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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 61

 

bei Migranten gibt. Gerade im Gesundheitsbereich sind Kommunikation, Aufklärung und Beratung betreffend medizinische Leistungen sehr wichtig, um auch Missverständnissen zwischen handelnden Personen vorzubeugen.

 

Deswegen haben wir von der ÖVP uns auch einiges überlegt und haben uns auch mit Experten zusammengesetzt, und wir haben jetzt einige Forderungen zu präsentieren. Ich könnte Ihnen das jetzt seitenweise vortragen, mache es aber kurz, weil auch meine Redezeit sehr kurz ist. Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die Datenlage lückenhaft ist. Wir sind es gewohnt, dass Wien beziehungsweise die SP-Stadtregierung aktuelle statistische Daten nicht gerne zur Verfügung stellt, aber das muss sich diesfalls rasch ändern!

 

Bei Migranten sind epidemiologische Fakten wie Lebensstil und Risikofaktoren sowie deren Zugang zum österreichischen Gesundheitssystem gerade in Verbindung mit der sozioökonomischen Lage systematisch zu erheben und zu verbessern. (Abg Dr Claudia Laschan: Lesen Sie den Gesundheitsbericht!) Frau Kollegin! Sie sind ja Ärztin! Das sagen Experten! Und wenn Sie sich Ihre Gesundheitshomepage anschauen, dann können Sie feststellen, dass das dort auch steht!

 

Frau Kollegin! Nicht zuletzt auf Grund der gewonnen Daten und der bekannten Unterversorgung müssen Information, Beratung und entsprechende Möglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund in Wien ausgebaut und an die Bedürfnisse dieser Menschen angepasst werden.

 

In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Good-Practice-Datenbank beziehungsweise eine Gesundheitsdatenbank, damit österreichweit durchgeführte Projekte in Gesundheitsförderung, Prävention und Therapie von MigrantInnen dokumentiert und auch der Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Frau StRin Wehsely! Auch in diesem Bereich fordern wir – Diversity hin, Diversity her – ein Diversity-Management. Das von Ihnen so oft verwendete Schlagwort „Diversity“ sollte auch hier seinen Niederschlag finden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diversity-Management sollte in allen gesundheitsspezifischen Bereichen verwirklicht werden. Dies betrifft etwa die Ausbildung des Personals, die multikulturelle Ausrichtung von Spitälern, den Einsatz qualifizierter, psychologisch geschulter DolmetscherInnen und mehrsprachiges Informationsmaterial. Wir haben schon vor einem Jahr auf dieses Thema hingewiesen und einen Antrag eingebracht. Und ich glaube, Frau Korun hat für die GRÜNEN auch einen Antrag in diese Richtung eingebracht. Und was ist geschehen? – Nichts ist geschehen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte meine Ausführungen hier noch lange fortsetzen und Ihnen den ganzen Tag beispielsweise erzählen, was die Experten darüber sagen und was sie fordern.

 

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Schreien nutzt nichts! Sie sollen handeln! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Wagner. – Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich im Prinzip auf einige Beiträge eingehen, bevor ich Ihnen ein paar Zahlen, Daten und Fakten zu dieser Diskussion bringe. (Abg David Lasar: Es gibt ja keine!)

 

Herr Kollege Lasar! Sie haben in Ihrer Wortmeldung sehr blumig darauf hingewiesen, dass Sie für verstärkte Kontrollen im Gastronomiebereich auftreten. – Ich sage Ihnen: Es hat eine gesetzliche Bestimmung auf Bundesebene gegeben, nämlich das Bazillenausscheidergesetz. Und Sie werden nicht erraten, wann es abgeschafft wurde. – Im Jahr 2002 auf Bundesebene! Das war eine Bundesbestimmung, die es jetzt nicht mehr gibt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matiasek! Wenn Sie uns hier erklärt haben, dass 80 Prozent der Erkrankungen in den Haftanstalten zu verzeichnen sind, dann muss ich an Sie die Frage richten, ob Sie überhaupt wissen, wie hoch diese Zahlen tatsächlich sind. – Ich werde Ihnen ein bisserl auf die Sprünge helfen.

 

Meine Damen und Herren! Etwa ein Drittel der Weltbevölkerung ist mit dem Tuberkuloseerreger infiziert, es kommt aber nur bei 10 Prozent der Fälle zu einer aktiven Tuberkulose. Bei 90 Prozent der Infizierten löst die Infektion keine Symptome aus. Im Umkehrschluss ist auch nicht jeder, der infiziert ist, gleichzeitig Überträger dieser Krankheit. Hier geht es um die Begleitumstände.

 

Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas dazu sagen: Wenn man sich die Zahlen in Europa, in Österreich und in Wien anschaut, dann kann ich feststellen, dass es bei uns im Prinzip sehr gut ausschaut. Ich habe die Statistik der WHO da. Wir liegen bei den Erkrankungen – da hat Kollegin Matiasek Recht – im Bereich der Europäischen Union genau in der Mitte. Und bei den Neuerkrankungen sind wir die Vorletzten, haben also eine der niedrigsten Neuerkrankungsziffern.

 

Jetzt nenne ich Ihnen die tatsächlichen Zahlen: Wir hatten im Jahr 2003 in Wien 422 Fälle, im Jahr 2004 432 Fälle und im Jahr 2005 416 Fälle. Wir liegen genau bei 50 Prozent des Schnitts aller Mitgliedsländer der Europäischen Union.

 

Wenn Sie jetzt gesagt haben, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass die zuständige Magistratsabteilung die Hände in den Schoß legt, nichts tut und wartet, was auf uns zukommt, dann darf ich Ihnen sagen: So ist das nicht! Ganz im Gegenteil: Die MA 15, die dafür verantwortlich und zuständig ist, leistet in diesem Bereich hervorragende Arbeit, und zwar nicht nur jetzt, sondern schon in den vergangenen Jahren. Sie organisiert hauptsächlich die Umgebungsuntersuchungen mit Unterstützung durch unsere Sozialarbeiter, weil wir, wenn es einen Krankheitsfall gibt, verpflichtet sind, das Umfeld genau zu durchleuchten. Allein im Jahr 2005 wurden 14 707 Röntgenuntersuchungen durchgeführt. Das ist

 

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