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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 61

 

ohnedies sehr viel – „versuchte in ihren Stellungnahmen vor allem darauf hinzuweisen, dass die Transportwege für die Holzanlieferung so gering wie möglich zu halten sind." Ob sich die Umweltanwaltschaft durchgesetzt hat, das werden wir auch mit Anfragen klären. Wir sind da einer Meinung mit der Umweltanwältin, dass die Transportwege so gering wie möglich zu halten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In den Verträgen wurde festgeschrieben, dass 80 Prozent des Brennstoffes aus einer Entfernung von weniger als 100 km antransportiert werden. Und dazu, meine sehr geehrte Frau Stadtrat, haben Sie mir am Montag erklärt, dass Sie für das Biomassekraftwerk eigentlich nicht zuständig sind, so habe ich Ihre Aussagen interpretiert. Nur komisch, hier finde ich dann dieses Biomassekraftwerk gerade im Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft. Aber die gehört schon zu Ihrem Ressort, und es wurde auch das Projekt ... (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Die Umweltanwaltschaft ist unabhängig!) Nun ja, unabhängig, aber schon ... (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie ist völlig unabhängig!) Nun gut, völlig unabhängig.

 

Aber das Bundesabfallwirtschaftsgesetz, für Abfallwirtschaft sind Sie schon zuständig, also ein Verfahren, ein Projekt, das nach einem Bundesabfallwirtschaftsgesetz ausgerichtet ist, also da müssen Sie schon ein bisschen zuständig sein. Aber Sie können sagen, da sind Sie auch nicht zuständig. Aber ich kann Ihnen eines verraten, Sie können ja zu allen meinen Anfragen oder zu unseren Anfragen sagen, da bin ich nicht zuständig, das bin ich von Ihnen schon gewohnt. Aber dann sage ich Ihnen eines, dann werde ich die nächste Anfrage richten an den Stadtrat für Finanzen, Gesundheit, Jugend und so weiter, also sprich, quer durch den Gemüsegarten, und einer wird schon zuständig sein müssen. Das heißt, seien Sie lieb und schicken Sie dann halt meine Anfrage zu dem, wo Sie glauben, es ist doch im Magistrat irgendwer zuständig für meine Anfragen, oder das nächste Mal steht im Titel halt drinnen Gesundheit, Sport, ja alles, und dann wird sich schon irgendeiner zuständig erklären müssen, oder der Magistrat in Summe sagt: Wir sind weder kompetent noch zuständig. Das kann ja auch passieren, aber das probieren wir aus.

 

Wie gesagt, unsere Anfragen waren - und das würde uns interessieren - wie hoch der durchschnittliche Feuchteanteil der verfeuerten Biomasse ist. Ich vermute nämlich, dass Sie versuchen, Holz mit einem Anteil von 50 Prozent Wasser zu verbrennen. Wir werden dann schauen, wie viele Tonnen per Schiff angelandet wurden, weil im Fernsehen wurde ja berichtet, dass wir für dieses Biomassekraftwerk den Transport sogar schon per Schiff bewerkstelligen. Wir werden dann schauen, wie es mit der Energiewende in Österreich bestellt ist, ob nämlich wirklich die Holzaufbringung im Inland erfolgt, denn das ist wichtig, dass Österreich energieunabhängiger wird. Der grüne Umweltsprecher hat ja bei einer seiner Reden in dieser Woche gesagt - ich habe es mir ja gemerkt –, „Das ist ja völlig wurscht, wo das Holz herkommt, wurscht.“ Nun, uns ist es nicht wurscht. Die nationale Energiewende kann nur dann stattfinden, ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich gesagt?) Nun, ich habe es schriftlich, ich gebe es Ihnen. Kein Problem, ja, das gebe ich Ihnen schon, ja, ist schon recht. Jedenfalls, es ist ja Gott sei Dank das Protokoll im Gemeinderat schriftlich vorhanden, da brauchen wir uns nicht streiten. Ihnen ist es völlig wurscht - der Petrovic nicht, aber Ihnen ist es völlig wurscht -, wo dieses Holz aufgebracht wird, und wir werden dann auch sehen, ob sich die Wiener Umweltanwaltschaft mit ihrer Meinung - und die ist eine gute Meinung - durchgesetzt hat, und ob die Transportwege kurz sind. Denn wir werden fragen - in unserer Anfrage unter Punkt 6 -, wie weit der weiteste Transportweg bei der Anlieferung mittels LKWs ist. Nun, da werden wir schon schauen, ob das Ganze noch ein Umweltthema ist.

 

Die anderen Themen lasse ich aus, beispielsweise, wer die Reise bezahlt hat. Das ist heute bei der Wiener Umweltanwaltschaft nicht zu besprechen.

 

Auf Seite 40 finden wir das Feinstaubproblem. „Beschwerden betrafen die Splitteinkehrung, besonders die mangelnde Einkehrung auf Gehsteigen", klar, da sind einmal prinzipiell die Hausbesitzer zuständig, aber auch natürlich Wiener Wohnen, „und die Nutzung von Laubgebläsen zur Streugutentfernung, die definitiv verboten ist."

 

Das freut mich, dass ich das jetzt endlich in der Wiener Umweltanwaltschaft hier festgemacht sehe, weil mich und unsere Fraktion stört schon lange, dass auch die Gemeinde Wien, und vor allem Wiener Wohnen, die Angewohnheit hat, die Dinge, seien es Laub, Steckerl und so weiter, aus den Gebüschen herauszublasen. Wohin? Entweder auf die Fahrbahn oder auf den Gehsteig, was ja nicht viel besser ist, weil der Staub auf dem Gehsteig unterscheidet sich ja von dem von der Fahrbahn nicht besonders. Und da hat mir ja immer die Frau Stadtrat gesagt: „Ja, wir werden doch nicht unseren Magistratsangestellten da zumuten, sich unter jedes Gebüsch zu bücken."

 

Nun fein, jetzt ist es definitiv verboten. Und das möchte ich auch noch beantwortet haben, aber das muss nicht gleich heute sein, aber vielleicht höre ich es noch heute: „Informationen dazu wurden in Zusammenarbeit mit dem Büro der Umweltstadträtin verbreitet." Nun, mir, Frau Stadtrat, haben Sie noch nichts erzählt. Ich war schon oft lästig und habe gesagt … (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das habe ich schon oft erzählt!) Nein, ich merke mir ja das alles nicht, aber wie gesagt, (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist es ja eben!) dafür habe ich ja vorgeschlagen, weil wir uns beide so schlecht etwas merken ... (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Nun, was denn!) Was? Sie merken sich nämlich nicht, was Sie erzählen und ich nicht, was ich gehört habe. Das ist schon klar, verstehe ich, aber wie fein wäre es denn, wenn man zum Beispiel, das habe ich ja auch schon angeregt, ein Protokoll über die Ausschusssitzungen hätte.

 

Ja, man lacht natürlich, aber in jeder Bezirksvertretung gibt es ein Protokoll über den wesentlichen Inhalt. (Abg Christian Hursky: Aber kein wörtliches!) Aber geh,

 

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