«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 61

 

Handzeichen. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Wiener Umweltanwaltschaft an den Wiener Landtag.

 

Ich darf Frau Mag Dr Schnattinger, die Umweltanwältin der Stadt Wien, recht herzlich willkommen heißen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Danke für den Hinweis. - Ich habe vergessen, beim Tagesordnungspunkt 4 die zweite Lesung des Gesetzes vorzunehmen. Meine Freude über die Einstimmigkeit war derart nachhaltig, dass ich dies unterlassen habe. Ich bitte um Vergebung.

 

Wir kommen zur zweiten Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 geändert wird.

 

Wer diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist, so wie in der ersten Lesung, in zweiter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun tatsächlich zur Postnummer 5, betreffend den Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Wiener Umweltanwaltschaft. Ich darf die Berichterstatterin, Frau StRin Mag Ulli Sima, bitten, ihre Einleitung vorzunehmen.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 5.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Besten Dank. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte, Herr Kollege.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sieht man sich das Vorwort von Frau Umweltanwältin Dr Andrea Schnattinger an, kann man durchaus berechtigte Kritik an dieser Stadtregierung herauslesen. Frau Dr Schnattinger streicht Naturschutz und Abfallwirtschaft als besonders wichtige Themen heraus und bedauert zum Beispiel auf Seite 7 - ich zitiere: „Auch wenn unsere Vorschläge, Ansichten und Standpunkte selbstverständlich unseren Zielen und Aufgaben entsprechen und nicht immer Mehrheitsmeinung sind, erhalten wir starkes positives Feedback zu unseren Inhalten."

 

Mit „Mehrheitsmeinung" kann sie ja nur die Stadtregierung meinen. Wer sonst ist denn - auch wenn Sie lachen, liebe Frau Stadträtin ... (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie gehören genauso dazu!) Ach, zur Mehrheit? Na ja, das ist erfreulich - ab und zu schon, das ist schon richtig. Aber wer in dieser Stadt ist denn die Mehrheit, wenn es nicht die sozialistische Stadtregierung ist?! - Da sieht man durchaus, dass sie es zart, aber doch ein bisschen, wagt, auch Kritik zu üben; das freut uns an der Anwältin, weil sie doch im sozialistisch dominierten Magistrat auch ein bisschen ein Korrektiv sein soll.

 

Auf Seite 8 des Tätigkeitsberichtes 2004/2005 geht es um die „Umweltmediation Flughafen Schwechat", dort steht wortwörtlich: „Das größte Umweltmediationsverfahren Europas, mit über 50 Parteien, wurde im Juni 2005 beendet. Die rechtlich verbindlichen Abschlussdokumente wurden von fast allen Verfahrensparteien anerkannt und mitgetragen." Das liest sich irgendwie lieb und nett: „von fast allen Parteien". Groß ist nicht immer gut - also ob es jetzt 50 oder 20 sind -, mir sind 20 Gescheite lieber als 50 weniger, die Masse macht es nicht immer.

 

Aber, wie gesagt: „von fast allen Verfahrensparteien anerkannt und mitgetragen": Traurig ist da die Tatsache, dass die Wiener Umweltanwaltschaft nur lapidar erklären darf - das ist schon klar, sie ist ja doch irgendwie im Magistrat eingebettet -, dass beim Flughafen Schwechat „fast alle Verfahrensparteien" das Mediationsverfahren anerkannt haben. Dass FPÖ, ÖVP und die GRÜNEN das Verfahren verlassen haben, das darf die Umweltanwaltschaft wohl doch nicht so ganz hineinschreiben. Sie hat ohnehin hineingeschrieben: „fast alle"; aber, sagen wir, die in dieser Stadt relativ wesentlichen Faktoren FPÖ, ÖVP und GRÜNE, die hier ein bisschen, bisschen weniger als die Machthaber sind, haben dieses Verfahren eben doch nicht anerkannt.

 

Dass der wahre Grund für den steigenden Fluglärm eigentlich der 20-prozentige Anteil Wiens an dem Flughafen ist, das haben wir ohnehin schon erklärt. Aber ich muss es bei diesem Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft wiederholen. Der Bericht beleuchtet die Jahre 2004 und 2005, und es wäre ja traurig, wenn eine kontrollierenden Oppositionspartei wie die FPÖ diese Themen in der Zwischenzeit nicht schon längst hier besprochen hätte.

 

Aber der wahre Grund ist ja, wie gesagt, dieser 20-Prozent-Anteil der Stadt Wien. Denn es ist schwer, beiden Dingen gerecht zu werden: auf der einen Seite 8 Millionen EUR aus diesem 20-Prozent-Anteil zu lukrieren, und auf der anderen Seite den Flughafen nicht maßlos ausbauen zu wollen. Jeder Passagier mehr am Flughafen Wien bedeutet natürlich Mehreinnahmen für die Flughafengesellschaft und auch Mehreinnahmen für die Stadt, und da muss sich die Stadt doch überlegen, wie sie aus dieser Zwickmühle herauskommt. Denn beides zu wollen, einerseits Ruhe für die Bevölkerung und andererseits ein Einkassieren durch den Flughafen, das ginge schon, wenn die Technik so rasant fortschreiten würde, dass der Fluglärm trotz vermehrten Fluggastaufkommens geringer würde - aber so schnell schafft es eben die Technik auch nicht. Wir haben dann die Seite 19 herausgegriffen - wie gesagt, den gesamten Umweltbericht wollen wir ja da nicht diskutieren -, da steht auf Seite 19: „Arbeitsgruppe PVC." Was darf die Umweltanwältin hier anmerken? „Aus Umweltschutzgründen wird bei der Stadt Wien schon seit langer Zeit der Einsatz von PVC-hältigen Produkten vermieden.“ Das klingt recht gut, liebe Frau Umweltanwalt, aber wenn man weiß, dass gerade das Flachdach im Rathaushof aus PVC besteht, dann ist halt, sagen wir, die Feststellung im Bericht und das, was wirklich passiert, auch nicht ganz die Wahrheit, denn wir wissen ganz genau, wenn es kommod ist, kauft auch das Rathaus halt das Faltdach für den Rathaushof von einer Firma, die das aus PVC hergestellt hat.

 

„Daher soll“, und es ist wieder von Seite 19

 

«  1  »