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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 90

 

das hinauf. Tausende stellen sie auf von denen, und Tausende Leute verspielen dort ihre Existenz.

 

Aber das ist Ihnen völlig blunz’n, das ist Ihnen völlig blunz’n! Die Familienpartei steht da herinnen und sagt, das Wichtige ist das Geschäft. Wichtig ist das Geschäft. Das ist Ideologie, und das ist genau die Ideologie, die ich nicht brauchen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deswegen hätte ich Ihnen empfohlen, einfach den Mantel des Schweigens darüber zu breiten, dann hätte ich nicht rausgehen und Ihnen sagen müssen, wie das in Wirklichkeit gelaufen ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Tschirf, ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Ellensohn!

 

Sie haben zwar irgendwann einmal eine Homepage gehabt, wo man was vermerken hätte können, (StR David Ellensohn: Das können Sie immer noch!) ich weiß nicht, ob es die noch gibt, aber das, was Sie jetzt hier behaupten, ist letztklassig. Sie stellen hier Zusammenhänge her mit Parteifinanzierung, die Sie einfach aus den Fingern saugen. Ich kann nur sagen, (StR David Ellensohn: Wir haben das schon recherchiert!) dass das hinsichtlich der Partei völlig unrichtig ist und es wirklich ein Skandal ist, in welcher Art und Weise Sie hier als ein Politiker agieren, als ein hoch bezahlter Stadtrat. Wenn das Ihr Stil ist, dann verantworten Sie sich, denn das ist wirklich ein Skandal. Ich sage Ihnen eines, aber ich habe nicht diesen Stil, den Sie an den Tag legen, und daher sage ich Ihnen, mäßigen Sie sich und überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft behaupten. (Beifall bei der ÖVP)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Lasar. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich ganz kurz fassen, und zwar möchte ich ein Wort an Herrn Abg Schuster richten. Es wird nicht so hart, ich hör es, es würde ein längeres Thema sein, und ich glaube, das sollten wir einmal im Gemeinderat oder im Landtag genauestens und einzeln besprechen.

 

Aber ich möchte Folgendes sagen: Sie sagen 50 Cent, (Abg Christian Oxonitsch: 50 Cent, genau!) 20 Cent Höchsteinwurf. Es heißt im Kleinen Glücksspiel 50 Cent, 20 EUR Höchsteinsatz. Das stimmt nicht. Es wird heute bereits um maximal 10 EUR gespielt, und ich sage Ihnen eines jetzt dazu: Sie brauchen nur einmal auf den Knopf drücken, und Sie sind weg.

 

Und jetzt müssen Sie mir von der Sozialdemokratischen Partei sagen, was hat das noch mit einem Kleinen Glücksspiel zu tun, das Sie im 98er Jahr hier beschlossen haben, wo Sie noch behauptet und angeprangert haben - 1998 war es hier herinnen –, dass in Videotheken gespielt wird, wo eben Sperrstunden waren, die 24 Stunden waren, und nichts ist passiert von Ihnen aus.

 

Sie haben das angeprangert, Sie haben es möglich gemacht, dass heute eine Novomatic Spiele betreibt in diesen kleinen Kabäuschen, eines um das andere, und dann stellen Sie sich hier heraus und behaupten, es gäbe ein Kleines Glücksspiel. Sie nehmen 1 400 EUR pro Monat, pro Gerät, und ich sage Ihnen jetzt eines der Ehrlichkeit halber: Es ist ja gar nicht anders zu bezahlen als nur, indem so gespielt wird. Es kann nur so gespielt werden, damit das herein kommt. Und da sage ich schon eines: Hätten Sie dieses Spiel bei den Gastwirten belassen, dann würde heute so ein Spiel nicht mehr zustande kommen und solche Geräte auch nicht. Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit. Und ich glaube, gerade dieses Thema ist sehr wichtig.

 

Es gibt viele Süchtige, und genau in diesem Bereich, den Sie geschaffen haben von der Sozialdemokratie. Sie haben es möglich gemacht, dass diese kleinen Kabäuschen eines neben dem anderen steht, was ja in Wahrheit einmal ja zu überprüfen wäre, wie so was überhaupt passieren kann.

 

Es gibt ein Gesetz, das eindeutig sagt, zwei Spielautomaten in einem Gastgewerbebetrieb. Ja, aber was ist ein Gastgewerbebetrieb, bitte! Das ist wichtig, ich glaube, da sind wir einer Meinung.

 

Was ist ein Gastgewerbebetrieb? Wo Personal vorhanden ist, wo Toiletten vorhanden sind und wo auch Tische drinnen stehen. Und was ist dort drinnen? Da sind genau zwei Spielautomaten. Des Öfteren ist nicht einmal eine Toilette drinnen, des Öfteren, sage ich jetzt, denn jetzt ist man schon draufkommen, dass es ja ein Gesetzesfehler ist, denn da hat es nur die berühmte Schiebetür gegeben, wo man durchgegangen ist in eine große Halle. Das ist alles gesetzwidrig, sage ich Ihnen hier, und da fehlt es jetzt einmal an einer Überprüfung und ich glaube, wir sollten in Zukunft hier wirklich einmal etwas dagegen unternehmen, dass es solche Sachen nicht gibt, denn genau dort, genau in diesen Lokalen, entsteht die Sucht, dort haben sie nur ihresgleichen, und sonst niemanden. Das hat mit einem Kaffeehaus, Espresso oder irgendetwas in dieser Richtung überhaupt nichts zu tun.

 

Nun sage ich Ihnen eines, Herr Schuster, wir sollten dieses Gesetz ändern. Ich werde mit meiner Fraktion noch darüber sprechen und - Sie können mir eines glauben - das würde nur zum Wohl der Wiener oder Österreicher sein, wenn das geändert wird. Und dies möchte ich jetzt nur einmal hier aus dem Stegreif gesagt haben. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort. Bitte, Herr Abg Woller!

 

Berichterstatter Abg Ernst Woller: Es hat jetzt eine lange interessante Debatte über das Kleine Glücksspiel gegeben. Ich erinnere daran, dass es um eine Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzes geht, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist sohin von der Mehrheit der Sozialdemokratie, der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei gegen die Stimmen der

 

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