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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 61

 

Bekämpfung der Tuberkulose befasst haben. Ich will damit illustrieren, dass die TBC besonders eine Krankheit der Armen war und ist. Betroffen sind daher Einkommensschwache, und somit natürlich Migrantinnen und Migranten, ältere Menschen, Menschen mit geschwächter Abwehr wie Alkoholiker und Drogenkranke, zunehmend aber auch Menschen, die im Rahmen einer Krebserkrankung Chemotherapie und Cortison erhalten, und Menschen, die im Rahmen einer rheumatischen Erkrankung neue Therapien erhalten, die ins Immunsystem eingreifen, so dass eine alte Tuberkulose wieder aufflammen kann.

 

Die FPÖ stellt in dieser Aktuellen Stunde diese kleine Gruppe Tuberkulosekranker an den Pranger und macht sie für eine angeblich unkontrollierte Verbreitung verantwortlich, was völlig aus der Luft gegriffen ist. – Da frage ich mich schon: Schrecken Sie vor nichts mehr zurück? (StR Johann Herzog: An welchen Pranger? Wie kommen Sie auf die Idee?)

 

Unwahre Behauptungen, Unwissenheit und Oberflächlichkeit sind ja bei Ihnen an der Tagesordnung. Dass Sie Ihr Wissen aus der „Kronen Zeitung“ beziehen oder ganze Anträge aus Wikipedia abschreiben, haben wir schon oft erlebt. Mir persönlich fehlt dafür überhaupt jedes Verständnis! (Abg DDr Eduard Schock: Es ist fahrlässig, wenn Sie die Gefahr wegreden wollen!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen, Frau Abgeordnete!

 

Abg Dr Claudia Laschan (fortsetzend): Abseits der politischen Dimension bin ich der Meinung, dass Sie dafür gut bezahlt werden, dass Sie seriöse Arbeit leisten, und nicht dafür, dass Sie dieses Haus für die Verbreitung irgendwelcher Geschichten, die höchstens Wirtshausniveau zu fortgeschrittener Stunde haben, missbrauchen! (Abg DDr Eduard Schock: Was Sie da sagen, ist unverantwortlich und fahrlässig!) Aber Sie schrecken auch nicht davor zurück, nun eine Gruppe von kranken Menschen zu diffamieren, und Ihre Politik …

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Abg Dr Claudia Laschan (fortsetzend): Sie schrecken aber nicht davor zurück, diese Ihre Politik in skrupellosester Art und Weise fortzusetzen! Und das ist widerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Lasar. – Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg Dr Elisabeth Vitouch: Den Vorsitz hat jetzt die Frau Präsidentin! – Abg Kurth-Bodo Blind: Wir haben hinten keine Augen!) Entschuldigung! Da war ein Wechsel! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte einmal Folgendes sagen: Für eine verantwortliche Gesundheitspolitik ist die Vorsorge eine der wichtigsten Maßnahmen. Und ich sage Ihnen: Gerade heute, da ein Anstieg der TBC zu verzeichnen ist … (Abg Dr Sigrid Pilz: Das Problem ist, dass Sie das nicht begreifen!) Sie haben selbst von 700 Fällen gesprochen!

 

Frau Dr Pilz! Ich möchte Ihnen sagen, dass ich von Ihnen eine andere Wortwahl erwartet hätte, denn wenn Sie dieses Thema noch für Ausländerhetze .... (Zwischenruf von Abg Dr Sigrid Pilz.) Nein, das machen wir nicht! Ich werde Ihnen gleich ein Beispiel nennen! Und ich hätte mir erwartet, dass auch Sie einige Beispiele nennen und über Gesundheitsvorsorge sprechen, aber nicht ein Ausländerhetzethema daraus machen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß, Sie sind ein bisschen sauer, weil wir unsere Unterschriften zurückgezogen haben. (Weiterer Zwischenruf von Abg Dr Sigrid Pilz.) Ich weiß! Danke schön!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt gleich einmal auf den Lebensmittelbereich zu sprechen kommen, also auf Supermärkte und vor allem auch auf die Gastronomie. Früher hat es das so genannte „Gesundheitszeugnis“ gegeben. Wenn jemand in der Gastronomie arbeiten wollte, dann musste das Bazillenausscheidergesetz beachtet werden, man musste das so genannte „Stuhlpackerl“ abgeben (Abg Dr Claudia Laschan: Das hat aber nichts mit TBC zu tun!), und man musste ein Lungenröntgen machen. Sicherlich hat das mit TBC etwas zu tun, denn wenn man zum Lungenröntgen geht, dann wird das festgestellt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute gibt es kein solches Gesundheitszeugnis mehr. So sieht es heute in der Gastronomie, im Lebensmittelbereich und in anderen Bereichen aus, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird. Ich spreche Ihnen … (Zwischenruf von Abg Günter Kenesei.) Das stimmt ja gar nicht! Wissen Sie, wann heute jemand zum Lungenröntgen gehen muss? Nicht einmal nach zwei Jahren! Und ich spreche jetzt aus der Praxis!

 

Frau Stadträtin! Ich spreche aus der Praxis. Mein Sohn arbeitet im Gastronomiebereich. Er ist im dritten Lehrjahr. Er ist bis zum heutigen Tag nicht aufgefordert worden, ein Gesundheitszeugnis vorzulegen oder zum Lungenröntgen zu gehen! Seit fast drei Jahren! Und das nennen Sie Vorsorgemedizin in Wien? Da muss ich Ihnen schon unterstellen, dass das für mich persönlich grob fahrlässig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu Ihren Ausländern, für die Sie ja sehr gerne einschreiten. – Ich glaube, Sie werden auch Zeitungen lesen. Da würde mich interessieren, was Sie zu folgendem Artikel sagen: „Gefährliche Lungenkrankheit im Flüchtlingsheim ausgebrochen: TBC." – Ich werde Ihnen einiges daraus zitieren, und das kommt nicht von der Freiheitlichen Partei. Das steht in der „Kronen Zeitung“. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich zitiere: „Tagelang mussten Bedienstete des Arbeitsmarktservice in der Bezirkshauptstadt Lilienfeld bangen, denn sie waren mit einem Obdachlosen in Berührung gekommen.“ – Was heißt das? Dass Ihre Vorsorge, die es in Wien gibt, nicht in Ordnung ist! Ich fordere Sie daher heute auf, Frau Stadträtin: Betreiben Sie in Zukunft in diesem Bereich eine anständige Vorsorgemedizin! Führen Sie im Lebensmittelbereich wieder Kontrollen ein, die auch im Hinblick auf die Zukunft zeitgemäß sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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