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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 61

 

und insbesondere freut es mich auch, dass wir noch einen Schritt weiter gehen und vor allem in den Trafiken in Form von Flugblättern auf die Gefahren von Rauchkonsum hinweisen. Ein herzliches Danke und Gratulation!

 

Dem Antrag, den die GRÜNEN und wir von der SPÖ gemeinsam einbringen, stimmen wir natürlich zu. Wie es auch hier festgeschrieben ist, wird es zu einer besseren finanziellen Dotierung der Beratungseinrichtungen kommen, und wenn es wirklich erforderlich ist, dann natürlich auch mit einer Erhöhung der Automatenabgabe, aber auf jeden Fall wird es zu einer besseren finanziellen Dotierung kommen. Das halte ich auch für wichtig und richtig.

 

Ich bitte jetzt, den Änderungen des Jugendschutzgesetzes zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Abg Jung. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es amüsant, wie sich Kollegin Rudas hier für die Nichtraucher ins Zeug legt. Es ist lustig, das so zu hören.

 

Nun nicht zum Gesetz, sondern zu dem Beschluss- oder Resolutionsantrag betreffend die Spielautomaten: Die GRÜNEN haben hier ursprünglich allein einen Antrag eingebracht. Sie haben sich dann Partner dafür gesucht. Ich habe bisher geglaubt, es geht Ihnen wesentlich um die Sache und nicht um irgendwelche politischen Spielchen. Ich nehme zur Kenntnis, Sie ziehen die politischen Spielchen vor, und die Süchtigen werden erst in zweiter Linie behandelt. Wir stimmen dem trotzdem zu, weil es uns wirklich um die Sache dieser Menschen geht, die betroffen sind.

 

Allerdings muss Ihnen eines klar sein: Das ist ein Resolutionsantrag, der überhaupt nichts an der realen Situation verbessern wird. Wenn es dann einmal ans Eingemachte geht, wenn es wirklich darum gehen wird, schärfere Kontrollen durchzusetzen und die Kontrolle der bestehenden rechtlichen Bestimmungen zu überprüfen, dann werden Sie sehen, welche Partner Sie im Novomatic- und sonstigen Bereich gefunden haben.

 

Ich glaube nicht, dass es im Sinne der Betroffenen ist, dass Sie hier versuchen, Parteipolitik vor das Gesamtinteresse zu stellen. Wir stimmen trotzdem zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. - Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gerade auf dieses Gesetzeswerk bin ich sehr stolz, vor allem deshalb, weil es hier gelungen ist, das erste Mal in einem echten partizipativen Verfahren gemeinsam mit den Betroffenen, über die dieses Regelwerk befindet, auch dieses Gesetz zu entwickeln. Ich sage das deshalb, weil ich glaube, dass wir viel zu rasch auch bei Veränderungen vergessen, dass die Entstehungsgeschichte wirklich richtungsweisend war, auch das Zusammenspiel mit den anderen Bundesländern, weil ich der Meinung bin, dass es höchst an der Zeit wäre, ein österreichweites Gesetz in diesen Belangen zu haben. Davon sind wir noch ein Stückchen weiter entfernt.

 

In dieser Diskussion sollten wir aber auch auf eines Rücksicht nehmen und darauf eingehen: Gerade die Diskussion aufgrund des entsetzlichen Vorfalles in einer deutschen Schule hat gezeigt, wie schnell und wie leicht falsche Entscheidungen getroffen werden können, wenn man glaubt, Anlassgesetzgebung oder Anlassbestimmungen würden Probleme lösen. Es hat viele Diskussionen vor allem mit ExpertInnen gegeben, die alle der Meinung waren, Verbote allein helfen nichts, ganz im Gegenteil, es sind mehrere Faktoren, die zusammenspielen, wenn durch Computerspiele andere Süchte unterstützt und gefördert werden und letztendlich die Zerstörung von einzelnen Menschen oder, wie im Anlassfall, Aggressionen gegenüber anderen zustande kommen.

 

Daher sollten wir, glaube ich - das haben wir in Wien bisher sehr gut getan -, immer die Gesamtsituation im Auge haben und gemeinsam mit Expertinnen und Experten darüber beraten, was wir dazu beitragen können, dass die Situation sich insgesamt verbessert und für alle Menschen eine geringere Gefahr besteht, dass sie der einen oder anderen Sucht tatsächlich anheim fallen. Diese Diskussion halte ich für dringend notwendig, und daher meine ich, dass auch der Antrag, der hier von einer breiten Mehrheit getragen wird, unter Umständen anhand dieses Beispiels die Diskussion in die richtige Richtung auslösen wird und dass die entsprechenden Maßnahmen folgen werden.

 

Zum vorliegenden Gesetz bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön für das Schlusswort. - Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist sohin einstimmig angenommen.

 

Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Der erste wurde eingebracht von Abgeordneten der Grünen Fraktion, der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei und betrifft die Spielsuchtänderungen im Vergnügungssteuergesetz und Maßnahmen gegen die Spielsucht als solche.

 

Wer diesen Beschlussantrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Ein weiterer Beschlussantrag, für den die Zuweisung begehrt wird, wurde von Frau Abg Anger-Koch, Herrn Abg Dr Wolfgang Aigner und Herrn Abgen Dr Franz Ferdinand Wolf eingebracht. Er betrifft die Verschärfung der Bestimmungen für den Verkauf und Vertrieb von gewaltverherrlichenden Medien.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein

 

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