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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 98

 

ausgesprochen traurig, dass die GRÜNEN keine Regierungsverantwortung haben. Es ist ausgesprochen traurig, dass die Wiener GRÜNEN nicht ganz stark in der leider nicht vorhandenen Regierung eingebunden sind. Aber es wäre eine große Stütze für Österreich, es wäre eine große Hilfe für die Bevölkerung in Österreich, würden die GRÜNEN sich maßgeblich an einer Regierung beteiligen. Denn es ist vollkommen klar, dass die besten Ideen in diesem Land die GRÜNEN haben! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Godwin Schuster: ... sehr genau schauen, was ihr macht!)

 

Ich möchte zurückkommen zum Zuweisungsgesetz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie, Sie haben die Möglichkeit, das alles zu verlängern. Ich bin dankbar für jeden Zwischenruf. Prinzipiell würde ich jetzt noch genau, glaube ich, eine oder maximal zwei Minuten zum Zuweisungsgesetz sprechen. (Zwischenruf von Abg Mag Maria Vassilakou.) Danke, das geht ja flott. (Abg Heinz Hufnagl: Wir haben Badewannen voll Kaffee heute mit!)

 

Ich möchte es noch einmal ganz kurz zusammenfassen. Dieses Zuweisungsgesetz verhindert, dass wir hinkünftig bei Ausgliederungen, wenn es um Personalzuweisungen geht, diese noch einmal im Landtag debattieren können. Dies ist ein demokratiepolitischer Rückschritt. Wir lehnen das ab.

 

Das vorliegende Zuweisungsgesetz beschneidet die individuellen Rechte von ArbeitnehmerInnen, und es beschneidet die Rechte der Personalvertretung. Deshalb lehnen wir dieses Zuweisungsgesetz ab.

 

Wir hoffen, dass im Laufe der kommenden Woche die Sozialdemokratische Fraktion noch einmal darüber nachdenkt. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Mich hat eigentlich der Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Meidlinger dazu motiviert, selbst noch eine Wortmeldung abzugeben, weil hier der Eindruck erweckt worden ist, als ob dieses Zuweisungsgesetz, diese Novelle, die Rechte der Bediensteten in Wien an oberste Stelle stellen würde und als ob das das oberste Ziel der Sozialdemokratie wäre. (Abg Ing Christian Meidlinger: Ja!)

 

Aber, meine Damen und Herren, wir haben in dieser Stadt tatsächlich ein System, wo die Personalvertretung rot ist, SPÖ-dominiert ist, und wir haben eine Situation, wo auch der Arbeitgeber, also sozusagen die Firma, rot ist und SPÖ ist. Der Kollege Meidlinger, meine Damen und Herren, ist das lebende Beispiel für die Unvereinbarkeit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich würde Ihnen auch den Tipp geben, in Hinkunft andere Redner zu diesen Tagesordnungspunkten herauszuschicken (Abg Harry Kopietz: Das lassen Sie unsere Sorge sein!), weil Herr Meidlinger genau die Inkarnation dieser Unvereinbarkeit ist, da er zugleich in der Personalvertretung, in der Gewerkschaft sitzt (Abg Ing Christian Meidlinger: Keine Personalvertretung!), dort über die Rechte der Mitarbeiter abstimmt, und dann hier als Vertreter der Gemeinde, als Vertreter des Arbeitgebers das Wort führt. (Abg Kurt Wagner: Dann machen Sie aber auch ...!)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ja viele, viele Beispiele erlebt, wie die Bediensteten in dieser Stadt durch dieses System unter die Räder kommen. Wir haben viele Beispiele, gerade in den letzten Monaten. Darum ist das heute auch der passende Anlass, das zu thematisieren, wo Bedienstete von Ihnen gekündigt werden, meine Damen und Herren, wo Vertragsbedienstete von Ihnen, von der Wiener SPÖ, gekündigt werden und dann nicht einmal mehr einen Rechtsschutz haben! (Abg Kurt Wagner: Von der Wiener SPÖ wird niemand gekündigt! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, warum diese Menschen, die von Ihnen gekündigt werden, keinen Rechtsschutz haben? Warum diese Menschen nicht einmal mehr von der Arbeiterkammer in ihren Ansprüchen vertreten werden? (Abg Kurt Wagner: Das ist gar nicht möglich ...!) Weil nämlich die Personalvertretung der Stadt, weil Sie, die Wiener SPÖ, in dieser Personalvertretung dagegen stimmen, gegen diesen Anspruch auf Rechtsvertretung! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben das in der Vergangenheit ja vielfach erlebt. Wir haben das beim Lainz-Skandal erlebt, in vielen, vielen Fällen, wo es Bedienstete gegeben hat, die damals diese unhaltbaren Zustände in den Pflegeheimen aufgezeigt haben - wir kennen das alles (Abg Mag Thomas Reindl: Fragen Sie einmal Ihren Vorgänger ...!) -, wo diese unhaltbaren Zustände thematisiert worden sind von Ärzten, von Krankenschwestern, wo das an das Stadtratbüro gemeldet worden ist, an das Büro der Stadträtin, und wo nicht etwa dann die Konsequenz gezogen worden ist, vielleicht die Zustände zu ändern, vielleicht in sich zu gehen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Nein, man hat diese Dienstnehmer gemobbt! Man hat die Dienstnehmer versetzt. (Abg Kurt Wagner: ... Ihre eigenen Leute! Sie informieren sich nicht einmal!) Man hat die Dienstnehmer sogar bei Gericht angezeigt, meine Damen und Herren, und die Personalvertretung ist in all diesen Fragen nicht auf der Seite der Bediensteten gestanden, sondern die Personalvertretung ist hier überall auf der Seite des Arbeitgebers, der Stadt, der Wiener SPÖ gestanden. Auch das war ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich möchte hier an noch ein Beispiel erinnern, an die neue Dienstvorschrift bei den Wiener Linien. Ich frage mich: Wo war damals eigentlich die Personalvertretung? Genau darum geht es hier: um die sozialen Rechte der Bediensteten der Wiener Linien, um die Buschauffeure, um die Tramwayfahrer, die dann ja zu den Oppositionsfraktionen kommen, die dann zu uns kommen und sich beschweren. (Abg Mag Thomas Reindl: Sie waren

 

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