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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 98

 

Breitengraden, mit einem solchen Phänomen zu kämpfen haben, mit dem Phänomen der Zwangsehen, wo eben durch Nötigung, über psychische bis hin zu physischer Gewalt oder bis hin zu Morddrohungen versucht wird, junge Frauen mit Männern zu verheiraten. Es gibt in der Wissenschaft schon Ausdrücke wie die „Exportehen" oder die „Importehen", je nachdem, von wo nach wo die Zwangsverheiratung stattfinden soll. Vor allem im Sinne der Frauenrechte und der Grundrechte, die wir immer sehr hochhalten wollen, ist es, glaube ich, ein Thema, das uns in der Zukunft beschäftigen soll und wird.

 

Für mich ist es nach wie vor nicht verständlich, dass der Islam, der nicht nur eine Religionsgemeinschaft ist, sondern auch eine Ideologie, Geisteshaltung und Weltanschauung darstellt, so sehr von gewissen Parteien hier im Landtag forciert wird, obwohl in dieser Gemeinschaft die Grundrechte und vor allem die Frauenrechte mit Füßen getreten werden. (Abg Nurten Yilmaz: Das sagen gerade Sie! – Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Was Sie da sagen, ist eine Frechheit! Schämen Sie sich!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Al-Rawi! Nur weil dieses Thema diesmal in diesem Bericht nicht angesprochen wird, heißt das meiner Meinung nach jedenfalls noch lange nicht, dass es vom Tisch ist, und ich würde mir wünschen, dass dieses Thema in den nächsten Jahren in dem Bericht zur Sprache kommt!

 

Ein weiteres Thema, nämlich „Happy Slapping", ist unter der Jugend leider immer mehr verbreitet. Wir mussten auch in den letzten Monaten über die Medien wahrnehmen, dass junge Menschen Videoaufnahmen mit Gewaltszenen auf dem Handy haben oder selbst mit dem Handy reale Gewaltszenen filmen. Das heißt, wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Gewalt in der Jugend steigt, und zwar im außerschulischen Bereich, aber auch in der Schule. Dieses Thema haben wir heuer im ersten Quartal hier schon angesprochen und es gab auch eine Diskussion. Wir müssen diesem Komplex natürlich zu begegnen versuchen. Es ist dies ein vielschichtiges Thema – überhaupt keine Frage! –, für das es keine Patentlösung gibt, aber ich glaube, wir müssen insgesamt nach Lösungen suchen.

 

Ein anderes Thema im Bericht, das mir in die Augen gestochen ist, ist das Thema Kindesarmut: Es wird beschrieben, dass es in Wien leider überhaupt zu immer mehr Fällen von Armut kommt, im konkreten Fall aber auch zur Kindesarmut. In diesem Zusammenhang freue ich mich natürlich auch über die Ehrlichkeit in diesem Bericht! Auf Seite 9 steht geschrieben: „Dennoch ist es aber auch Realität, dass die Armut und daher auch die Kindesarmut in unserem Land wieder zunehmen."

 

Wir können also eine Zunahme der Kindesarmut verzeichnen. Dabei ist wichtig, dass wir uns hier im Gemeinderat und im Landtag immer wieder die Frage stellen, woher diese Zunahme der Armut kommt, woran das liegt. – Ich glaube, da sollte man überhaupt keine Tabus aufstellen, sondern offen und ehrlich versuchen, die Realität anzusprechen. Ich glaube, dass ein Kuchen nicht unendlich aufgeteilt werden kann, und ich glaube, dass eine unmäßige Zuwanderung die Armut fördert. Das ist die Meinung, die wir als FPÖ hier im Landtag vertreten!

 

Wir haben auch heuer eine Diskussion zum Thema des Problems der Bettelei in Wien geführt. Dabei kann ich mich an die Aussage von Herrn Kollegen Ellensohn erinnern, der gemeint hat, er müsse sich hier von der Freiheitlichen Fraktion einen Haufen Unsinn anhören und sich 20 Minuten lang von unseren Rednern anschreien lassen, wenn es darum geht, das Bettelproblem in Wien anzusprechen.

 

Ich glaube, wir haben den Nagel vollkommen auf den Kopf getroffen und vollkommen recht gehabt, als wir gesagt haben, dass das Bettelproblem natürlich ein Problem der Armut und ein soziales Problem ist, dass es aber, so wie es in Wien ausufert, mittlerweile auch schon ein strafrechtliches Problem ist. Kinder werden nämlich genötigt, auf die Straße zu gehen und für eine ganz kleine kriminelle Gruppe zu betteln, die im Hintergrund steht und die keiner sieht. Im Hintergrund steht also organisierte Bettelei mit Bandenbossen, und dafür werden auch Kinder eingesetzt.

 

Deswegen haben wir für Wien ein Bettelverbot gefordert, und wir werden vom Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft unterstützt. – Ich zitiere von Seite 10: „Wenn vor unseren Augen kriminelle Banden Kinder ausbeuten, um sich durch Bettelei zu bereichern, ist klar, dass in Europa und daher auch bei uns Kinder noch nicht ausreichend geschützt sind." – Ich glaube, dass genau dieser Satz zeigt, dass wir völlig richtig liegen! Es ist tatsächlich der Fall, dass hier in Wien – und natürlich nicht nur in Wien, aber wir reden jetzt über Wien – Kinder auf die Straße geschickt und ausgebeutet werden. Das wollten alle hier anwesenden Parteien außer uns bislang nicht sehen, und wir lagen und liegen da vollkommen richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen werden wir nicht müde werden, auch in Zukunft dieses Problem anzusprechen. Ich glaube, die meisten von uns sind sich dessen bewusst, wenn sie auf die Straßen von Wien gehen und kleine Kinder oder auch ältere Jugendliche betteln sehen, dass das meist vorgeschickte Kinder sind, hinter denen Bandenbosse stehen, die sich auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken der Kinderrechte und auf dem Rücken der Gefühle dieser Kinder schamlos bereichern.

 

Deswegen wiederhole ich hier nochmals die Forderung betreffend ein allgemeines Bettelverbot in Wien, damit gewährleistet ist, dass unsere Kinder in Zukunft nicht missbraucht werden.

 

Abschließend möchte ich nochmals wiederholen: Wir werden diesem Bericht zustimmen und freue mich auf eine sehr interessante Debatte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Smolik. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kinder- und Jugendanwaltschaft beziehungsweise Kinder- und JugendanwältInnen! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

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