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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 90

 

Hütchenspielers, sondern wegen der doch sehr vielen Betroffenen.

 

Und wenn die Polizei von 1 060 Anzeigen in einem Jahr spricht, von einem Volumen an Strafen, das ich hier gar nicht erwähnen möchte, die ausgesprochen, aber nicht kassiert wurden, weil die Betroffenen ja nicht immer in Wien aufhältig sind, das heißt, sie verschwinden dann irgendwo wieder, aber dass der Personenkreis eingrenzbar ist auf knapp um die 100 herum, da muss ich sagen, ich sehe es aus der Sicht der Betroffenen, nämlich der anderen. Ich bin in der Mariahilfer Straße x-mal gegangen, habe mir x-mal dieses Szenario angeschaut, das hier passiert, dass hier eine Gruppe von Menschen in sich sehr koordiniert agiert, dass hier ja animiert wird zu spielen und dass diese, die sich dann animieren lassen zum Spielen, sicher nicht jene Personen sind, die mit Krawatte und Anzug spazieren gehen, sondern das sind relativ arme Menschen, die glauben, mit diesen 50 EUR Einsatz hier auch kurzfristig etwas gewinnen zu können.

 

In der Mariahilfer Straße, das weiß ich aus den Berichten der Polizei, sind so zwischen drei bis fünf Gruppen an schönen Tagen unterwegs und machen hier ihr Spiel. Ich glaube, dass man insbesondere an die betroffenen Personen und nicht an die Hütchenspieler denken darf und soll, sondern hier auf jene Personen Rücksicht nimmt.

 

Der Primärarrest, der hier angesprochen wird, ist ein Arrest, der ja nicht mit Willkür verhängt wird, sondern man will ganz einfach, dass ein Gesetz durchgesetzt werden kann und dass es nicht ständig unterlaufen wird. Und ich möchte nur wenige Worte dazu sagen, weil alles andere ist ja schon gesprochen worden. Mir geht es nicht darum, wer der Initiator war.

 

Kollege Ulm, das wissen Sie genauso wie ich, Sie wissen auch genauso wie ich, weil Sie den Kontakt zur Polizei haben, wie schwierig es die Polizei hat, hier die nötigen Aktivitäten zu setzen. Die Polizei kann dort nur dann effektiv aktiv sein, wenn sie in Zivil dort hinkommt, weil das ganz einfach im Großen und Ganzen abgeschirmt ist. Und ich habe mit den PolizistInnen – mit großem I – aus dem 7. Bezirk sehr intensiven Kontakt und auch mit ihnen versucht, hier etwas zu tun und es ist praktisch nicht leicht möglich. Und die Anzeigen, die in diesem einen Jahr erfolgt sind, haben Maßnahmen zur Folge gehabt, von denen nur ein Bruchteil tatsächlich gewirkt hat.

 

Ich möchte doch – jetzt sage ich es einmal so, weil dies meine Art ist, ich sage das bewusst so und obwohl das jetzt nicht zu diesem Thema gehört - auf zwei Sachen eingehen, die Kollege Ellensohn gesagt hat: Das Kleine Glücksspiel ist eine Thematik, mit der ich mich sehr intensiv auseinander gesetzt habe. Wir haben bei dem Kleinen Glücksspiel versucht, uns sehr, sehr intensiv damit auseinander zu setzen und ich sage hier: Wider besseren Wissens wird hier von Kollegen Ellensohn der Kollege Hahn ins Spiel gebracht.

 

Ich habe während der gesamten Auseinandersetzung mit diesem Inhalt nie eine Intervention durch den Kollegen Hahn erlebt, ganz im Gegenteil, er hat sich da sehr zurückgehalten. Ich sage das, weil es unfair wäre, wenn ich hier etwas anderes sagen würde und deswegen möchte ich diese Behauptung des Kollegen Ellensohn so nicht im Raum stehen lassen. (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP.)

 

Beim Kleinen Glücksspiel haben wir versucht, die soziale Verantwortung durch diejenigen, die dieses Kleine Glücksspiel betreiben, wirksam werden zu lassen. Das ist kontrolliert, wir haben es auch technisch kontrolliert und es ist im Gesetz so vorgesehen, der Einsatz, der möglich ist, ist im Gesetz begrenzt, wird er überschritten, wird laut Gesetz Gesetzesbruch begangen. Die Automaten, die eingesetzt werden, müssen über eine Kommission laufen und es findet eine technische Kontrolle statt.

 

Und zusätzlich ist hier der Jugendschutz ein ganz wichtiges Anliegen von uns gewesen. Daher sage ich dazu, ich würde beides nicht vergleichen, ich würde es auch nicht in einen Topf werfen. Hier ist eine Lösung, die wir initiiert haben und daher auch natürlich sehr unterstützen, die dieses Hütchenspiel aus den Geschäftsstraßen, aus den Märkten verbannen soll, damit die betroffenen Personen, nämlich die Armen der Ärmsten, dadurch nicht weiter zu Schaden kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster ist Abg Jung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Mein Vorredner hat mich doch dazu gereizt. Ich bin sonst kein Freund des Kollegen Ellensohn, aber da muss ich ihm zustimmen, und mehr als zustimmen. Und auch insofern, weil der Vorredner gesagt hat, man kann die beiden Spiele nicht vergleichen. Das ist wahrlich wahr, denn im Kleinen Glücksspiel werden die Leute, im wahrsten Sinne des Wortes, am laufenden Band ruiniert.

 

Ich habe mich nämlich sehr intensiv mit der Geschichte befasst und bezeichnend allein ist die Sache, wie das Gesetz in Niederösterreich eingeführt worden ist, wo ja sehr maßgeblich auch ein Bezirksrat aus meinem Bezirk beim Zustandekommen dieses eigenartigen Bescheides, der ja auch vom niederösterreichischen Kontrollamt untersucht wurde und in welchem nicht bloß massive Fehler, sondern Unordentlichkeiten festgestellt wurden, mitgewirkt hat. Das hat ja auch zu Folgen im Amt geführt. Hier wurde mit allen Mitteln das Kleine Glücksspiel in Niederösterreich durchgesetzt. Auch über den – das muss man durchaus dazu sagen - Kopf der damals abwesenden Landesrätin der Sozialdemokraten hinweg, die das nicht wollte. Das muss man fairerweise sagen.

 

In Wien schaut es anders aus. Da habe ich die Frau Stadträtin im Zusammenhang mit dem Praterkonzept angesprochen und sie hat gesagt, das sei halt ein Teil des Lebens. Ja, so kann man es auch nehmen. Auch Raub ist ein Teil des Lebens, aber wir werden uns damit nicht abfinden, und Diebstahl ist ein Teil des Lebens, und wir werden uns damit nicht abfinden. Und irgendeine Form des Diebstahls ist in der Praxis das Kleine Glücksspiel auch, denn wenn Sie uns weis machen wollen, Sie haben sich damit intensiv auseinander gesetzt und man kann nicht mehr als diese 50 Cent verspielen, dann

 

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