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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 98

 

sieben Jahre in der Regierung! Und die Arbeitgeber haben ein Gesetz nach dem anderen durchgebracht!) Ja, Herr Kollege Reindl: Die sich dann darüber beschweren, dass die neue Dienstvorschrift Gehaltseinbußen bei den Wiener Linien gebracht hat!

 

Ich frage mich: Wo war damals die Personalvertretung, als diese neue Dienstvorschrift bei den Wiener Linien in Kraft getreten ist? Wo war die Personalvertretung, als es längere Dienstzeiten gegeben hat? (Abg Mag Thomas Reindl: Die SPÖ hat es erkämpft! Und die Arbeiterkammer!) Nicht kürzere Dienstzeiten auf Grund des geringeren Gehalts, sondern längere Dienstzeiten, teilweise unmenschliche Dienstzeiten, wo die Bediensteten während der Dienstzeit nicht einmal mehr ihre allernotwendigsten Geschäfte verrichten können! Wo es Verschlechterungen im Krankheitsfall durch diese neue Dienstvorschrift gegeben hat! (Abg Mag Thomas Reindl: ... lacht ja schon über das, was Sie erzählen!)

 

Meine Damen und Herren! Es war auch die Personalvertretung bei den Wiener Linien damals nicht auf der Seite der Bediensteten. Es gibt dort heute eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, und alle, die neu aufgenommen werden, haben schlechtere Bedingungen. Auch das ist ein Skandal in dieser Stadt, dass Sie das zugelassen haben, meine Damen und Herren! (Abg Mag Thomas Reindl: Sie! Sie machen die Privatisierungen!)

 

Meine Damen und Herren! Ich meine daher, dass es ein gutes Zeichen ist, dass hier, wenn es um essenzielle Rechte der Wiener Bevölkerung geht - um die Belastung, um die Gebühren -, aber auch, wenn es um essenzielle Rechte der Bediensteten in dieser Stadt geht (Abg Kurt Wagner: Da sind Sie gerade ...! Nur plaudern!), es ein ganz gutes Zeichen ist, dass die Opposition sich hier einig ist, dass sich die Opposition in diesem Haus einmal einig ist, wenn es darum geht, auch die Rechte dieses Landtages zu verteidigen, wenn es darum geht, die Mehrheit, die überheblich geworden ist, diese absolute Allmacht der Wiener SPÖ auch einmal in die Schranken zu weisen. (Abg Mag Thomas Reindl: Frau Cortolezis-Schlager hätte ihre Freude an dieser Rede!)

 

Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, und bin mir ganz sicher, dass diese Diskussion heute nicht das Ende, sondern erst der Anfang davon ist, dass wir die Allmacht in diesem Haus, Ihre Allmacht der Wiener SPÖ, in die Schranken weisen werden und die demokratische Kultur in diesem Haus wieder an die allererste Stelle stellen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Meidlinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Das hätten Sie Ihren Kollegen vorher sagen müssen. Aber: Ja, es stimmt, ich habe mit der Annahme des Mandats mein Mandat im Zentralausschuss und meinen Vorsitz des Zentralausschusses Personalvertreter ordnungsgemäß zurückgelegt. - Das ist die erste Berichtigung.

 

Die zweite Berichtung: Die SPÖ hier kündigt niemand! Das ist auch, bitte, hier zur Kenntnis zu nehmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Thomas Reindl: Vollkommen ahnungslos, der Herr Klubobmann der FPÖ! - Abg Harry Kopietz: Warum sollen sie sich ändern?! Heiße Luft!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Ich glaube, die jetzige Wortmeldung von Ing Meidlinger ist eine sehr formale Vorgangsweise. Sie hat sich wirklich auf klare Abwendung von den inhaltlichen Dingen bezogen und versucht, mit formalen Dingen den Dingen auszuweichen.

 

Was ich aber sagen will, ist die Feststellung, dass es keine Frage gibt, dass die Schlechterstellung von Bediensteten im Sinne einer Zwei-Klassen-Gesellschaft sehr wohl von Ihnen betrieben wurde. Das ist so! Fragen Sie Ihre eigenen Leute in den Verkehrsbetrieben und sonst wo, wo das geschehen ist - das ist geschehen!

 

Was ich aber darüber hinaus feststellen möchte, ist, dass Herr Meidlinger zwar wortreich den Entwurf und die Vorlage verteidigt hat und das alles gut findet (Abg Ing Christian Meidlinger: Lesen Sie den ganzen Text!), aber mit dröhnendem Schweigen, möchte ich feststellen, mit keinem Wort auf die Beurteilung der Vorlage durchs Bundeskanzleramt eingegangen ist, wo doch deutlichste Kritik an diesem Gesetz, an diesen beiden Gesetzen geübt wird, wo festgestellt wird, wenn die Rechtssicherheit der Bediensteten bedroht ist, und dass sogar verfassungsrechtliche Bedenken in zwei Fällen herrschen, die auch drinnen angeführt sind.

 

Herr Meidlinger und die Wiener Sozialdemokraten haben nicht erklärt, warum der Widerspruch zum Bundeskanzleramt besteht - wobei da nicht vielleicht der Vorlauf weiß Gott wie lang wäre und aufs Jahre Schnee zurückgeht, sondern das stammt vom 21. Mai 2007, und der Bundeskanzler heißt natürlich Gusenbauer! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht zunächst einmal gleich zum Letzten: Es ist womöglich etwas ungewohnt für Sie, wenn sich jemand an die Geschäftsordnung hält. Aber tatsächliche Berichtigungen sind dazu da, formal unrichtige Behauptungen richtig zu stellen. Daher gibt’s die tatsächliche Berichtigung. Aber das kennen Sie nicht, weil sie hier natürlich immer wieder versuchen (StR Johann Herzog: Wir tun es ja auch dauernd!), demokratisch eingerichtete Spielregeln in diesem Haus durchaus sehr salopp zu betrachten. (StR Johann Herzog: Sie selber tun es auch! Sie agieren hier nur formal! Schlicht und einfach unrichtig! Sie selbst agieren inhaltlich ...!) Das sind wir von Ihnen gewohnt, aber so viel nur zu Ihrer Behauptung. Es ist die richtige Interpretation und das richtige Handhaben dieser Geschäftsordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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