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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 98

 

Beschluss erhoben.

 

Des Weiteren liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag des Abg Marco Schreuder für die Grüne Fraktion betreffend EU-Grundrechte vor.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist, ebenfalls ohne die Stimmen der Österreichischen Volkspartei, von den drei übrigen Parteien beschlossen und somit mehrheitlich angenommen.

 

Und last but not least der Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Dr Elisabeth Vitouch, Karl Dampier, Erich Valentin, Marianne Klicka für die Sozialdemokratie, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Franz Ferdinand Wolf und Alfred Hoch für die Österreichische Volkspartei sowie Mag Maria Vassilakou und Marco Schreuder für die GRÜNEN betreffend den Global Marschall Plan, eingebracht in der Besprechung, die wir soeben abgehandelt haben.

 

Wer diesen Dreiparteienantrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist sohin, ohne die Stimmen der Freiheitlichen Partei, zum Beschluss erhoben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Unter Bruch der Geschäftsordnung!)

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten zwei des Grünen Klubs im Rathaus und einer des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist des Weiteren ein Antrag vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien eingelangt.

 

Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Frau Abg Smolik hat gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung, Wiener Antidiskriminierungsgesetz, LGBl für Wien, Nr 35/2004, eingebracht.

 

Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu.

 

Herr Abg Mag Maresch hat gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zum Schutz des Baumbestandes Wien, Wiener Baumschutzgesetz, LGBl für Wien, Nr 27/1974, in der geltenden Fassung LGBl Nr 53/2001, eingebracht.

 

Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Umwelt zu.

 

Der gleiche Abgeordnete, Mag Maresch, hat gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Baumlärm eingebracht.

 

Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zu.

 

Die Präsidialkonferenz hat die Tagesordnung beraten und eine Änderung vorgeschlagen.

 

Bevor ich jedoch zur Umstellung der Tagesordnung komme, bringe ich den heute Morgen eingebrachten Antrag der Frau Abg Smolik auf Absetzung der Postnummer 9 zur Abstimmung.

 

Wer für diesen Absetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies sind nur die Grüne und die Freiheitliche Fraktion, sohin in der Minderheit.

 

Ich darf daher mitteilen, wie nun der Ablauf der Tagesordnung im Sinne der Beratungen der Präsidiale vonstatten gehen wird: Die Postnummern 2, 10, 9, 5, 3, 4, 7, 8, 1, 11, 12, 6 und 13 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft die Tätigkeit und den Tätigkeitsbericht 2005/2006 der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft.

 

Ich darf in dem Zusammenhang die beiden verantwortlichen Leiter der Kinder- und Jugendanwaltschaft, Frau DSA Monika Pinterits und Herrn Dr Anton Schmidt, recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall)

 

Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die ausführliche Einleitung dieses Geschäftsstückes. Damit kann ich mir den Inhalt und die Begrüßung ersparen. Ich freue mich trotzdem, dass Ihr da seid und bitte um Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Frau Berichterstatterin. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich der Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Uns liegt der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien über das Jahr 2006 vor. Ich muss vorausschicken, ein sehr interessanter Bericht, der auch sehr in die Tiefe geht und uns sehr viele Problemstellungen der Jugend und Kinder in Wien vor Augen führt. Ich möchte auch vorausschicken, dass wir diesem Bericht heuer zustimmen werden. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie sich immer die Mühe machen, uns diese Problemstellungen in aller Kürze und Übersicht in diesem Bericht vor Augen zu führen.

 

Ein paar vor allem für uns interessante Themen möchte ich herausnehmen. Es würde wahrscheinlich den Rahmen sprengen, alle Themen genau zu beleuchten.

 

Kurz zu einem Thema, das heuer nicht im Bericht vorhanden ist, aber ein Thema ist, das letztes Jahr sehr ausführlich besprochen wurde, nämlich das Thema der Zwangsverheiratung, das Thema der Zwangsehen, wo ich immer sehr dankbar war, dass Sie das so offen und ehrlich angesprochen haben. Das kommt diesmal in dem Bericht nicht vor. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Problem verschwunden ist. Wir haben das auch heute in der Früh im Laufe der Sitzung schon besprochen.

 

Ich möchte trotzdem noch einmal wiederholen, was für ein Problem das in Wien eigentlich ist und was das bedeutet, dass wir hier in Wien, in unseren

 

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