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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 61

 

dass wir die Klassenschülermittelwerte so niedrig wie möglich halten.

 

Auf Grund der nicht bedarfsgerechten Berücksichtigung von Bereichen wie zum Beispiel sonderpädagogischer Förderbedarf und Tagesbetreuung in den vom Bund genehmigten Stellenplänen müssen derzeit zugegebenermaßen an manchen Pflichtschulstandorten Klassen mit zwischen 25 und 30 SchülerInnen gebildet werden. Es wird daher notwendig sein, in dieser Argumentation fortzufahren, egal, wie immer sich die Regierung zusammensetzt, dass bei einer generellen Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl an den Pflichtschulen und an den Sonderschulen eine zusätzliche Personalanforderung notwendig sein wird. Also wir brauchen hier zweifelsohne zusätzliche Lehrer.

 

Ich kann Ihnen daher – das werden Sie ohnehin schon wissen – ankündigen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Wiener Landtag einen Initiativantrag einbringt, in dem die KlassenschülerInnenhöchstzahl im Wiener Schulgesetz für Volks- und Hauptschulen sowie Polytechnischen Schulen aufsteigend nach dem Schuljahr 2007/2008 von 30 auf 25 abgesenkt wird.

 

Ich hoffe, dass die Gespräche in der Folge auch noch dazu beitragen, dass wir dies auch in entsprechender Einhelligkeit hier beschließen können. Ich hoffe, dass auch im Nationalrat ehebaldigst die einschlägigen schulrechtlichen Bestimmungen in diesem Sinne geändert werden und die erforderlichen Lehrplanstellen auch zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Susanne Jerusalem.)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem, bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem: Danke. Keine Zusatzfrage.

 

Präsident Johann Hatzl: Es wird keine Zusatzfrage gewünscht.

 

Herr Abg Dr Aigner.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wir freuen uns über diese Ankündigung, denn ich wollte eigentlich meine Frage damit einleiten, dass Wien nicht in der Poleposition ist, weil schon drei Bundesländer, nämlich Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg, diese Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen angekündigt haben und durchführen werden.

 

In dem Zusammenhang aber doch eine Frage: Die Schüler müssen auch in entsprechenden Gebäuden sitzen. Auch von der Zahl der Klassen wird man einen Bedarf haben. Wie stehen Sie jetzt zu den Plänen, einzelne Schulstandorte und Schulgebäude zu schließen? Halten Sie es nicht auch für sinnvoller, zuerst einmal die Entwicklung der Klassenzahlen abzuwarten und erst dann über Schulschließungen zu befinden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter, ich habe mich schon intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, warum mein Freund Erwin Pröll in Wien seine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen plakatiert. Ich habe mich das die ganze Zeit schon gefragt, jetzt verstehe ich es langsam. Damit zumindest einige von uns das tatsächlich auch glauben. Mir soll es im Prinzip Recht sein, einen anderen Grund sehe ich nicht, denn normalerweise plakatiert man in seinem eigenen Bundesland. Selbst wenn man berücksichtigt, dass wir sehr viele Pendler haben, weil sehr viele Niederösterreicher hier einen Arbeitsplatz finden und nach Wien kommen, ist das noch immer keine ausreichende Begründung. Es ist dies wahrscheinlich der einzige Grund.

 

Ich darf Sie davon informieren, dass das in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gesehen wird. Jawohl, Niederösterreich hat das in der Tat auch angekündigt, desgleichen Vorarlberg. In der Steiermark wurde ein sehr viel differenzierterer Beschluss gefasst, der auf Grund einer etwas längerfristigen und vom Bund abhängigen Entscheidung gemacht wurde. Aber alle Bundesländer sind sich darüber einig, dass diese Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, wie sie in einem allgemeinen Prinzip auch im Nationalrat entsprechend beschlossen wurde, nach sich zieht, dass man entsprechende zusätzliche Lehrerressourcen in den Pflichtschulbereichen in den Ländern brauchen wird.

 

Selbstverständlich braucht es dazu auch Klassen, denn ich gehe nicht davon aus, dass der Unterricht mit weniger SchülerInnen und mehr Lehrpersonal dann im Park stattfinden wird. Also selbstverständlich werden wir darauf achten, dass auch diese Klassen vorhanden sind, was möglicherweise die eine oder andere vorgesehene Schließung eines Schulstandortes wieder in Frage stellt. Aber es ist natürlich klar, dass man solchen Entscheidungen in allen Facetten Rechnung tragen muss.

 

Präsident Johann Hatzl: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Abg Jung.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Von Ihrer letzten Anfragebeantwortung erinnere ich mich, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass manche Schulklassen mit wesentlich höheren Schülerzahlen eröffnet wurden Ich finde es trotzdem erfreulich, dass wir jetzt auf diese 25 hinuntergehen.

 

Meine Frage ist die: Nach einer Aussendung der SPÖ-Oberösterreich wird dort ein Antrag eingebracht, dass der Dienstpostenplan bereits für 2007 entsprechend angepasst wird. Wird das für Wien auch gelten?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Wir haben uns an sich zwischen den Bundesländern darauf geeignet, dass dies wirksam werden soll mit dem Schuljahr 2007/2008. Ich bin ohnehin der Auffassung, dass, je früher Stellenpläne beschlossen werden, desto vernünftiger, weil die Planung natürlich auch eine vernünftigere sein kann. Ich bin wahrscheinlich im Detail gesehen so wenig Schulorganisationsexperte wie Sie, und wir wollen das den Experten überlassen.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Frau Abg Jerusalem hätte noch eine Zusatzfrage, verzichtet aber. Damit ist die 4. Frage abgeschlossen.

 

Die 5. Anfrage (FSP - 05133-2006/0001 - KVP/LM) wird von Frau Abg Anger-Koch gestellt und ist an Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Im

 

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