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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 98

 

beschließen. Sie beschließen das auch. Es geht Ihnen schlechter, sie werden weniger Geld verdienen! Das können Sie sich in jedem Beispiel anschauen. Sie gliedern nicht aus, weil Sie wollen, dass die Leute nachher bessere Verträge haben und mehr verdienen, sondern Sie gliedern aus, um Personalkosten zu sparen. Das ist einer der Hauptgründe, warum ausgegliedert wird.

 

Die SPÖ holt sich aber gleichzeitig eine Generalvollmacht für zukünftige Ausgliederungen. Wir werden hier nicht mehr über Ausgliederungen sprechen, weil Sie mit dem Gesetz das in Zukunft im Handstreich machen können, ohne den Gemeinderat oder den Landtag damit zu befassen.

 

Deswegen bringen wir einen sehr konkreten Abänderungsantrag ein, falls das nicht beabsichtigt war, falls das ein Fehler war, falls das Interpretationsspielraum ist. Um genau das hintanzuhalten, gibt es von uns einen Antrag, der in Zukunft bedeuten würde, dass wir uns immer, bei jeder einzelnen Ausgliederung, darüber unterhalten, dass immer der Gemeinderat beziehungsweise Landtag damit befasst wird und die Entscheidung hier und nicht in irgendeinem Kämmerchen fällt.

 

Das ist der Abänderungsantrag Nummer 2, der zur Abstimmung kommen wird: Das Wiener Zuweisungsgesetz ermöglicht die Ausschaltung des Landesgesetzgebers bei zukünftigen von der Wiener Stadtregierung geplanten Ausgliederungsschritten. Während bei den bisherigen Ausgliederungsmaßnahmen, Wiener Stadtwerke, Fonds Soziales Wien, Wiener Museen, wenigstens diese zukünftige Beschneidung der Einflussmöglichkeiten der gewählten VertreterInnen im Gemeinderat beziehungsweise Landtag per Landesgesetz erfolgen musste, wird dies in Zukunft in den meisten Fällen nicht mehr nötig sein.

 

Der Abänderungsantrag ist ganz einfach. Wer das möchte, dass wir in Zukunft immer noch über Ausgliederungen sprechen, kann dem zustimmen, ein ganz einfacher Abänderungsantrag. Nach § 8 Abs 2 dieses Gesetzes wird ein neuer Absatz angefügt. Er hat gerade einmal zwei Zeilen. Also da kann man nicht viel Interpretationsspielraum ausreizen:

 

„Der Zuweisungsvertrag ist nach Vorberatung durch den Stadtsenat dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen."

 

Wer das nicht will und wer dem nicht zustimmt, möchte nicht, dass die gewählten Vertreter und Vertreterinnen darüber sprechen. Das ist ein ganz einfacher Punkt. Da steht sonst nichts anderes drinnen, außer, wir möchten hier damit befasst werden. Nicht sagen, es steht sowieso drinnen! Das ist ein Interpretationsspielraum, den wir nicht teilen.

 

Die SPÖ nützt die Ausgliederung für den Zweck, die demokratische Kontrolle der Opposition einzuschränken. Das kennen wir von anderen Beispielen. Ich muss sagen, ausnahmsweise habe ich der Rede eines FPÖ-Politikers im Wesentlichen sogar inhaltlich folgen können, weil die Probleme sind natürlich für FPÖ, für ÖVP und die GRÜNEN dieselben, wenn es um Kontrollrechte der Opposition geht. Weil wir sind heute alle Opposition. Es ist genau so, im Wohnausschuss wird zwar beraten, wer wieder einen Kleingarten braucht, aber viele Millionen gehen einfach an uns vorbei, weil Wiener Wohnen ausgegliedert ist. Punkt. Weil das nichts mit dem Wohnausschuss oder sehr wenig mit dem Wohnausschuss zu tun hat. Im Gesundheitsbereich ist es auch fast schon Legion, wie die kleinen Geschäftsstücke irgendwo auftauchen und die großen nicht.

 

Das Ganze ist in Wirklichkeit auch ein Armutszeugnis für die Gewerkschaft, um es zu präzisieren, für die Mehrheitsfraktion der Gewerkschaft, die nicht in der Lage ist, der Arbeiterkammer zu folgen, die eine Stellungnahme abgegeben hat, die meine Kollegin Ingrid Puller noch genauer ausführen wird. Ich hoffe, dass dann alle sehr aufmerksam zuhören, damit man sieht, wie sich die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten für ihre eigenen Leute einsetzt. Ich war schwer getroffen. Sie setzt sich nämlich gar nicht ein.

 

Wir werden eine ganze Serie von Anträgen einbringen, um zu überprüfen, ob es ernst gemeint ist, dass sie gar nicht so viel ausgliedern wollen. Sie können bei den städtischen Kindergärten, den städtischen Bädern, den städtischen Büchereien, bei der Jugendzahnklinik, bei der MA 15, bei den Bezirksgesundheitsämtern, bei der Impfstelle für Auslandsreisende und bei den Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen der MA 15 sagen, Sie möchten nicht, dass das ausgegliedert wird. Oder Sie stimmen eben anders ab. Das werden wir zu interpretieren wissen. Sie können auch durchaus bei jeder einzelnen Anstalt abstimmen, ob Sie möchten, dass diese womöglich geschlossen wird.

 

Geschlossen werden ist ein guter Übergang zu einer Aussendung, die jetzt gerade über die APA hinausgetickert ist. Der Klubobmann der Sozialdemokratie, Oxonitsch, behauptet nämlich, und das haben wahrscheinlich noch nicht alle gelesen, Folgendes: „Oxonitsch: Opposition gefährdet 300 Ausbildungsplätze für medizinisch-technische Berufe" - Dann kommt, wenn es denn so ist, in der folgenden Abstimmung: „Weil heute eine zweite Lesung verlangt wird und dieses Gesetz nicht heute verabschiedet wird, müssen 300 junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz zur Hebamme, Ergotherapeutin oder Heilgymnastin haben, um den Start ihrer Ausbildung im Herbst bangen, ..." (Abg Christian Oxonitsch: Sprachlich präzisieren! Die zweite Lesung wird immer verlangt! Es gibt immer eine zweite Lesung!) - die aber nicht heute stattfindet (Abg Christian Oxonitsch: Du hast gesagt „verlangt"! Die wird immer verlangt!) – „… weil die Fachhochschule für medizinisch-technische Berufe dringend Bedienstete der Stadt Wien braucht, die dort lehren wollen."

 

Jetzt sind also die Oppositionsparteien schuld, wenn das passiert. Ich frage mich: Wer hat diese medizinisch-technischen Akademien geschlossen? Haben Sie hier irgendeinen Beschluss gehört? Ich nicht. Ich weiß nichts von einem Beschluss, weder da noch in Stadtsenat, Landesregierung, Gesundheitsausschuss, Gemeinderat, Landtag. Nein, die SPÖ hat für sich beschlossen, dass die zusperren. Man nimmt immer an, das kann alles kein

 

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