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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 61

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Vassilakou. – Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es spannend, wenn wir uns über Krankheiten unterhalten, die auf Wanderschaft gehen. – Wir könnten natürlich auch über die Krankheiten diskutieren, die Österreicher und Österreicherinnen ins Ausland hinaus schleppen. Wir könnten zum Beispiel über Sextourismus diskutieren. Wir könnten über jene Herren diskutieren, die schnell einmal über die Grenze ins benachbarte Ausland fahren, um es dort mit Minderjährigen – ungeschützt! – auszuprobieren! Und sie bringen auch wiederum Krankheiten dort hin! (Abg Veronika Matiasek: Das macht das andere nicht ungeschehen!)

 

Wir könnten aber natürlich auch über österreichische Touristen diskutieren, die im Ausland waren und von dort unter Umständen mit hoch ansteckenden Krankheiten zurückkommen.

 

Wir könnten auch über Maßnahmen diskutieren, zum Beispiel, dass jeder, der in einem dieser Länder war ... (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Ja, Maßnahmen! Ich bin ganz Ihrer Meinung!

 

Es könnte, wie gesagt, auch Maßnahmen geben, etwa dass jeder, der in einem der diesbezüglich gefährlichen Länder war, sofort, wenn er aus dem Flugzeug steigt, unter Quarantäne genommen wird beziehungsweise – je nach Gefährlichkeit der Krankheit – binnen Wochenfrist zur Untersuchung vorgeladen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es freut mich sehr, dass Sie das sind! Bitte richten Sie es auch Ihrem eigenen Chef, Herrn Strache, aus! Denn dieser war – soweit ich jetzt auf die Schnelle ermitteln konnte – gleich nach den Wahlen in Mauritius, wo es das hoch ansteckende Chikungunya-Fieber gibt. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Sind wir jetzt in Gefahr, am Chikungunya-Fieber zu erkranken? Und diesfalls könnten es gar nicht irgendwelche Leute sein, sondern es könnten dieser Tage die höchsten Würdenträger dieses Landes am Chikungunya-Fieber erkranken! (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Auch der ÖVP sei an dieser Stelle gesagt: Passen Sie auf! Herr Dr Schüssel hat ja neuerdings eine gewisse Annäherung vorgenommen! Vielleicht sollte man ihn warnen! Es könnte schon passieren, dass er plötzlich hustet! Dann nehmen Sie sich in Acht!

 

Meine Damen und Herren! So kann man nicht Politik machen! (StR Johann Herzog: Schade, dass Sie mit der Gesundheit Kabarett machen!) Es gibt einen Grund, warum ich das ins Lächerliche ziehe! Würde ich das nämlich nicht ins Lächerliche ziehe, dann müsste ich mich an dieser Stelle massiv aufregen. Das ist nämlich ein Thema, das Sie nicht just erst jetzt entdeckt haben! Dieses Thema fahren Sie als Dauerbrenner seit dem Jahr 1993. Sie kampagnisieren damit in allen Ländern. Und das bringt eine rege Debatte in rechtsextremen Foren mit sich.

 

Wir haben ja alle Zugang zum Internet, wir können ja schauen! Geben Sie nur einmal „TBC" und „FPÖ" ein! Oder schauen Sie einmal bei den diversen rechtsextremen Foren rein: Da werden Sie sehen, dass das Ganze Teil einer Kampagne ist, und die Kampagne, um die es Ihnen geht, hat etwas mit Kultur- und Gesellschaftspolitik in diesem Land zu tun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat etwas zu tun mit der Hegemonie, auf die Sie aus sind! Die Krankheit ist Ihnen doch wurscht! Die Bevölkerung ist Ihnen doch wurscht! (StR Johann Herzog: Diese Hetze der GRÜNEN ist unerträglich!) Es geht Ihnen nämlich nur darum zu hetzen und Menschen aufzuhetzen, indem sie ihnen einreden, dass alles, was aus dem Ausland kommt, schlecht und potenziell bedrohlich sein kann! Darum geht es Ihnen, und das ist entschieden abzuwehren! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abgeordneten der SPÖ.)

 

Ich schließe mit einer Nachricht in Richtung ÖVP ab. Das Internet ist wirklich eine großartige Erfindung, wenn man hier live eine andere Sitzung verfolgen kann: Soeben hat der Vorarlberger Klubobmann der ÖVP im Landtag bekannt gegeben, dass er sich durchaus eine Koalition mit Strache und der FPÖ vorstellen kann. – Überlegen Sie sich das bitte zwei Mal! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ekici. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Maria! Ich werde dich nicht kommentieren!

 

Zur FPÖ sei gesagt: In Ermangelung qualitativ hoch stehender politischer Themen werden wie immer Migranten und Migrantinnen herangezogen. Und ich muss sagen: Ich bin fast sprachlos. Ihre Einfallslosigkeit nimmt wahrlich überhand, meine Damen und Herren!

 

Zum Thema der Aktuellen Stunde möchte ich aber trotzdem ein paar Worte sagen und diese Gelegenheit auch nutzen, zum Thema der Gesundheitsvorsorge bei Migranten zu sprechen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir von der ÖVP haben in diese Richtung schon einige Anträge eingebracht, die jedoch hier abgeschmettert worden sind. Sie wissen, dass wir in Wien Probleme in diesem Bereich haben und dass diese rasch gelöst werden müssen, denn nicht nur Experten und Betroffene, sondern auch alle möglichen Leute, die in diesem Bereich arbeiten, sagen, dass die medizinische Versorgung speziell für Migranten lückenhaft ist.

 

Bis jetzt wurde diese medizinische Unterversorgung von der Stadtregierung auf die leichte Schulter genommen. Nachdem jetzt aber feststeht, dass sich dieses Problem nicht von allein lösen wird, sind Sie, sehr geehrte Frau StRin Brauner, und Sie, sehr geehrte Frau StRin Wehsely, aufgefordert, diesbezüglich aktiv zu handeln!

 

Ich gebe zu, dass in Wien die Gesundheitsversorgung beziehungsweise das Gesundheitssystem nicht so schlecht – unter Anführungszeichen – sind, aber es darf nicht sein, dass bestimmte Personengruppen praktisch ausgeschlossen werden, dass sich vor allem sprachliche Barrieren auftun und dass es sehr viel Informationsdefizit

 

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