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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 98

 

Es ist hier inhaltlich sehr viel gesagt worden, auch die Argumente, die für dieses, wie ich meine, sehr gute Gesetz sprechen. Aber es sind hier auch Behauptungen in den Raum gestellt worden, die man so nicht unwidersprochen lassen kann.

 

Der erste Punkt ist auf jeden Fall einmal das angebliche „Durchpeitschen“ dieses Gesetzes. Ich finde es schon interessant, dass dieses Gesetz vom 16. April bis zum 23. Mai in der öffentlichen Auflage war. Das heißt, da kann man ja noch sagen: Okay, das geht am ÖVP-Klub spurlos vorüber. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist nur formal richtig!) Ich kann Ihnen nur sagen, der Bezirksvorsteher Tiller hat es geschafft, dazu auch Stellung zu beziehen und im Übrigen keinen Einwand zu diesem Gesetz zu erheben. Er hat es geschafft! Vielleicht sollte der ÖVP-Klub sich einmal mit seinem Bezirk in Verbindung setzen, die sind dort besser informiert als der ÖVP-Klub.

 

Von Durchpeitschen kann überhaupt keine Rede sein: Fünf Wochen öffentliche Auflage, Stellungnahmen unterschiedlichster Institutionen, seit April ist das bekannt. Also reden Sie nicht von 13 Tagen, das ist einfach unrichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweite Behauptung: Jetzt haben wir ein Problem. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage: Wir haben überhaupt kein Problem! Es ist völlig richtig, und die Geschäftsordnung ist völlig klar: Eine zweite Lesung findet in einer eigenen Landtagssitzung statt; wenn kein Einwand erhoben wird, kann es auch in derselben Sitzung passieren. Also unser Problem ist das in dieser Frage überhaupt nicht. Da ist die Geschäftsordnung klar - ich erinnere daran: Sie wurde mit den Stimmen der Sozialdemokratie beschlossen -, also haben wir kein Problem. Daher haben wir auch überhaupt kein Problem, in dieser Frage des Valorisierungsgesetzes hier zu sagen: Okay, machen wir eine zweite Sitzung. Überhaupt keine Schwierigkeit! (Abg Mag Wolfgang Jung: Was ist jetzt? Sie haben ...!)

 

Wir werden auch eine Lösung finden – und ich spreche hier konkret die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP an – für den Bereich des Zuweisungsgesetzes und der damit verbundenen Gefährdung von 300 Ausbildungsplätzen in den Fachhochschulen – aus rein taktischen Überlegungen! (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die sind nicht gefährdet! Bitte!) Da geht’s nämlich um nichts anderes als schlicht und ergreifend um Taktik. Weil es einfach so ist: Sie haben die Mehrheit gebraucht für dieses mehr als eine Drittel, damit Sie die zweite Lesung beim Valorisierungsgesetz hier verhindern, daher eben auch da: Na, mein Gott, soll nichts Schlimmeres passieren!

 

Fakt ist allerdings, es kann nicht von Drüberfahren gesprochen werden. Es hat zahlreiche Möglichkeiten gegeben, hier die diversesten Stellungnahmen abzugeben und sie hier einzubringen. Sie haben das nicht wahrgenommen. Ich schicke Ihnen aber gerne per E-Mail den direkten Link auf die Homepage, die allen Wienerinnen und Wienern offen steht, sodass Sie hier die Möglichkeit haben, die Gesetze rechtzeitig einzusehen. Vielleicht hilft das ein wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Thomas Reindl: ... kämpft für Beschäftigte!)

 

Faktum ist auch, dass eines einfach nicht gelingt: Mit diesem heutigen Verschieben der zweiten Lesung - das einfach untypisch und unüblich ist, das ist ja auch kein Geheimnis im Wiener Gemeinderat -, werden Sie nicht das Gesetz verhindern können. Es gelingt Ihnen lediglich, jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die voll informiert sind darüber und die sich auch darauf verlassen können, dass das, was hier einerseits mit der Bedienstetenvertretung ausgemacht und verhandelt wurde, andererseits aber auch mit den unmittelbar Beschäftigten, die informiert wurden, vereinbart wurde, auch umgesetzt wird, klarerweise zu verunsichern, wenn hier von einer bisher doch üblichen Vorgangsweise, mit allen demokratischen Rechten ausgestatteten Vorgangsweise, abgegangen wird.

 

Das ist ein Fakt. Und eben nicht - das zeigt ja Ihr Abstimmungsverhalten -, weil Sie grundsätzlich gegen das Gesetz sind und da vielleicht noch einmal ein paar Informationen wollen, im Konkreten bei der Wiener ÖVP, oder sich nicht ganz schlüssig sind, sondern rein aus dieser vorhin von mir genannten taktischen Überlegung. Das, meine Damen und Herren, halte ich für eine unkorrekte Vorgangsweise und halte ich auch nicht für richtig. Es dient nur der Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir bekanntermaßen sowohl im Wiener Landtag als auch im Wiener Gemeinderat durchaus immer kontroversielle Diskussionen über Gesetze führen und natürlich auch über den einen oder anderen Antrag unterschiedlicher Meinung sein können. Aber auf der anderen Seite finde ich es schon interessant, wenn hier Anträge eingebracht werden, wo ich mich eigentlich frage, was die unmittelbar mit der Landesvollziehung zu tun haben - eine Meinung, die uns im Übrigen auch der grüne Klubjurist dankenswerterweise mit übermittelt hat, dass er eigentlich der Meinung ist: Schauen wir einmal, ob das reingeht - wenn die Formulierung richtig war, die er uns da übermittelt hat -, ob das reingeht, dass man die einbringen kann.

 

Ich sage, wir stellen uns selbstverständlich auch diesen Abstimmungen. Wir haben damit überhaupt kein Problem.

 

Ich halte es aber für bedauerlich, dass jener, der bei dieser Debatte Erstredner war, nämlich Kollege Ellensohn, dieser Debatte jetzt die gesamte Zeit nicht mehr beiwohnt! Ich finde, das ist schade! Ich meine, es sollte möglich sein, wenn man hier schon als Erstredner etwas thematisiert, dann auch der folgenden Debatte beizuwohnen!

 

Wir haben eine sehr großzügige Auslegung. Ich glaube, das ist sehr gut so, das belebt die Demokratie. Diese Auseinandersetzung ist gut, da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir stehen auch dazu, damit wir hier inhaltlich kontroversiell diskutieren können. Darauf sind

 

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