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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 61

 

ich war lange genug Bezirksrat, in jeder Bezirksvertretung gibt es das. Ja, ja, freilich, die linke Wahrheit ist immer eine andere Wahrheit, aber es ist folgendermaßen: Kommen Sie einmal nach Penzing, in Penzing gibt es eine hervorragende Bezirksvorsteherin, die Andrea Kalchbrenner, (Beifall von Abg Christian Deutsch.) ich habe sie ja immer gelobt, ich danke für den Applaus, und das gibt es in Penzing, dass ein wirklich sehr, sehr detailliertes und inhaltlich aussagekräftiges Protokoll über die Bezirksvertretungssitzungen möglich ist, und sogar über die Ausschüsse. Und dort dürfen die Grünen, wenn eine Halbzeile falsch ist, dürfen die Grünen auch diese Halbzeile reklamieren, und wenn sie wirklich falsch ist, wird sie ausgebessert, und das Ganze wird dann wieder per Mail verschickt.

 

Also, wenn sich die Frau Stadträtin dieser Möglichkeit, die es in einem Bezirk gibt, auch bedienen würde, ein Inhaltsprotokoll führen zu lassen, um es dann elektronisch zu versenden, das wäre schon ein großer Fortschritt, und da bräuchten wir uns jetzt nicht zu unterhalten, was gesagt wurde. Aber, wie gesagt, wir werden schon herausbekommen, was Sie uns da alles erzählt haben, dass - und das ist ja das Entscheidende - Laubblasegeräte zur Streugutentfernung verboten sind. Und man kann natürlich nicht eines machen: Ein Teil von dem Streugut bleibt nach wie vor auf dem Gehsteig liegen, das hilft ja nichts, so gut kann man das Ganze gar nicht einkehren und kaum dass Sie das Laub zusammenblasen, haben Sie den aufgewirbelten Feinstaub mit dabei.

 

Daher ist ja unsere Intention, Anfrage von dieser Woche, ... (Abg Karl Dampier: Ich zeige Ihnen, wie das geht!) Ja, ja. Gehen Sie, wissen Sie was? Ich sage es Ihnen jetzt nicht, aber mit Ihrer Bemerkung gehen Sie in die Sandkiste spielen. Also, das ist ja unqualifiziert! „Sind Laubblasegeräte im Sinn des Umweltschutzes gegen Staub, Lärm und Abgase zu vertreten?", das ist unsere Anfrage, „Wurden Messungen hinsichtlich der Staubentwicklung getätigt und wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie groß ist die Feinstaubentwicklung beim Einsatz von Laubblasegeräten im Straßenbereich? Wie hoch ist die Lärmentwicklung in Dezibel bei diesen Geräten?"

 

Ich bin gespannt, dass Sie mir dann noch sagen: „Lieber Herr Gemeinderat, das habe ich Ihnen in der Sitzung vom so und so vielten erklärt, und da habe ich Ihnen noch irgendetwas in die Hand gegeben, wo Sie es auch nachlesen können." Ich bin schon gespannt, wann und wo ich das gehört haben sollte. Vielleicht haben Sie sogar noch andere Gemeinderäte, die das auch gehört haben, gut.

 

Jetzt kommen wir noch zur Seite 49, zu Park-and-ride in Hütteldorf. „Die Wiener Umweltanwaltschaft forderte ein zusätzliches Verkehrsgutachten, um die gesamten Auswirkungen des Projektes besser beurteilen zu können. Auf Grund der Schwellenwerttheorie stellte die Wiener Landesregierung fest, dass für die Park-and-ride-Anlage in Hütteldorf keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, weil angeblich die Zeiten im Hanappi-Stadion verschieden sind." Sie wissen ja ganz genau, das eine braucht keine UVP, das andere braucht eine UVP. Wenn man es eines Tages und das kommt, denn die Hanappi-Garage wird einmal gewerblich genutzt, wenn man die dann zusammenlegt, hätten beide eine UVP gebraucht. Aber Sie sind ja realistisch genug, dass dann natürlich, auch wenn bei der UVP herauskommt, so kann man es nicht machen, keine der beiden Garagen abgerissen werden kann. Das heißt, Ihre Methode des scheiberlweisen Vernichtens einer UVP ist ja in diesem Dokument der Wiener Umweltanwaltschaft drinnen. Denn wie passiert es in der Praxis, und das ist das letzte Beispiel, Seite 49: „Mahlanlagen zum Zermahlen von Klinker. Ein Zementerzeuger in Wien-Simmering hatte ursprünglich die Genehmigung zur Errichtung einer Zementmahlanlage mit einer Kapazität von 900 000 Tonnen beantragt. Als eine UVP-Pflicht im Raum stand, wurde die Produktionsmenge für Zement kurz darauf auf 280 000 limitiert." Und warum, weil bei 300 000 hätten sie eine UVP gebraucht.

 

Genauso wie der Private benehmen Sie sich, Sie sind nicht viel besser als die Privaten. Die UVP wird, wenn möglich, irgendwie vermieden. Aber da hat sich die Umweltanwaltschaft sogar teilweise durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, wir sind froh, dass wir die Wiener Umweltanwaltschaft haben, sie kann in diesem sozialistisch dominierten Rathaus natürlich nicht ganz so wirken, wie es notwendig wäre, aber es ist auf jeden Fall besser, wir haben diese Institution, weil wir auch aus den vorsichtigst formulierten Passagen herauslesen können, was in dieser Stadt falsch läuft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Umweltanwältin! Meine Damen und Herren!

 

Ein paar Sachen von vorher, die möchte ich schon einmal richtigstellen. Grundsätzlich ist es richtig, wir bekommen im Ausschuss, wobei das ein bisschen schwierig ist, jetzt darüber zu diskutieren, kein Inhaltsprotokoll, wo drinnen steht, wer was sagte. Aber keine Frage, das wäre uns auch sehr, sehr angenehm, wenn es so etwas gäbe.

 

Was den Truppenübungsplatz Bruckneudorf betrifft - so heißt er nämlich genau - beziehungsweise Kaisersteinbruch, der ist nicht in Bruck an der Leitha, sondern der ist in Bruckneudorf und zwar im Burgenland. Falls Sie den überhaupt kennen, dann möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wie dort eine dritte Piste hineingehen soll, das wage ich einmal zu bezweifeln, erstens einmal, und das muss man schon sagen.

 

Außerdem ist es so, dass diese so genannte dritte Piste, oder der Flughafen, von dem Sie permanent schwafeln, der würde die Städte Neusiedl am See und Bruck an der Leitha genau so betreffen, und es ist ein klassisches Florianiprinzip, dem Sie da huldigen. Dort gibt es auch Leute, und in Gramatneusiedl wohnen auch Leute. Also, ich kann mir nicht vorstellen, was das soll. Ich denke mir noch einmal, grundsätzlich ist es richtig, wir, die Wiener Grünen, waren immer gegen die

 

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