könnten auch zwei Parteifreunde sein, nennen wir sie einmal Herrn R und Herrn O, fahren im Auto auf der Autobahn. Sie sehen, dass ihnen ununterbrochen Autos entgegenkommen. Dann kommt eine Durchsage im Autoradio: Achtung, eine Verkehrsmeldung: Ein Autofahrer kommt Ihnen entgegen! Und die beiden sagen zueinander: Was heißt einer? Hunderte! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Der Sprecher im Radio sagt: Ein Geisterfahrer!)

 

So ungefähr reagiert meiner Meinung nach die SPÖ auf die Argumente der Opposition in Bezug auf die Kontrollrechte der Stadt Wien. Sie glauben die ganze Zeit, dass eh alles in Ordnung ist, beziehungsweise bin ich mir nicht einmal sicher, ob Sie es glauben, aber Sie sagen es zumindest: Es ist eh alles in Ordnung! Wir müssen nichts reformieren! Die Kontrollrechte sind okay! Das Kontrollamt ist okay! – Gibt es Ihnen gar nicht zu denken, dass die gesamte Opposition, die die Dinge sonst wirklich unter sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet, in dieser Frage selten einig ist? (Abg Godwin Schuster: Wir haben noch nie gesagt, dass Kontrolle die Arbeit behindert. Khol hat das gesagt!) Jetzt kommt schon wieder das! Diesmal haben wir ... (Zwischenruf von Abg Mag Thomas Reindl.) Einmal ist es China, einmal ist es Vorarlberg, einmal ist es Salzburg, einmal ist es der Nationalrat, immer ist es irgendetwas anderes. Diskutieren wir hier doch bitte über Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Reindl! Das demokratiepolitische Defizit liegt nicht bei der Opposition, die sich halt ab und zu einmal traut aufzumucken, sondern es liegt bei der SPÖ, weil diese nicht bereit ist, auf Argumente einzugehen. Drehen

 

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