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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 98

 

Kollege Gudenus hat sich bei der Debatte zum Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht hier schon im letzten Jahr und auch heute wieder als Vertreter der Frauenrechte geäußert. (StR Johann Herzog: Seien Sie doch froh, dass das geschieht!) Ich meine, es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade Sie hier Frauenrechte einfordern, wenn es um die Zwangsverheiratung geht. Aber wir hatten ja letztes Jahr dieselbe Debatte, und es ist nicht sehr viel herausgekommen, auch nach dem Hearing nicht. (StR Johann Herzog: Wollen Sie das Gegenteil?) Nein danke, wirklich nicht!

 

Ich bedanke mich im Namen der GRÜNEN und auch im eigenen Namen sehr herzlich für den Bericht und auch für die immer wieder sehr pointierten Aussendungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft, wie zum Beispiel auch die letzte zum Schussattentat auf das Kind im 10. Bezirk!

 

Es war da auch eine sehr klare und deutliche Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Bezug auf Kinderfeindlichkeit, die immer mehr zunimmt, zu lesen. Ich glaube, dass wir uns diesem Thema in der nächsten Zeit auch sehr intensiv widmen sollten. Das Leben für Kinder in dieser Stadt wird nämlich einfach immer schwieriger, das Verständnis und die Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen werden leider immer geringer, und es wird für Kinder und Jugendliche immer schwieriger, ihren Platz in der Stadt zu behaupten, ohne dass es zu Konflikten kommt.

 

Ich möchte auf ein paar Bereiche des sehr umfangreichen und inhaltlich sehr tief gehenden Berichtes eingehen. Zunächst möchte ich zu dem Punkt kommen, in dem es um den Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung geht. Es wurde auch schon im letzten Bericht erwähnt, dass die finanziellen Mittel fehlen, um Kindern psychotherapeutische Behandlung zu ermöglichen, da die zuständige Magistratsabteilung hiefür zu wenig Mittel zur Verfügung stellt, und dass man hier auf Spenden angewiesen ist. – Ich meine, es ist sehr traurig, dass wir Kindern und Jugendlichen, die wirklich Therapien brauchen, nicht ermöglichen, dass sie diese bekommen, weil es am Geld mangelt! Ich glaube nicht, dass wir uns das als reiche Stadt zuschulden kommen lassen dürfen!

 

Ein zweiter Bereich, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist die Prozessbegleitung für Burschen. Erst hat es ganz gut ausgesehen, dass hier eine Einigung mit dem Ministerium zustande kommt. Nach dem Bericht hat es aber nicht geklappt, dass man hier einen Vertrag bekommt. Daher würde ich Sie, Frau Vizebürgermeisterin, bitten, doch auf die Justizministerin einzuwirken, dass dieser Vertragsabschluss ermöglicht wird und dass nicht gerade in diesem wichtigen Bereich der Begleitung von männlichen Zeugen die strittige Debatte über Finanzierung und Einigung über den Vertrag auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird!

 

Bedauerlich finde ich, dass es sich durch viele Punkte zieht, dass es an finanziellen und personellen Ressourcen in vielen Bereichen mangelt. Zum Beispiel wurde angeführt, dass der Preis von ungefähr 40 EUR im Besuchscafé für viele Familien oder Eltern zu teuer ist. Ich glaube, auch diesbezüglich könnte man seitens der Stadt Wien noch darauf einwirken, dass die Besuchsstunden in den Besuchscafés zumindest für Familien, die sich das nicht leisten können, gratis sind. Man sollte wirklich auch den Familien und vor allem den Kindern, die schon in einer schwierigen Situation sind, die Möglichkeit geben, in den Besuchscafés Kontakt zu halten! Das sollte nicht am Geld scheitern!

 

Nun möchte ich noch auf den Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu sprechen kommen. Es liegt nun schon seit längerer Zeit ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vor, wonach ganz klar geregelt ist, dass die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Jugendamt zu übernehmen ist. Offensichtlich gibt es aber hier von Seiten der Frau Vizebürgermeisterin noch keine Anpassung der Tageshöchstsätze im Hinblick auf die Jugendwohlfahrt, sondern es werden noch nach wie vor die Tagsätze von der Grundversorgung herangezogen. Es gibt Bestrebungen, das zu ändern, und unserer Meinung nach ist das OGH-Urteil eindeutig ein Indiz dafür, dass die Tageshöchstsätze geändert und an die Jugendwohlfahrt angepasst werden müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mein letzter Punkt: Seitdem ich im Gemeinderat und im Landtag bin, ist das Thema immer wieder im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft enthalten, und es wundert mich, dass betreffend kinder- und jugendgerechtes Planen und Bauen hier so wenig weitergeht. Ich habe schon in der Rechnungsabschlussdebatte thematisiert, dass seit Jahren entsprechende Vorschläge vorliegen, dass man aber beim Planen und Bauen sehr wenig davon umsetzt. Daher setzte ich jetzt große Hoffnungen in den neuen Wohnbaustadtrat, der schon angedeutet hat, dass er bereit ist, darüber nachzudenken und Dinge in die Wege zu leiten.

 

Ich hoffe, dass dieser Bereich, der sehr wichtig ist – und wir befürworten alle Vorschläge, die hier aufgelistet sind –, wirklich angegangen wird und dass man das im nächsten Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht nicht mehr fordern muss, sondern dass man dann lesen kann, dass das und jenes geschehen ist, dass bei gewissen Flächenwidmungen Kinder und Jugendliche mit einbezogen wurden und dass es mehr Angebote für Kinder und Jugendliche und echte Partizipation beim Planen und Bauen gibt.

 

Ich setze diesbezüglich wirklich Hoffnungen in den neuen Wohnbaustadtrat, und ich werde am Nachmittag im Zusammenhang mit der Bauordnung noch einen Antrag einbringen, damit hier wirklich ein Umdenken stattfindet, die sehr guten Vorschläge ernst genommen werden und der nächste Bericht dann ein bisschen mehr Anlass zur Hoffnung gibt, dass sich in diesem Bereich etwas tut! – Ich danke Ihnen nochmals für die hervorragende Arbeit! Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Mag Anger-Koch.

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr

 

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