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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 90

 

waren Sie nie drinnen. Ich habe mir das, unter Aufsicht, unter Anwesenheit von Fachleuten... (Abg Godwin Schuster: Es gibt eine Obergrenze!) Nein, das lässt sich ja so schnell vervielfältigen, da haben Sie ja innerhalb kürzester Zeit irre Summen, das ist doch Mogelei, das ist glatte Mogelei! Ich habe es gesehen, ich habe mir das im Prater und an verschiedenen anderen Stellen von Wien vorführen lassen, wie das funktioniert.

 

Hier werden die Leute wirklich abgezockt. Da können Sie den Kopf schütteln so viel Sie wollen und die rot-schwarze Koalition in dem Bereich unseligen Angedenkens auferstehen lassen.

 

Und gegen dieses Kleine Glücksspiel gehört massiv etwas gemacht und ich verspreche es Ihnen, wir werden uns in der nächsten Zeit dieser Sache annehmen.

 

Und an die Grünen würde ich appellieren, wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, einmal zu vergessen, dass man dauernd sinnlose Schläge in eine Richtung austeilt, denn dann ist eine Kooperation in vielen Bereichen schwierig. Aber es wäre wert, in diesem Bereich wirklich gegen diese Gruppierung, die da dahinter steckt, vorzugehen. Und ich verspreche es, ich werde mich darum bemühen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg Stiftner gemeldet. Ich mache ihn darauf aufmerksam, dass die Redezeit mit maximal drei Minuten begrenzt ist.

 

Abg Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich mache es auch ganz kurz, Herr Präsident!

 

Ich muss nur hier in Anbetracht des Vorredners Jung eine Tatsache richtig stellen, die offensichtlich nach dem längeren Landtag heute ein paar Sorgen Ihrerseits hier provoziert haben. Der von Ihnen angesprochene Bezirksrat aus dem Bezirk, nämlich aus Liesing, - und deswegen bin ich jetzt ans Rednerpult gegangen - hat in gar keiner Weise eine Verfehlung begangen, ja, es ist in überhaupt keiner Weise eine Verfehlung gemacht worden. Es ist nur der tatsächlichen Berichtigung wegen festzuhalten, damit es nicht im Protokoll fälschlich drinnen steht und ich möchte Sie bitten, diskutieren wir das Gesetz in jeder Weise, aber ziehen Sie bitte hier nicht Personen hinein, die ihre Amtspflichten erfüllen, die als Beamte korrekt handeln, nur weil Sie offensichtlich persönlich da und dort Probleme haben. Und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Wolfgang Jung: Was wollten Sie berichtigen?)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Wort gemeldet hat sich nun Herr Stadtrat Ellensohn, bitte sehr.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zu dem Bezirksrat. Nur, damit wir da keine Geschichtsfälschung betreiben: Da sind die Anträge gestellt worden, damit man Tausende Spielautomaten aufstellen kann, und der Antrag bleibt liegen, eine Woche, noch eine Woche, weil man natürlich weiß, was passieren würde, wenn ihn die falschen, nämlich die zuständigen Leute, nämlich die Landesrätin der Sozialdemokratie, in die Hand bekommt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Richtig!) Dann wird er natürlich abgelehnt. Also liegt der Antrag Woche für Woche, für Woche, für Woche, ja monatelang liegt der Antrag, bis der günstige Moment kommt, dann ist einer der zuständigen Vorgesetzten krank, die zuständige Landesrätin auf Urlaub und die Abteilungsleiterin nicht da.

 

Und jetzt machen die Beamten – ich will mich jetzt nicht an einer Beamtenschelte beteiligen - in eigener Regie ruck zuck und jetzt ist Ihr Kollege, also Ihr Parteikollege, der Bezirksrat aus dem 23. Bezirk, dabei, und jetzt geht es ruck zuck. Es wird gemacht in dem Moment, wo jemand krank ist und jemand auf Urlaub. Innerhalb kürzester Zeit ist das alles über die Bühne gegangen. Natürlich ist es trotzdem rechtens, aber Sie tun, wie wenn das der pure Zufall gewesen wäre, der pure Zufall. Der Antrag liegt, monatelang ist der Antrag gelegen. Die Novomatic hat hinten gewartet und gesagt, nicht jetzt, nicht jetzt, weil da wird er abgelehnt, schön warten, weil es kommt noch zufällig der richtige Moment. Das unterstelle ich dem gar nicht, dass er das im Auftrag der ÖVP gemacht hat, vielleicht ist er nur zufällig gleichzeitig ÖVP-Bezirksrat, eher hat er im Auftrag der Novomatic gehandelt als im Auftrag der ÖVP, meinetwegen.

 

Das spielt mir aber keine Rolle, es spielt mir deshalb keine Rolle, weil es ohnedies ein enges Gefilze ist, das werden Sie ja wohl gelten lassen müssen. Sie sind ja nicht nur mit einer Person da drinnen gesessen. Also so zu tun, die Novomatic... Ich weiß nicht, von wo überall die Parteispenden herkommen, aber wenn die Industrie Geld spendet, zu uns kommt keines, zu Ihnen kommt schon eines. Also jetzt anzunehmen, dass womöglich sogar eine große Firma, die im Spielcasino-Bereich oder mit einarmigen Banditen ihr Geld verdient, Ihnen Geld gibt, das ist ja nicht so weit hergeholt, das wird man sich wohl noch denken dürfen als Staatsbürger in dem Land oder nicht? Und ich bin ja sicher nicht der Einzige, der sich das denkt.

 

In Niederösterreich hat unser Kollege Fasan, Landtagsabgeordneter der Grünen in Niederösterreich, den Lhptm Pröll um Aufklärung gebeten in dem Fall. Nur, die haben wir natürlich nicht bekommen, die haben wir natürlich nicht bekommen, weil auch der Herr Pröll das Bundesland Niederösterreich führt als wäre es sein Privateigentum und da ist es ein bisschen schwierig, an die Informationen heranzukommen. Aber stellen Sie sich einfach besser nicht raus, um so zu tun, als ob dieser Bezirksrat das alles völlig korrekt gemacht hat. Der hätte ruhig noch eine Woche warten können, da wäre die Frau Kranzl wieder da gewesen, dann hätte sie ihm gesagt, Entschuldigung, lieber Freund, aber den Gefallen können wir deinen Geschäftsfreunden nicht machen, und das läuft für uns nicht.

 

Das war genau anders, und selbstverständlich hat er sich zwar nicht rechtlich, ja, rechtlich hat er sich nicht schuldig gemacht, aber politisch-moralisch ist das doch einfach zu bewerten. Eine Freunderlwirtschaft, und fertig aus. Und irgendjemand verdient jetzt nicht 1 000 EUR sondern es sind 2 000 Automaten aufgestellt worden auf

 

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