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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 98

 

Problem sein, Demokratie hin oder her, das wird eh so sein. Das wird eh so sein, das beschließen wir Ende Juni und fertig. Jetzt kann man mit einer absoluten Mehrheit von 55 Mandaten allerhand bestimmen. Das ist so, aber Sie haben eben keine Zweidrittelmehrheit. Das hätten Sie auch wissen müssen, dass genau das passieren kann, dass nämlich die Opposition auf die Idee kommt und sagt, wir wollen dieses Thema ausführlicher diskutieren, als in 13 Tagen durchzupeitschen. (Abg Christian Oxonitsch: Kein Problem!) Das, nichts anderes als das Benützen eines demokratischen Rechts der Opposition, führt jetzt angeblich zu dem Ergebnis, das die SPÖ diesen Leuten eingebrockt hat. Sie haben das zugesperrt! Die GRÜNEN haben nicht über das Zusperren der MTA abstimmen können! (Abg Christian Oxonitsch: Das ist euer Problem!) Die FPÖ, die ich sonst nicht wahnsinnig oft in Schutz nehme, der Herr Schock weiß das, hat nicht über das Zusperren abstimmen können! (Abg Christian Oxonitsch: Wir haben kein Problem! Ihr verzögert es nur!) Die ÖVP, auch selten in Schutz genommen von mir, hat auch nicht abstimmen können! (Abg Christian Oxonitsch: Wir haben kein Problem! Es verzögert sich nur!) Die Sozialdemokratie, zu der ich manchmal freundlicher bin, hätte das aber können und hat das auch getan! (Abg Christian Oxonitsch: Ihr verzögert es aus taktischen Spielchen!) Sie haben das zugesperrt und jetzt haben Sie ein Problem! Das stimmt! (Abg Christian Oxonitsch: Wir haben überhaupt kein Problem damit!) Das zeigt auch, dass der Schmäh, wir werden hier immer darüber sprechen, ob etwas zugesperrt oder ausgegliedert wird, nicht stimmt, weil das haben wir da schon nicht getan!

 

Deswegen bitte ich inständig, dass man dem Antrag, dass in Zukunft Ausgliederungen weiterhin hier besprochen werden, zustimmt.

 

Ich darf mich trotzdem einmal bedanken, fast ungewöhnlich am Ende einer solchen Rede, beim Präsidenten Hatzl, der uns im Sinne dieses Gesetzes entgegengekommen ist. Das wird nicht in Bausch und Bogen abgestimmt, sondern in einzelnen Teilen. Da gibt es zwei Teile, denen wir zustimmen können, einer ist eine Kleinigkeit, der andere ist sehr wichtig und es sagt derjenige, mit dem die GdG herumläuft, deswegen brauchen wir das Gesetz, nämlich die Absicherung der Beschäftigten, die es jetzt gibt, im § 5, damit diejenigen bei einer Ausgliederung nicht schlechter gestellt werden. Denn natürlich sind die GRÜNEN dafür, dass es den Leuten, die jetzt da sind, nicht schlechter geht. Aber im Unterschied zur Sozialdemokratie sind wir auch der Meinung, dass Menschen, die morgen in diesen Betrieben anfangen, nicht schlechter gestellt sein sollen, als die, die vorher dort waren.

 

Ich hoffe, dass Sie zumindest einer Serie von unseren Anträgen in der Mehrheit zustimmen können. Ich hoffe, dass Sie sich das nochmals überlegen werden. Wir haben eine Woche Zeit. (Abg Christian Oxonitsch: Ihr verzögert es nur unnötig!) Vielleicht kann mit dem nötigen medialen Druck noch ein Umschwenken der Sozialdemokratie erwirkt werden. (Abg Christian Oxonitsch: Verzögern, etwas anderes tut ihr nicht!)

 

Ich hoffe, dass es eine Lösung für die Hebammen, denen die SPÖ ein Problem eingebrockt hat, gibt. Ich hoffe, dass es eine Lösung geben wird. Immerhin hat bis jetzt auch eine Ausbildung stattgefunden. Es ist ja nicht so, als ob wir den Beruf neu erfunden hätten. Den gibt es ja schon länger. Die Ausbildung hat es bis jetzt auch gegeben. Wenn Sie diesen Leuten die Ausbildung entziehen, dann sollten Sie sich vorher überlegen, wie Sie sichern, damit es dieses Problem nicht gibt. Die Aussendung ist so, wie sie gemacht wurde, inhaltlich richtig, nämlich, dass es ein Problem gibt, nur der Schuldige ist weder die ÖVP noch sind es die GRÜNEN, sondern es ist die Sozialdemokratie! (Abg Christian Oxonitsch: Verzögern tun wir es nicht!) Eigentlich müsste es heißen: „Oxonitsch: Tut uns leid, wir haben geglaubt, wir müssen die Opposition nicht fragen. Deswegen gefährdet die SPÖ für 300 junge Menschen den Ausbildungsplatz." - Und dafür müssten Sie sich eigentlich entschuldigen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Kurth-Bodo Blind.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Puller. Ich erteile es ihr.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich dachte, Herr Kollege Meidlinger ist vor mir. Schade, aber wahrscheinlich werden Sie sich nach mir melden, nehme ich an. Es ist ja immer so, dass die SPÖ das letzte Wort haben möchte! (Abg Christian Oxonitsch: Nein, das stimmt nicht! Da gibt es noch andere! Aber Sie haben insofern recht, als er sich gerade zum Wort gemeldet hat!)

 

Zum Wiener Zuweisungsgesetz, das jetzt noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden sollte: Es ist eigentlich leicht zu durchschauen, es ist eigentlich eine Masche, dass die Wiener SPÖ-Stadtregierung, wenn es um Gesetze geht, die das Personal der Stadt Wien betreffen, wenn es um Änderungen der Dienst- und Besoldungsordnungen oder um das Personalvertretungsgesetz oder eben um die Zuweisungs- oder Ausgliederungsgesetze geht, vorher immer ein Zuckerl serviert. Ich nenne es „Zuckerlstrategie". Mit diesen Zuckerln wollen Sie dieses Gesetz gut verkaufen. Dieses Zuckerl ist der § 5 des Wiener Zuweisungsgesetzes, wo es heißt, zugewiesene Bedienstete behalten ihre Besoldung und ihr Dienstrecht, die BeamtInnen auch ihr Pensionsrecht.

 

Das Zuckerl, gut verpackt, rosa, hat aber einen Hintergrund. Warum machen Sie das Zuckerl überhaupt? Wieso verpacken Sie das Zuckerl so nett und lieb? (Abg Godwin Schuster: Ist das der Grund, warum die KIV zugestimmt hat?) Es hat alles einen Sinn. Dieser Sinn heißt eben Ausgliederungen, die ins Haus stehen. Es ist genauso, wenn ich ein Beispiel nehmen darf, wie ein Bauer vor 100 Jahren, der halt nur sechs Töchter hatte. Das war damals ein großes Problem, weil man die sechs Töchter ausstatten hat müssen. Der hat also darauf geschaut, dass sie gut verheiratet werden und hat ihnen

 

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